Wer das Recht mit Füßen tritt, wird jetzt noch belohnt – und darf dem Staat eine lange Nase drehen. Experten geben sich „überrascht“. Vieles spricht jedoch für ein rein ideologisch motiviertes Urteil mit Ansage. Von Kai Rebmann.
Eine Ministerin macht sich lächerlich, wird ausgelacht – und die SPD spricht von Tabubruch. Dabei ist der Spott über Politiker ein Grundpfeiler der Demokratie. Doch genau den wollen Miersch & Co. schleifen.
Kritische Richter und Staatsanwälte legen eine Entwicklung offen, die an düstere Zeiten erinnert. Einstige Fundamente der Demokratie werden erschüttert und zu „unserer Demokratie“ umgedeutet – und der Rechtsstaat versinkt im ideologischen Wahn. Von Kai Rebmann.
Kein Anschlag, keine Waffen, keine Opfer – trotzdem sitzen Rentner seit Jahren in U-Haft: Wie ein gescheiterter Umsturz zur großen Inszenierung wurde. Und wer davon profitiert.
Handelt es sich „nur“ um Schlamperei oder bewusstes Verschleiern? So oder so haben die Versäumnisse womöglich weitreichende Folgen. Die Vorwürfe haben das Potenzial, das Vertrauen in „neuartige“ Arzneimittel einmal mehr massiv zu erschüttern. Von Kai Rebmann.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt selbst Asylzimmer zum besonders geschützten Wohnraum. Abschiebungen werden damit zur bürokratischen Unmöglichkeit. Von Klaus Kelle.
Ein Attentäter sitzt hinter Glas, Beamte treten vermummt auf – und der Gerichtssaal wirkt wie Kulisse. Wenn ein Verfahren aussieht wie eine Inszenierung, geht es längst nicht mehr nur um Sicherheit. Es geht um das Bild, das ein Staat von sich zeigt.
Wenn Gerichte Regenbogenfahnen hissen, geht es nicht mehr um Vielfalt, sondern um Gesinnung. Stellen Sie sich vor, es wäre eine Israel-Flagge. Oder eine für die Bauernproteste.
Eine Kölnerin startet eine Petition, weil sie beim Joggen heimlich gefilmt wurde. Jetzt will die Politik ein neues Gesetz gegen digitale Übergriffe schaffen. In der Realität kommen währenddessen Vergewaltiger auf freien Fuß. Von Ekaterina Quehl.
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