Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wieder einmal das letzte Wort. Und zu zahlen haben wieder einmal die Deutschen. Entgegen allen bisherigen Versicherungen hat Angela Merkel den Weg in die Schulden- und Transferunion geöffnet. Konkret soll ein Wiederaufbaufonds mit zunächst 500 Milliarden Euro kommen. Etwas mehr als ein Viertel davon, nämlich 135 Milliarden Euro, soll die Bundesrepublik aufbringen – und damit faktisch der deutsche Steuerzahler. Da eine Rückzahlung des Geldes gar nicht erst geplant ist, handelt es sich um nichts anderes als um ein Geschenk. Für dessen Kosten stehen in erster Linie die rund 25 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland gerade (von denen wiederum 10 Millionen im Staatsdienst arbeiten bzw. direkt oder indirekt vom Staat finanziert und damit faktisch von den restlichen 15 Millionen Nettosteuerzahlern mit finanziert werden).
Wenn Deutschland noch wie anvisiert seine Zahlungen in den EU-Haushalt erhöht wegen des Brexits und den Nutznießern des Wiederaufbaufonds der Tilgungsanteil erlassen wird, steigt der deutsche Anteil an den zunächst 500 Milliarden auf fast fünfzig Prozent, wie der Ökonom Daniel Stelter im Cicero vorrechnet. „Deutschland schnallt sich eine gigantische Verschuldung auf, unter der das Land zusammenbrechen wird“, schreibt der Historiker Klaus-Rüdiger Mai.
Wichtigste Empfängerländer sind insbesondere Italien, Spanien und Frankreich. Dies ist insbesondere deshalb interessant, weil all diese Länder ein höheres Vermögen pro Einwohner haben als Deutschland, der edle Spender.
„Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“, titelte 2018 der „Stern“: „Der Welt-Reichtums-Report zeigt, wie arm die meisten Deutschen wirklich sind. Von den Ländern der alten EU liegt nur Portugal hinter Deutschland. In den meisten Ländern besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.“
Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland demnach bei 47.000 Dollar. Franzosen (120.000 Dollar) und Italiener (125.000 Dollar) sind damit um eine ganze Größenordnung reicher als die Deutschen. Wichtiger Faktor ist dabei Immobilienbesitz.
Insofern stellt sich die Frage, warum die deutschen Steuerzahler Länder retten sollen, die ein mehr als doppelt so hohes Pro-Kopf-Vermögen haben wie die Bundesbürger. Und warum so viele Medien hierzulande diese Entscheidung, die Merkel durchdrücken möchte, in höchsten Tönen loben? Und warum sie dabei in der Regel verschweigen, wie die wahren Vermögensverhältnisse aussehen und dass hier die Ärmeren den Reicheren aus der Patsche helfen sollen. Wenn dies mit (wirklich, und nicht nur auf dem Papier) rückzahlbaren Krediten geschähe, wäre es ja noch halbwegs nachvollziehbar. Aber de facto (wenn auch nicht de jure) als Geschenk? Ist der Hintergrund dieser Entscheidung, dass Ideologie für unsere Regierung Vorrang hat vor den Interessen der eigenen Bürger? Dass um buchstäblich jeden Preis der laut Kritikern wie Stelter falsche Kurs in der Euro-Rettungs-Politik weiter fortgesetzt und die fundamentalen Probleme durch Geldregen zugedeckt werden sollen?
Fragen über Fragen. Und beunruhigend, dass sie kaum einer stellt.
Und eine Ironie des Schicksals, dass der deutsche Steuerzahler jetzt ausgerechnet auf Österreichs konservativen Regierungschef Sebastian Kurz hoffen muss: Der widersetzt sich dem Macron-Merkel-Plan vehement.
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