CSU plant Luxus-Asylheim am Starnberger See: selbst SPD entsetzt Millionenprojekt für Asylbewerber in Bayern sorgt für Aufregung

Wenn die Politik das Ziel hätte, die „schon länger hier Wohnenden“ – um diesen schrecklichen Begriff von Angela Merkel zu verwenden, mit denen sie das Wort „Deutsche“ umschiffen wollte – aufzuwiegeln, dann wäre es sicher eine gute Möglichkeit, eine edle Unterkunft für Asylbewerber in bester Lage zu bauen.

Genau das geschieht nun ausgerechnet in Bayern. In einem CSU-regierten Bundesland, dessen Ministerpräsident Markus Söder – früher ein ganz grüner – jetzt zwar ständig gegen die Grünen wettert, bei dem dann aber vor der Haustüre solche Dinge geschehen.

Konkret geht es um Folgendes: „Während Einheimische kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, plant Bayern eine Protzunterkunft für Asylbewerber auf einem millionenschweren Grundstück in bester Lage am Starnberger See. Auch kostenlose Kinderbetreuung soll es geben.“ Das schreibt die „Junge Freiheit“ (JF).

Betroffen ist das idyllische Seeshaupt am Ufer des Starnberger Sees; ein Dorf mit gerade einmal 3.000 Einwohnern. Entsprechend groß ist der Ärger vor Ort. „Das ist ein Filetgrundstück und es ist nicht kostenlos. Es gehört zum Vermögen aller Bayern. Ich hoffe, das geht an uns vorbei“, sagte der lokale FDP-Politiker Armin Mell dem „Münchner Merkur“.

Dem Bericht zufolge wird der Grundstückswert auf sage und schreibe sechs Millionen Euro geschätzt – aufgrund der „allerbester Luxuslage“. Hier sollen nun bald 100 Asylbewerber ein temporäres Zuhause finden. In so einer luxuriösen Lage will sich der Bauherr, also das CSU-regierte Bayern mit Ihren Steuern, nicht lumpen lassen. Passend zur Umgebung wird auch das Asylheim üppig ausgestattet werden, wie es in dem Bericht heißt: Laut „Münchner Merkur“ soll eine „vierteilige Bebauung entstehen, nachhaltig in Vollholzbauweise, mit Satteldach, Photovoltaikanlage, Wärmepumpentechnik, gestalteten Außenanlagen“.

„Wie so oft in solchen Fällen wurde den Einwohnern versprochen, es kämen vor allem Mütter mit Kindern“, meldet die JF: „Deswegen soll es auch eine kostenlose Tagesmutter für die Asylsuchenden mit Kind geben. Bis es so weit ist und die Migranten in die nigelnagelneuen Luxushäuser einziehen, müssen allerdings erst Altlasten vom Grundstück befreit werden.“

Mit etwa 1,7 Millionen Euro soll das die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Wie hoch die Kosten für den Neubau sind, ist noch nicht bekannt. Neben dem Asylbewerber-Heim sollen auf dem Grundstück auch 50 Wohnungen entstehen.

Das ist selbst der örtlichen SPD zu viel – die offenbar noch etwas bodenständiger tickt als die abgehobenen Genossen in Berlin. „Katastrophal“ sei der Plan, klagt der sozialdemokratische Kommunalpolitiker Reinhard Weber. Bürgermeister Fritz Egold (CSU) will sich dem Bericht zufolge anstrengen, die Pläne seiner Münchener Parteifreunde noch zu verhindern: „Wir sind auch schon im Gespräch mit Rechtsanwälten.“ Doch ein Bauantrag, über den der Gemeinderat abstimmen müsste, liegt noch nicht vor, wie die JF schreibt.

Auf zwei Bürgerversammlungen sollen die Menschen vor Ort Ende Oktober die Möglichkeit bekommen, Fragen zum Projekt zu stellen.

Ich frage mich bei solchen Nachrichten: Wer heckt solche Pläne auf? Warum tut die CSU nach außen so, als sei sie  gegen die grüne Utopia-Politik – und versucht dann, solche Projekte durchzusetzen? Wie abgehoben müssen die Verantwortlichen sein, wie weit entfernt vom Lebensalltag der Menschen und von der Stimmung in der Bevölkerung, dass sie nicht verstehen, wie sie mit solchen Plänen Öl ins Feuer gießen? Oder ist das genau der Plan? Wollen Sie uns zeigen, dass sie uns alles zumuten können und wir jede Kröte schlucken müssen?

Die Fragen sind nicht rhetorisch gemeint, sondern völlig ernst. Denn so gerne ich Ihnen eine einfache Antwort präsentieren würde – ich tue mich beim besten Willen schwer, logische, rationale Beweggründe hinter solchen Entscheidungen zu finden, die über Dummheit und völlige Abgehobenheit hinausgehen. Vielleicht haben Sie eine Idee?

„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“

sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit:

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