Die „Große Koalition“ beschädigt die Demokratie

Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Dies wird aber längerfristig dazu, dass das national-konservativen Lager an die Macht kommen wird, so Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Kommentar hat er unter anderem dem Tagesspiegel und der Welt angeboten, für die er bereits öfter schrieb – die wollten ihn nicht abdrucken, ebenso wie andere Medien. Ich biete Professor Maćków gerne journalistisches Asyl auf reitschuster.de

Gastbeitrag von Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft in Regensburg

Durch Wahlniederlagen katastrophaler Ausmaße ist die so genannte Große Koalition seit zwei Jahren nur dem Namen nach das, was sie zu sein vorgibt. Im Bundestag verfügt sie bloß über eine knappe Mehrheit, von den Ländern ganz zu

schweigen. Während sie vor 2017 vor allem die politische Opposition künstlich marginalisierte, zersetzt sie seitdem das Parteiensystem. Das hängt damit zusammen, dass in Demokratien jene Parteien, die nach verlorener Wahl an der Macht bleiben, nicht gerade glaubwürdig sind.

Wie agieren nicht glaubwürdige Regierungsparteien? Sie fördern die politische Polarisierung im Land, um sich vor dem Hintergrund der bösen Gegner als good guys zeigen zu können. Sie schwören den unpräzisen „Kampf gegen rechts“ (im Fall der CDU also gegen sich selbst von früher) herauf, und erkennen in der alles in allem bieder-nationalen, proputinschen AfD lautstark das Gesicht der Rechtsradikalen. Sie warnen vor Chaos, wenn ihre Regierung fallen sollte, als wäre eine Minderheitsregierung in Deutschland keine demokratische Option. Sie versuchen, mit den populären „grünen“ Themen ihren fortschreitenden Glaubwürdigkeitsverlust zu übertünchen. Angela Merkel, die einst als Reformerin mit wirtschaftsliberalen Zügen angetreten war und scheiterte, später als Kanzlerin der Stabilität punktete, verwandelt sich nun in eine Kämpferin gegen „den Klimawandel“, indem sie ihrer zitternden Regierung immer neue Ziele setzt, von denen jeder weiß, dass sie nicht mehr als Zahlen auf Papier sind.

Alles vergeblich. Das parlamentarische System und die politische Freiheit schaffen Abhilfe gegen die Marginalisierung der Opposition, auch wenn die Unterstützer der „Großen Koalition“ eng zusammenrücken: die Parteienfunktionäre, von denen viele Staatsämter bekleiden, die Alten, die ihre politischen Präferenzen nicht mehr ändern können, sowie die von Ängsten vor den „Klimaleugnern“ und „den Nazis in der AfD“ getriebenen Bürger (soweit sie nicht in den zwei erstgenannten Gruppen enthalten sind).

Das unausweichliche Ende des Zusammenschlusses der CDU mit der abtretenden SPD wird lediglich hinausgezögert. Jene früheren Anhänger der CDU und der SPD, denen etwas mehr als der zweifelhafte Machterhalt ihrer politischen Vereine wichtig ist, wählen schon lange vorzugsweise die AfD, die Grünen oder die Linke. Die FDP, die zu ihren Prinzipien steht, wird von ihnen übrigens kaum gewürdigt, weil die Deutschen den Liberalismus grundsätzlich nicht mögen.

Die „Große Koalition“ hat nicht an Glaubwürdigkeit gewonnen, sondern eine durchaus starke Opposition produziert.

Der Kreis schließt sich: Um nicht unterzugehen, halten sich die ehemals großen Parteien krampfhaft an der Macht. Und sie gehen gerade deshalb unter. Mit ihnen verschwindet das stabile Parteiensystem, ohne das keine repräsentative Demokratie gut funktionieren kann. Glaubt jemand daran, dass Angela Merkel auch noch in die Rolle eines

Macron mit einer eigenen Bewegung hineinschlüpfen könnte?

Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen nach ihrem langen, bequemen Marsch durch die Mäander des kapitalistischen Wohlstands die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in die Hände gefallen. Sie werden diese vielleicht in einer grün-schwarzen Koalition politisch auskosten können.

Die Kehrseite ihres Erfolges stellt jedoch die außerhalb des im Verfall begriffenen Parteiensystems verborgene Stärke des national-konservativen Lagers dar. Dieses wird eher oder später an die Macht kommen. Die Frage ist, ob mit oder ohne Björn Höcke an der Spitze.