Wider Willen triggern die Genossen mit einer Kachel ihre eigenen Anhänger. Die Posse ist symbolträchtig. Um die Macht zu sichern, macht Rot-Grün überall „Nazis“ aus. Die Methode geht auf die DDR zurück.
Kein Bereich des alltäglichen Lebens soll bei der „politischen Erziehung“ mehr ausgelassen werden – überall will die Ministerin die Menschen dazu bringen, „richtig“ zu denken. Also rot-grün. Von Kai Rebmann.
„Mich erinnert dieses Vorgehen sehr an Pionier-Aufmärsche in der DDR“, klagt ein Leser, dessen Kinder zwangsweise für das Grundgesetz auf die Straße mussten, statt Unterricht zu bekommen.
Während viele Bundesbürger den Gürtel enger schnallen müssen und die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, genehmigen sich deren Vertreter eine satte Erhöhung ihrer Diäten auf Kosten der Steuerzahler – ein unrühmlicher Affront gegen die eigenen Wähler. Von Daniel Weinmann.
Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremen Verdachtsfall“ abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.
Die mehrgliedrige Sekundarstufe hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Trotzdem steht das Leistungsprinzip jetzt vor dem Aus. Eltern und Lehrer schlagen Alarm, das Ministerium beschwichtigt – mit Worten, die aufschrecken lassen. Von Kai Rebmann.
Die Einführung des Bürgergeldes zählt zu den umstrittensten Reformen der Ampelkoalition. Nun liefert eine aktuelle Analyse belastbare wissenschaftliche Beweise für die Kritiker: Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, ist für Menschen in der Grundsicherung deutlich gesunken. Von Daniel Weinmann.
Auf ihrem Parteitag entlarvt die CDU, dass sie eine Opposition im Öko-Sozialismus ist – statt Opposition am Öko-Sozialismus. Kritik an der AfD findet mehr Beifall als Kritik an Rot-Grün.
Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht.