Das höchste deutsche Gericht soll die Verfassung vor der Regierung schützen. Doch längst scheint es umgekehrt: Die Regierung kann sich auf Karlsruhe verlassen – und die Richter auf satte Nebeneinnahmen.
Erst Strafanzeigen und Polizeieinsätze, jetzt plötzlich legal? Die Berliner Polizei gibt zu, dass „Ausländer raus“ nicht strafbar ist. Doch warum wurden Menschen dann monatelang verfolgt? Ein Justizskandal – und eine Frage, die niemand stellt.
Ein Tadschike kommt nach 5 Jahren aus dem Gefängnis frei und wehrt sich gewaltsam gegen seine Abschiebung – mit Erfolg. Von dem Urteil und seiner Begründung gehen verheerende Signale für Demokratie und Rechtsstaat aus. Von Kai Rebmann.
Ein Schock-Urteil stellt Opfer unter Generalverdacht: Wer vor Angst schweigt, hat angeblich zugestimmt. Während Täter straffrei davonkommen, wächst die Sorge, dass solche Urteile fatale Signale senden – und die Hemmschwellen für sexuelle Gewalt weiter sinken. Von Iris Zukowski.
Ein Richter gewährt NGOs Echtzeitzugriff auf X-Nutzerdaten – trotz Interessenkonflikt. Nach dem Skandal wurde er abgezogen, doch der Beschluss bleibt vorerst bestehen. Von Collin McMahon.
Jeder darf sagen, was er denkt – solange er die Konsequenzen tragen kann. So definiert Rot-Grün offenbar den Begriff der Meinungsfreiheit im „besten Deutschland aller Zeiten“. Als Steigbügelhalter fungieren linientreue Staatsanwälte und Richter. Von Kai Rebmann.
Ein Nutzer auf „X“ beleidigte mich – nun bietet die Staatsanwaltschaft an, ihn zu verfolgen. Mein erster Reflex: Anzeige! Doch dann kam die Frage: Will ich wirklich wie Habeck & Co. werden? Nein! Aber ich will auch Sie als Mit-Beleidigte nach Ihrer Meinung fragen!
Ein rot-grüner Verein versuchte es mit einer Abmahnung – und scheiterte grandios. Doch dieser Fall wirft eine noch viel brisantere Frage auf: Wer zahlt am Ende für diese fragwürdige Praxis?
Fehlende Haftplätze, knappes Personal und ein in sich marodierendes System. Ein Youtuber, der seinen Kanal direkt aus der Zelle betrieb, packt aus – über Wunschdenken bei der Resozialisierung, gebrochene Regeln und eine dünnhäutige Justiz. Von Kai Rebmann.