Eine Frau mit orientalischem Namen bekommt keinen Besichtigungstermin – jetzt könnte der BGH Maklern per Urteil vorschreiben, wen sie einladen müssen. Was wie Gerechtigkeit klingt, ist ein Angriff auf die Freiheit.
Ein Gericht erklärt gefälschte Briefe für Kunst – weil sie gegen die AfD gerichtet waren. Was das bedeutet, warum andere für weniger bestraft werden – und was wäre, wenn die Täter rechts wären.
Die Staatsanwaltschaft treibt mit plötzlicher Eile das Verfahren gegen einen Ex-Abgeordneten voran. Drohende Verjährung – oder steckt mehr dahinter? Und welche Rolle spielt die bis heute verschleppte Corona-Aufarbeitung? Von Kai Rebmann.
Ein Rechtsstaat, der wie die Pressestelle des Ex-Ministers agiert und sich selbst vom Strafverfolger zum treuen Befehlsempfänger degradiert. Wenn Politik und Justiz zum Doppelpass ansetzen, stehen demokratische Grundwerte immer öfter im Abseits. Von Kai Rebmann.
Ein Urteil, das Propaganda-Medien hofiert, Wahrheit relativiert – und Regierungskritiker zum Freiwild erklärt. Wie unsere Justiz die politisch passende Lüge salonfähig macht. Und was sogar Correctiv-Freunde daran entsetzt.
Wer das Recht mit Füßen tritt, wird jetzt noch belohnt – und darf dem Staat eine lange Nase drehen. Experten geben sich „überrascht“. Vieles spricht jedoch für ein rein ideologisch motiviertes Urteil mit Ansage. Von Kai Rebmann.
Eine Ministerin macht sich lächerlich, wird ausgelacht – und die SPD spricht von Tabubruch. Dabei ist der Spott über Politiker ein Grundpfeiler der Demokratie. Doch genau den wollen Miersch & Co. schleifen.
Kritische Richter und Staatsanwälte legen eine Entwicklung offen, die an düstere Zeiten erinnert. Einstige Fundamente der Demokratie werden erschüttert und zu „unserer Demokratie“ umgedeutet – und der Rechtsstaat versinkt im ideologischen Wahn. Von Kai Rebmann.
Kein Anschlag, keine Waffen, keine Opfer – trotzdem sitzen Rentner seit Jahren in U-Haft: Wie ein gescheiterter Umsturz zur großen Inszenierung wurde. Und wer davon profitiert.
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