Wäre es nicht so traurig und nicht so dreist, könnte man lachen: Ausgerechnet die SPD, die ihren politischen Widersachern – insbesondere der AfD – gebetsmühlenhaft Populismus vorwirft, greift nun, wo ihr endgültig das Eis unter den Füßen wegbricht, weil sich die Stammwählerschaft verraten fühlt, zu Populismus pur. Neid-Demagogie vom Feinsten.
Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst blasen die Berliner Sozialdemokraten zur Hatz auf die Leistungsträger. So, als ob nicht schon viel zu viele von ihnen das Land verlassen hätten. Und als ob sie nicht so schon mehr Abgaben zu zahlen hätten als in den meisten anderen Ländern.
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert, dass Bezieher „außerordentlich hoher Einkommen“ im Rahmen von gesetzlich festgelegten „Mindestintervallen“ außerordentlichen Steuerprüfungen unterzogen werden. Die Begründung: „Wer hohe Einkommen erzielt, profitiert in besonderem Maße von stabilen staatlichen Strukturen. Deshalb ist es geboten, dass die steuerlichen Verhältnisse in angemessenen Abständen verbindlich überprüft werden.“
Mit anderen Worten: Leistungsträger sind verdächtig. Kein Wunder – der Steuerexperte hinter dem Vorstoß, Sebastian Schlüsselburg, kommt direkt von der SED-Nachfolgepartei, die sich in „Linke“ umbenannt hat, aber vor Gericht an Eides statt erklärte, dass sie rechtsidentisch mit der Diktatur-Partei ist, um Zugriff auf deren Milliarden-Vermögen zu bekommen. Die ideologische DNA ist unverkennbar.
Presse apportiert
Bemerkenswert ist dabei auch, wie wohlwollend viele Medien dem Vorstoß begegnen – selbst die einst bürgerliche „Welt“ widmet ihm einen ausführlichen Bericht, der viel mehr Platz für die Rechtfertigungsargumente der SPD und ihrer Unterstützer findet als für die Kritiker. Ein weiteres Symptom dafür, wie weit die politische Mitte in diesem Land nach links gerückt ist.
Betroffen wären sogenannte „Einkommensmillionäre“ – wozu man in Berlin bereits ab jährlichen Einkünften von 500.000 Euro zählt, inklusive Gehältern, Unternehmensgewinnen, Kapitalerträgen und Mieteinnahmen. Besonders absurd: Eine Außenprüfung ohne besonderen Anlass ist bei solchen Verdienern bereits heute zulässig. Die SPD will nun aus der Ausnahme den Regelfall machen – Pauschalverdacht statt Verdachtsfall.
Die Befürworter machen geltend, Spitzenverdiener kämen aktuell zu gut weg. Ob das so ist, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn es zuträfe, wäre die Antwort gezielte Prüfung dort, wo Anlass besteht – nicht pauschale Unterstellung gegen eine ganze Einkommensgruppe. Wer Top-Leistungen bringt, gilt der SPD als verdächtig. Das ist nicht Steuergerechtigkeit – das ist Gesinnungssteuer.
Sozialisten haben noch nie verstanden, dass das Schikanieren der Erfolgreichen nicht für mehr Gerechtigkeit sorgt, sondern für mehr Abwanderung und am Ende für mehr Armut. Kluge und funktionierende Staaten werben Reiche und Spitzenverdiener gezielt an und rollen ihnen den roten Teppich aus. Berlin macht es umgekehrt – es vertreibt seine Leistungsträger bereits jetzt in Scharen und zieht die Daumenschrauben noch weiter an. Diese Politik ist Benzin ins Feuer.
Bild: Symbolbild/KI-generiert/Grok