Nach jüngsten Skandalen: SPD will Kritik an Politikern noch härter bestrafen Unglaublicher Vorstoß von Niedersachsens Justizministerin
Statt Einsicht noch mehr Repression: Nach all den Auswüchsen der Justiz im Umgang mit Regierungskritikern lenkt Rot-Grün nicht etwa ein – im Gegenteil, jetzt wollen sie noch einen draufsetzen.