Die Bundesregierung kann keine validen Daten über die Ansteckungsgefahr und Gesundheitsrisiken benennen, auf denen die Schließung der Gastronomie und der Hotels basierte. Heute waren bei der Bundespressekonferenz (BPK) neben mir zwei Kollegen, die auch für meine Seite schreiben: Olaf Opitz, Ex-Focus-Korrespondent, und Frank Wahlig, früher Hauptstadtkorrespondent bei der ARD. Leider wurde die BPK ausgerechnet heute weder auf Phoenix noch bei Welt live im TV übertragen (nur auf Twitter).
Wahlig fragte Regierungssprecherin Martina Fietz, die früher ebenfalls beim Focus arbeitete: „Welche Daten sind denn von der Bundesregierung gesammelt worden in den Sommermonaten über Ansteckungen trotz Hygienekonzepten, dass es jetzt gerechtfertigt ist, einen Lockdown zu machen und zu verlängern? Es gibt ja die Idee, dass die Gastronomen und die Restaurants die Hygienekonzepte umgesetzt haben, das ist ja auch eine Art Eigentum, das da investiert ist, wie gedenkt die Bundesregierung damit umzugehen, dass so viele Investitionen getätigt wurden und die waren für die Katz?“ (anzusehen hier ab Minute 5.19)
Fietz antwortete: „Wir haben mehrfach betont, dass uns bewusst ist, dass wir von einigen Beteiligten in der Gesellschaft sehr hohe Opfer verlangen. Die Gastronomie gehört mit Sicherheit dazu. Es geht aber darum, Kontakte zu reduzieren. Es mussten einige Bereiche ausgewählt werden, wo Kontakte zwischen Menschen nunmal nicht ausbleiben. Deshalb ist die Entscheidung getroffen worden, die Gastronomie zu schließen. Es geht tatsächlich um die Tatsache, Kontakte zu reduzieren. Und deshalb sind möglicherweise weitere harte Maßnahmen notwendig. Das ist der ganze Hintergrund, dass man Bereiche auswählen muss. Und da es immer darum ging, die Schulen offen zu halten, damit Kinder und Jugendliche nicht benachteiligt werden, die dann nur Zuhause unterrichtet werden könnten und nicht entsprechend gefördert werden können, war das eine Maßgabe. Die zweite Maßgabe war, den Wirtschaftsablauf so weit wie möglich im Gang zu halten. Natürlich gehört die Gastronomie auch zur Wirtschaft, aber es musste eine Auswahl getroffen worden und diese Auswahl ist so getroffen worden.“
Auswahl nach Mutmaßungen
Wahlig fragte nach: „Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine validen Angaben haben, ob die Gastronomie eine Spreader-Veranstaltung ist oder nicht? Also da ist die Auswahl nach Mutmaßungen geschehen?“
Darauf Fietz: „Die Auswahl ist danach erfolgt, wo sich Menschen begegnen. Ich kann Ihnen im Moment keine konkreten Daten nennen, aber ich kann Ihnen sagen, dass es darauf ankommt, konkret die Kontakte zu reduzieren, und deshalb ist die Gastronomie geschlossen worden.“
Olaf Opitz hakte noch einmal nach: „Ich bin jetzt noch nicht ganz schlau geworden aus der Antwort auf die Frage von Herrn Wahlig. Wir haben seit mittlerweile fünf Wochen Hotels, Pensionen und Gaststätten geschlossen und bislang ist es nicht gelungen, ich zitiere Sie, die Infektionszahlen signifikant abzusenken. Ich bitte die Bundespressekonferenz zu unterrichten, welche konkreten, validen Zahlen die Bundesregierung berechtigen zu einer solchen Entscheidung, dass man die Restaurants und Pensionen schließt, weil sie womöglich ein Infektionsherd und eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung sind. Da muss es doch eine Grundlage dafür geben, wenn man eine solche Entscheidung trifft. Da hätten wir doch gerne eine valide Zahl, um nachzuvollziehen, warum man eine solche Entscheidung trifft, wenn man sie trifft.“ (anzusehen hier ab Minute 12.56)
Fietz antwortete: „Diese Entscheidung ist gefallen im Rahmen der Unterredung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung und es ging darum, Maßnahmen zu definieren, die dafür sorgen, dass Kontakte vermieden werden. Bekanntermaßen ist die Gastronomie, sind Hotels, dazu angetan, dass sich dort Menschen begegnen. Das ist der Hintergrund für diese Zahlen.“
Die Reichweite meiner Seite scheint manchen nicht zu gefallen: Aktuell war sie, trotz neuen Servers, nicht erreichbar. Offenbar wegen einer massiven DoS-Attacke. Ich danke für Ihr Verständnis und Ihre Geduld.
— Boris Reitschuster (@reitschuster) December 8, 2020
Opitz hakte nach: „Aber dafür muss es doch eine konkrete Zahl geben, begegnen tun wir uns auch in der S-Bahn, wenn es ein Infektionsgeschehen ist, und eine Entscheidung, die so dramatisch ist, dann muss es doch eine valide Zahl geben, eine wissenschaftliche Erkenntnis. Was haben Herr Wieler und Herr Drosten sieben Monate lang gemacht im Sommer? Da muss es doch Erkenntnisse geben! Und die hätten wir gerne! Bitte in konkreten Zahlen.“
Fietz: „Ich kann Ihnen immer nur wiederholen, dass es uns darum gegangen ist, die Schulen offen zu halten und den Wirtschaftskreislauf so weit wie möglich in Takt zu halten. Und das war der Hintergrund dafür, dass zum Teil Bereiche definiert wurden, die geschlossen werden mussten. Ich kann nur nochmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung umfassende Hilfsmaßnahmen für alle Betroffenen, die jetzt aus den Maßnahmen heraus wirtschaftlichen Schaden erleiden, auf den Weg gebracht hat, dass es der Bundesregierung sehr wohl bewusst ist, dass dort Opfer von Teilen der Gesellschaft verlangt werden im Sinne des Gemeinwohls und dass diese Opfer aber auch so weit wie möglich ausgeglichen werden sollen.“
Ich bin sehr gespannt, ob Sie diese Antworten der Bundesregierung auch in anderen Medien finden werden, etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder in den großen Zeitungen. Sehr schade, dass Phoenix die Bundespressekonferenz (BPK) heute nur auf Twitter übertrug und nicht im Fernsehen. In Kürze folgt hier ein weiterer Bericht über die weiteren Antworten der Bundesregierung heute auf der BPK – unter anderem auf meine Frage nach laut Experten fehlenden Studien und Erfahrungswerten zur Corona-Impfung, und von Olaf Opitz, ob die Bundesregierung Informationen zur Entstehungsgeschichte des Virus in China hat oder zumindest nach diesen sucht.
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