Die Futtertröge für Medien und Verlage sind prall mit Steuergeld gefüllt – jedenfalls für die, die sich als systemtreu erweisen. Bei kritischem Journalismus hingegen wird der Rotstift angesetzt, und das offenbar nicht nur in Deutschland. Von Kai Rebmann.
Die fünf grünen Minister sind für ihre Tätigkeit als Minister in keiner Weise qualifiziert, wenn man nicht das langjährig wiederholte Bad in grüner Indoktrination als eine Art Vorbereitungsdienst interpretieren will. Wie gut, dass ein Beharren auf passende Qualifikation verfassungswidrig ist. Eine Analyse von Thomas Rießinger.
Der Vize-Kanzler zieht die Notbremse und entlässt seinen Vertrauten „Mister Wärmepumpe“. Doch die suizidale Klimapolitik wird weitergehen. Statt Selbstkritik zu üben, zeigte Habeck mit dem Finger auf „rechtsextreme“ und „prorussische Accounts“.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine bürgerfreundliche Corona-Entscheidung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben – und Berlin nachträglich faktisch freie Hand gegeben.