Berlin wappnet sich heute für die üblichen Gewalt-Demos am 1. Mai. Dabei kam es schon vor den „traditionellen“ abendlichen Ausschreitungen zu Gewalt in Absurdistan an der Spree.
Daten zur Corona-Krise wurden meist nicht erfasst oder verschwiegen. „Ist das Missmanagement oder eine Form organisierter Kriminalität?“ Ein Gespräch über schwindende Grundrechte und eine Hauptstadt, in der vor allem die „Unfähigkeit“ funktioniert. Von Milena Preradovic.
Der Beamtenapparat der Bundesregierung wird immer weiter aufgebläht, das gesetzlich vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese spielt dabei offenbar eine kleinere Rolle als das richtige Parteibuch. Von Kai Rebmann.
Berlins rot-rot-grüner Senat setzt Prioritäten. Während an Schulen das Geld fehlt, eklatanter Renovierungsstau bis hin zu Klopapiermangel herrscht, werden jetzt 800.000 Euro in sanftes Gefängnis-Licht investiert.
Die Unsicherheit um die Impfung wächst auch bei den Feuerwehrleuten. Aktuell hat 12 Prozent der Belegschaft in Berlin keinen Impfnachweis vorgelegt. Ein Sprecher der feuerwehrGEMEINSCHAFT berichtet exklusiv zur Lage. Von Mario Martin.
Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe, nachdem er das Vorgehen der Polizei bei den Berliner Corona-Protesten untersuchte: Dass es keine Sanktionen gegen Polizeigewalt gebe, sei Systemversagen. Von Mario Martin.
Weiterhin berufen sich öffentliche und private Einrichtungen auf ihr Hausrecht und verhängen eigenständig Corona-Regelungen. Doch das rechtliche Vorgehen gegen diese Selbstermächtigung lohnt, da eine Rechtsgrundlage fehlt. Von Mario Martin.
Deutschland sitzt auf einem Haufen Impfdosen, die es nicht an andere Länder loswird. Bis Ende des Jahres sollen Impfstoffe im Wert von rund 3,15 Milliarden Euro verschenkt werden, sonst droht die Vernichtung. Von Mario Martin.
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kommt der Basisschutz, unter dem das Vorzeigen von Nachweisen und das Tragen der Masken im öffentlichen Leben überwiegend wegfällt. Nach Hamburg stemmt sich jetzt auch Berlin gegen die Abschaffung. Von Mario Martin.