Es ist ein Protokoll des Staatsversagens. Während die Sicherheitsbehörden Alarm schlagen, setzt das Auswärtige Amt seine eigene Agenda durch – offenbar auf Kosten der Sicherheit von uns Bürgern. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung warnte das Bundeskriminalamt (BKA) mehrfach vor bestimmten afghanischen Männern, die im Rahmen staatlich organisierter Evakuierungen nach Deutschland gebracht werden sollten. Der Grund: konkrete Hinweise auf islamistische Bestrebungen.
Doch die zuständigen Stellen im Auswärtigen Amt zeigten sich unbeeindruckt. In mehreren Fällen sollen die Bedenken schlicht ignoriert worden sein. Afghanen, die als mögliche Gefährder bekannt waren, durften dennoch mit Sammelflügen einreisen. Die Folge: Sie befinden sich nun in Deutschland – auf Einladung des deutschen Staates. Und auf Kosten der Steuerzahler. Und all das – auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, weil es so ungeheuerlich ist – obwohl die Polizei intern gewarnt hatte, es bestehe ein „erhöhtes Risiko“.
Laut „Bild“ soll es sogar Fälle geben, in denen das Auswärtige Amt keine Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden veranlasste – obwohl dies möglich und vorgesehen gewesen wäre. Die Aufarbeitung des Fiaskos? Fehlanzeige. Ein Sprecher der neuen, CDU-geführten Bundesregierung verweist auf „laufende Prüfprozesse“. Konkrete Antworten? Fehlanzeige.
Die Dimension des Falls ist enorm. Es geht nicht um einen Einzelfehler, sondern um ein strukturelles Versagen. Ein Ministerium, das Warnungen der Sicherheitsbehörden ignoriert, trägt Mitverantwortung für jedes mögliche Verbrechen, das diese Menschen künftig begehen.
Noch erschütternder ist die politische Konsequenzlosigkeit: Kein Untersuchungsausschuss. Keine Rücktritte. Keine öffentliche Entschuldigung. Man fragt sich unweigerlich: Was muss eigentlich noch passieren?
In einer Zeit, in der der Staat immer weiter in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift – mit neuen Vorschriften, Überwachung und Kontrollen –, wirkt diese Gleichgültigkeit gegenüber echten Gefahren wie ein Hohn. Wer seine Grenzen nicht schützt, verspielt das Vertrauen der Bevölkerung. Und wer Gefährder mit dem Flugzeug einfliegen lässt, verliert jede moralische Legitimation, das Wort „Sicherheitspolitik“ überhaupt noch in den Mund zu nehmen.
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