„KEINE GEFAHR!!!!“ – mit diesen zwei Worten in Großbuchstaben und vier Ausrufezeichen begann die Mail, die mir heute ein befreundeter Kollege schickte. Weiter stand da: „In Monheim wird eine Containersiedlung für Flüchtlinge eingerichtet. Auf einem Schulgelände!!!! Wo 600 Schüler (teilweise wohl sogar Inklusion) in die Schule gehen. Die Elternschaft war empört bis entsetzt. Also wurde der Bürgermeister Daniel Zimmermann gefragt, was es denn für ein Sicherheitskonzept gäbe. Die Antwort: Es gibt kein Sicherheitskonzept. Wir brauchen keines. Es geht von den Flüchtlingen keine Gefahr aus.“
Monheim hat 43.000 Einwohner im nordrhein-westfälischen Kreis Mettmann: Es liegt rechtsrheinisch zwischen den beiden Großstädten Düsseldorf und Köln.
Eine kurze Internet-Recherche ergab, dass die Pläne tatsächlich bestehen. So schreibt etwa die „Rheinische Post„: „Die katholische Lottenschule in Monheim teilt sich mit der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Astrid-Lindgren-Schule ein Schulzentrum. Gleich nebenan: das Förderzentrum Süd in Kreisträgerschaft, das Förderschüler unterrichtet. Auf dem Schulgelände sollen nach dem Willen von Bürgermeister und Stadtratsmehrheit (Peto-Partei) für mindestens drei Jahre Container für die Unterbringung von bis zu 80 Flüchtlingen stehen. Im Stadtrat ist es am Mittwoch (20. September 2023) zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bürgermeister und besorgten Eltern gekommen.“
Die zwei Grundschulen und das Förderzentrum auf dem Areal zählen dem Bericht zufolge zusammen fast 600 Schüler (Hier wird merkwürdigerweise mal nicht gegendert, und auch die weibliche Form weggelassen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt). Auf einem Bild ist zu sehen, wie ein Container-Riegel – der aussieht wie ein kleiner Plattenbau – sich direkt an die Schulgebäude anschließt. Es fehlt nicht viel, und man könnte sich durch die Fenster die Hand geben. Die 2019 errichteten Container dienten bislang als Ausweichquartier für den Schulbetrieb, wegen Bauarbeiten und später wegen wiederholter Wasserschäden. Die Herrichtung für die Migranten soll laut Stadt 150.000 Euro kosten. Ursprünglich hätten die Container laut „Rheinischer Post“ spätestens in diesem Herbst abgebaut werden sollen. An ihrer Stelle hätte ein seit mehreren Jahren vorgesehener Schulgarten entstehen sollen. Die Schüler warten nun auf diesen vergeblich.
Auch an einer renovierten Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft in Monheim sollen zusätzlich Container aufgestellt werden, die für bis zu 40 Migranten Platz bieten. Insgesamt beherbergt die Stadt Monheim laut dem Zeitungsbericht aktuell rund 830 Menschen mit Flüchtlingsstatus. Laut Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) sind das „mehr als 2015″, zum Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“.
In einem Bericht hinter einer Bezahlschranke unter dem Titel „Monheims Bürgermeister bleibt hart – Flüchtlinge kommen auf Schulgelände“ hatte die „Rheinische Post“ zuvor beschrieben, wie stark der Widerstand der Bevölkerung gegen die Unterbringung der Migranten bei den Schülern sei.
Unter anderem heißt es: „Nach der ‘Bürgerfragestunde‘ zu Beginn der Ratssitzung, in der zahlreiche Eltern der drei betroffenen Schulen ihren Unmut bekundeten über die geplante Nutzung des Schulgeländes für die Flüchtlingsunterbringung, gab auch der Stadtrat selbst grünes Licht für die Umnutzung der Container-Anlage. Das war so nicht vorgesehen, wurde aber kurzfristig von der Peto-Mehrheitsfraktion so durchgesetzt. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU, die Verwaltung möge einen alternativen Standort für die Container finden. Dieser Antrag wurde durch den Ratsbeschluss auf Betreiben der Peto-Fraktion hinfällig.“
Peto ist nach Eigendarstellung eine „Jugendpartei“ von „knapp 500 größtenteils junge Menschen aus Monheim am Rhein, die sich politisch einmischen.“ Ein Blick auf die Webseite der Partei brachte mir als erste Assoziation den Gedanken „Kinder an der Macht“; der Erfolg der Partei dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen bereits 16-Jährige wählen dürfen – obwohl sie andererseits noch keine rechtsgültigen Geschäfte abschließen dürfen. Bürgermeister Daniel Zimmermann ist 41 Jahre alt und war als studentische bzw. später als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität tätig, bevor er 2009 im zarten Alter von 27 Jahren Bürgermeister wurde.
Peto schreibt über sich selbst: „‘Hauptstadt für Kinder‘ – diesen Titel hat sich die Stadt Monheim am Rhein mehr als verdient, denn die Kinder- und die Familienfreundlichkeit werden hier großgeschrieben.“
2016 beschloss der Stadtrat dank der absoluten Mehrheit der Peto-Fraktion und gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen, zwei Moscheevereinen, darunter der DİTİB, Grundstücke im Wert von etwa 850.000 Euro zum Bau von jeweils einer Moschee kostenlos zu überlassen. Diese Moscheen wünschte sich Bürgermeister Zimmermann als stadtbildprägende Gebäude, wie die „Deutsche Welle“ berichtete.
Wenn es um Schulen geht, sind Peto und Zimmermann offenbar nicht ganz so spendabel. „Zu Beginn der Ratssitzung hatten etliche Eltern der drei Schulen das Wort ergriffen. Zunächst bemängelten Redner die Verzögerungen beim Umbau des auch fast sechs Jahre nach dem Baubeschluss noch immer nicht fertiggestellten Schulgeländes sowie die Nicht-Realisierung des Schulgartens“, schreibt die „Rheinische Post“. Und weiter: „Nachdem der Bürgermeister selbst das Thema Flüchtlinge in die Diskussion eingebracht hatte, äußerten Eltern Ängste, forderten ein ‘Sicherheitskonzept‘ und schließlich eine Vertagung des Beschlusses. Zimmermann nannte die Ängste unbegründet und die von der Stadt zunächst vorgesehene Unterbringungsalternative Raiffeisengelände unverhältnismäßig teuer (13 Millionen Euro statt 150.000 Euro). Zudem stellte er in Abrede, dass der Ratsbeschluss von 2017 für das Schulgelände einen Schulgarten vorsieht.“
Die Diskussion zwischen Eltern und Bürgermeister dauerte laut „Rheinischer Post“ gut anderthalb Stunden: „Sie geriet zu einem teils heftig und emotional geführten Schlagabtausch… Peto-Vertreterinnen (Melissa Dilara Ergen und Stefanie Einheuser) bezichtigten die CDU wie auch anwesende Eltern der Schulen, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren oder ihnen aufzusitzen.“
Hauptsache verdrängen
Diese völlige Realitäts-Resistenz in Teilen der Politik ist für mich bis heute ein großes Rätsel. Man braucht nur nach „Sexualstraftaten“ oder „Kindesmissbrauch“ zu googeln, um zu sehen, dass die Ängste der Eltern nicht unbegründet sind. Das hat nichts mit „Vorurteilen gegen Flüchtlinge“ zu tun, sondern mit Realität. Genauso dumm, wie es wäre, zu pauschalisieren und alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, so dumm wäre es, die Tatsache zu verleugnen, dass von dieser Personengruppe ein besonderes Risiko ausgeht (siehe etwa hier).
Es gehört zu den Absurditäten im heutigen Deutschland, dass irreale Ängste wie die vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel von Politik und Medien als richtig und wichtig angesehen werden, Ängste vor Übergriffen durch Zuwanderer aus archaischen Weltregionen ohne Gewalttabu und voller Frauenfeindlichkeit dagegen verpönt sind.
In den Kommentaren unter dem Artikel der „Rheinischen Post“ gibt es denn auch massive Kritik – und heftige Auseinandersetzungen.
Ein Leser schreibt: „Das endgültige Argument was dieser sogenannte Bürgermeister und seine Partei Kritikern entgegensetzt, ist, ihr seid Neo Nazis…..ganz toll….“
Ein anderer findet: „Als Betroffener würde ich im Fall, dass mein Kind zu Schaden kommt mich persönlich an den Bürgermeister wenden. Wie ignorant muss man sein, um die Ängste der Eltern als unbegründet abzutun. Die Statistiken der Polizei sprechen eine eindeutige Sprache.“
Dafür gibt es gleich Widerrede von Links: „Bitte belegen Sie Ihren letzten Satz mit einer Quelle. Es ist allgemein bekannt, dass Straftaten gegen Kinder und Jugendliche zum allergrößten Teil innerhalb von Familien stattfinden. Und das Dunkelfeld ist riesig.“
Arme Geflüchtete?
Andere sorgen sich um die Flüchtlinge: „Die Art der Unterbringung in diesen Containern ist schlicht „unwürdig“. Um das Gebäude herum gibt es überhaupt keinen Freiraum für einen Aufenthalt ausserhalb. Man steht buchstäblich auf der Strasse.
Ist das die neue Art mit Flüchtlingen in Monheim umzugehen Herr Zimmermann???“
Ein Leser schreibt: „Ich möchte mit diesem Beitrag niemanden unter Generalverdacht stellen und ich bin sehr dafür, schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Aber wir sollten nicht die Augen davor verschließen, dass unter den Schutzsuchenden naturgemäß auch Menschen sind, die Schlimmes erlebt haben, traumatisiert sind und vielleicht aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und ihrer Herkunft ein ganz eigenes Verständnis und einen anderen Bezug zu Autoritäten und Gewalt aufweisen.
Insofern kann ich alle Eltern von den benachbarten Schülern mit ihren Sorgen gut verstehen. Und solange unsere Politiker diese Art von Sorgen nicht ernst nehmen und entsprechend handeln, braucht sich leider niemand wundern, wenn immer mehr Wähler in den Fängen von AfD und anderen extremen Parteien landen.“ Diese Zuschrift ist ein klarer Beleg dafür, dass auch Bürgern, bei denen die Hetze gegen die AfD verfängt, die Hutschnur platzt.
Ein anderer Leser meint, die Flüchtlinge könnten eine Bereicherung sein: „Kommunikation zwischen SchülerInnen und Schutzsuchenden, pädagogisch moderiert. Geographie, Politik usw nicht nur auf dem Papier.“
„Lange her, dass die Partei des aktuellen Monheimer Bürgermeisters als kleiner Hoffnungsschimmer (Selbstbezeichnung: „Alternative“) erschien. Muss ja mittlerweile schon weit über 20 Jahre her sein… Wenn Eltern vorgeworfen wird, die Interessen ihrer Kinder zu verfolgen: Peto scheint am Ende.“
Doppelmoral?
Ein weiterer Leser fragt: „Jetzt sind immerhin die Befürworter in Monheim bekannt. Wieso nehmen diese Leute inklusive des Bürgermeisters keine Flüchtlinge zuhause auf? Das wäre doch ein Vorbild gegen die von Ihnen angeführte „Diskriminierung“! Aber dann gelten diese Argumente plötzlich nichts mehr!“
Unter den Zuschriften sind auch unkonventionelle Vorschläge: „Es gibt genug nicht genutzte Gelände der Bundeswehr in Form von Truppenübungsplätzen. Dort könnte man – wie in Dänemark – erstmal die 100.000 in Containerdörfern unterbringen, die ausreisepflichtig sind bzw. die (noch) keine Anerkennung als Asylant oder Flüchtling haben und denen natürlich nur Sachleistungen entgegenbringen. Schon wäre der Wohnungsmarkt in den Städten massiv entlastet.“
Ein Leser schreibt: „Also zunächst mal finde ich es falsch, Ängste als unbegründet darzustellen, wie es der Monheimer Bürgermeister macht. Das ist extrem hochnäsig. Ängste müssen auch gar nicht begründet werden – die sind einfach da. Ich persönlich habe Flugangst. Die kann ich auch nicht begründen, die ist aber trotzdem da. Ich kann aber mit meiner Flugangst umgehen und trotzdem mit dem Flugzeug verreisen. Das geht vielleicht den Eltern genauso, wenn man ihre Ängste zunächst einfach mal Ernst nimmt und sie nicht einfach so abtut.“
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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