Ein Feuerwehrmann wird am Hals verletzt, ein U-Bahn-Fahrgast stirbt nach einem Messerangriff, in Lichtenberg wird ein Mann schwer verletzt. Drei Attacken in einer Nacht – doch die Diskussion dreht sich vor allem um „Schutzkonzepte“. Nicht um Ursachen.
Strafverschärfung bei Gruppenvergewaltigung? Nur „grundsätzlich“. Schutz für Frauen? Nur sprachlich. Der Koalitionsvertrag offenbart mehr juristische Weichheit als politischen Willen. Von Thomas Rießinger.
Gratis-Toiletten, Lachgas-Verbot, mobile Schwimmbecken – der neue Koalitionsvertrag ist ein Meisterwerk deutscher Überregulierung. Voller Detailwut, voller Absurditäten. Was als Plan beginnt, endet im politischen Kuriositätenkabinett.
In mehreren Bundesländern ist die Notfallversorgung gefährdet. Während Menschen stundenlang auf Hilfe warten, fließen Unsummen in Gesinnungsprogramme. Die Politik hat ihre Prioritäten neu sortiert – zu Ungunsten der Lebenden.
Die Koalition ignoriert Kernenergie, setzt auf utopische Ziele und blendet die Realität internationaler Klimapolitik aus. Eine Rechnung, die auf Kosten von Wohlstand und Industrie geht. Von Fritz Vahrenholt.
Die CDU unterzeichnet einen Koalitionsvertrag, der mehr SPD als Union ist. Wer sich fragt, warum die AfD bei CDU-Wählern punktet, findet hier die Antwort: Die CDU gibt auf – sich selbst, ihre Prinzipien und ihre Wähler.
Nach Corona die nächste Angstübung: Jetzt lernen Kinder, wie man sich bei Blackout und Raketenalarm verhält. Nennen wir es ruhig beim Namen – das ist keine Resilienz. Das ist eine Evakuierung der Kindheit.
Ein AfD-Antrag geht mit Stimmen der CDU und SPD in einem Kreistag durch. Die Begründung, weshalb die „Brandmauer“ dabei nicht gelten soll, ist entlarvend. Das Narrativ gerät lokal böse ins Wanken – und bald auch in Berlin? Von Kai Rebmann.
Die Kirche in Bayern ist in heller Aufregung. Weil sich ein Jugendlicher mit einem AfD-Politiker fotografieren ließ, schmiss ihn sein Pfarrer raus. Das Bistum verweist zudem auf eine Brandmauer, die seinen Schäfchen das Seelenheil sichern soll. Von Kai Rebmann.