Das RKI, seine Abteilungsleiter und Geschäfte mit PCR-Tests Meine kritische Nachfrage dazu aus Live-Übertragung von BPK geschnitten

Der PCR-Test, im Volksmund auch Corona-Test genannt, ist derzeit ein Milliardengeschäft. Umso wichtiger scheint deswegen größtmögliche Transparenz. Im Internet hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Entwickler der heute gebräuchlichen Testvariante, Professor Christian Drosten, an den Tests verdiene. Er selbst bestreitet dies und da es keine handfesten Belege gibt, hat für ihn die Unschuldsvermutung zu gelten und die Gerüchte sind als bösartig zu werten. Umso erstaunlicher ist dagegen eine andere Verbindung, die jetzt der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (bis Oktober FDP, jetzt parteilos) ans Tageslicht gebracht hat – über die reitschuster.de exklusiv berichtet und zu der ich heute auch in der Bundespressekonferenz die Regierung befragt habe.

Im Robert-Koch-Institut, das federführend für die Tests ist, gibt es eine Unit – früher hätte man wohl Abteilung gesagt – die eine wichtige Rolle spielt in Sachen Labors: „ZIG 4: Public-Health-Laborunterstützung“, nennt sie sich. Die wird auf der Webseite des RKI wie folgt beschrieben: „Um Krankheitsausbrüche rasch erkennen und ihnen begegnen zu können, sind Gesundheitssysteme auf eine zuverlässige Diagnostik angewiesen.“

Zu den Aufgaben der ZIG 4 gehört demnach:

  • Aufbau und Modernisierung von Laborkapazitäten im Ausland
  • Schulungen von Laborpersonal in Deutschland und vor Ort
  • Entwicklung von „best practices“ für Qualitätsmanagement und Biosicherheit
  • Zusammenarbeit beim Aufbau von mobilen Laboren im In- und Ausland
  • Unterstützung der Ausbruchsbekämpfung im Ausland
  • Generieren und Unterstützung von Forschungsvorhaben zur Stärkung des internationalen Gesundheitsschutzes

Also sehr viel, was mit dem PCR-Test zu tun hat, so zumindest der Eindruck, den die Beschreibung auf der Webseite erweckt. Leiter der „Unit“ ist Heinz Ellerbrok. Luthe fand nun heraus, dass Ellerbrok gleichzeitig Gesellschafter der Firma GenExpress Gesellschaft für Proteindesign mbH ist. Das bestätigte ihm explizit der Berliner Senat auf eine parlamentarische Anfrage hin. Genauer gesagt auf Nachfrage, da sich der Senat erst um eine Antwort drücken wollte (die Kopien beider Antworten finden Sie exklusiv unter diesem Beitrag). Auf der Webseite der Firma steht: GenExpress versteht sich als Dienstleistungsunternehmen, welches sich zudem an spezifischen Forschungsprojekten als Projektpartner beteiligt. Unter „Leistungen der Firma“ wird aufgeführt: „Standards für PCR und Real-Time PCR“. Hier ein Auszug der Leistungsbeschreibung:

Die Firma bietet auch konkrete Produkte für die PCR-Tests auf das Corona-Virus an:

Das bedeutet: Ein Unit-Leiter im Robert-Koch-Institut, der für „Laborunterstützung“ zuständig ist, ist gleichzeitig Gesellschafter einer Firma, die mit „Standards für PCR“ Geschäfte macht. Auf Anfrage bestätigte der Senat Luthe, dass die Firma, deren Miteigentümer der hochrangige RKI-Mitarbeiter ist, auch in einer Geschäftsbeziehung zur Charité steht – also dem Haus von Prof. Christian Drosten (siehe Senats-Antwort unten).

In der Bundespressekonferenz schilderte ich heute diesen Sachverhalt und fragte den Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hanno Kautz, wie die Bundesregierung solche Verbindungen im Hinblick auf „Compliance“ werte. Kautz antwortete: „Herr Reitschuster, wie Sie sich denken können, habe ich keine Antwort auf so eine abseitige Meldung!“ – „Warum finden Sie das abseitig, das sind bestätigte Fakten“, fragte ich nach. Kautz sagte daraufhin, er werde die Antwort gegebenenfalls nachliefern.

Eine Kollegin schrieb mir, der einzige zu diesem Zeitpunkt verfügbare Stream bei der „Welt“ sei genau im Moment meiner Frage unterbrochen gewesen, die Frage war nach ihrer Auskunft nicht vernehmbar. Ich hoffte zunächst, da handelt es sich um ein konkretes Problem bei ihr, und bei anderen Empfängern gab es keine technischen Probleme und auch andere Übertragungsmöglichkeiten. Eine Überprüfung ergab: Die Frage wurde bei „Welt“ tatsächlich herausgeschnitten, nur die ersten Sätze sind zu hören, auch die Antwort fehlt (siehe hier). Bei Phoenix war die Bundespressekonferenz zunächst nicht auf YouTube zu finden, auch als dieser Artikel online ging. Inzwischen ist sie dort aber erschienen. Die betreffende Stelle ist dort online, Sie finden Sie hier. Bei Phoenix fehlen dafür aber meine kritischen Fragen zur Demo in Leipzig und zu innerdeutschen Grenzkontrollen (später dazu mehr).

Der Abgeordnete Luthe kommentiert die Causa wie folgt: „Wenn bei einem führenden Mitarbeiter einer Bundesbehörde finanzielle Verbindungen mit Privatunternehmen im Geschäftsbereich dieser Behörde bekannt werden, wirft das unter Compliance-Aspekten Fragen auf. Angesichts der möglichen Brisanz einer solchen Verbindung muss schnell und transparent durch die zuständigen Stellen aufgeklärt werden, ob und wenn ja welcher Einfluss hier auf das Handeln oder Einschätzungen der Behörde genommen wurde.“

Ich bin gespannt, ob andere Medien dieses Thema aufgreifen werden. In einer funktionierenden Presselandschaft müsste darüber in meinen Augen groß berichtet werden. Lassen wir uns überraschen, welche Medien sich als Kontrolleur der Regierung sehen und welche als deren Beschützer.

Bild: anyaivanova/Shutterstock
Text: br
Hier die Antworten des Berliner Senats auf die Anfragen des Abgeordneten Luthe:
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