Manchmal habe ich den Eindruck, ich bin in einem Roman von George Orwell. An diesem Samstag war ich auf der Anti-Rassismus-Demo auf dem Berliner Alexanderplatz. Sie war streckenweise so aggressiv und gewalttätig, und so allgegenwärtig war dort das Schwarz und die typische Kleidung der Antifa, dass ich sie erst für eine Antifa-Demo hielt. Ich wurde Zeuge von rücksichtsloser Gewalt gegen die Polizei. Auf die Beamten flogen Flaschen, Steine, Gegenstände. 28 Polizisten wurden verletzt. Mir flog eine Glasflasche und eine Cola-Dose knapp am Kopf vorbei (siehe hier).
Ich war erschüttert über die Brutalität von Teilen der Demonstranten. Und darüber, dass die Polizei all das über sich ergehen ließ, sich kaum wehrte. Oder wahrscheinlich, auf Anweisung der rot-rot-grünen Polizeiführung, nicht wehren durfte. Nur vereinzelt zogen die Beamten besonders aggressive Randalierer aus der Menge. Auch das Corona-Abstandsgebot schien die Polizei auf einmal völlig vergessen zu haben. Ein zweites Mal war ich erschüttert, als ich Abends in den öffentlich-rechtlichen Sendern die Nachrichten schaute, und die Berichte dort so ziemlich genau das Gegenteil von dem wiedergaben, was ich erlebt hatte. Laut ARD-Tagesschau etwa war alles so friedlich wie ein protestantischer Kirchentag.
Nun, drei Tage nach der Demo, der dritte Schock: Jetzt werden Rassismus-Vorwürfe gegen die Berliner Polizei laut. „Gut 15.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Berlin gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich“, schreibt der FOCUS – eine doppelte Irreführung des Lesers. Denn „überwiegend friedlich“ ist ein sprachlicher Trick zur Verschleierung der Gewalt. Auch die meisten Bankräuber sind „überwiegend friedlich“, weil sie die meiste Zeit in ihrem Leben keine Bank ausrauben. Und zweitens ist ein Demonstrieren „gegen Polizeigewalt“ mit „Gewalt gegen Polizei“ ein Widerspruch in sich.
Weiter heißt es in dem Beitrag: „Im Netz kursieren mehrere Videos, in denen Polizisten und Demonstranten aneinandergerieten. In einem dieser Videos ist zu sehen, wie Beamte zwei Männer am Bahnhof Alexanderplatz abdrängen wollen. Einer der Männer wehrt sich dagegen und schubst einen der Polizisten mehrfach. Drei Beamte bringen den Mann daraufhin zu Boden. Auch am Boden liegend wehrt der dunkelhäutige Mann sich weiter. Mehrfach schlagen die Polizisten daraufhin auf ihn ein.“
Von den Videos wie etwa meinen, die Gewalt gegen die Polizei zeigen, die deutlich machen, wer an diesem Tag aggressiv war und wer nicht, berichtet der Focus nichts. Warum? Stattdessen zitiert das Nachrichtenmagazin Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken: „Ist die Polizei Berlin von allen guten Geistern verlassen? Dafür gibt es keine Rechtfertigung“.
In einer Erklärung von „Black Lives Matter Berlin“ heißt es: „Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeug*innen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrant*innen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden…Und weiter: „Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.“
Was für eine Quadratur des Kreises! Und der Realität. Es hat Orwell´sches Ausmaß. Beachtenswert ist vor diesem Hintergrund, dass Recherchen Anknüpfungspunkte von „Black Lives Matter“ zu Linksextremen aus dem Antifa-Umfeld hat. Finanziert wird die Bewegung laut Medienberichten unter anderem von der FORD-Foundation, der Open Society Foundations von George Soros, der W.K. Kellogg Foundation und dem linken Sixteen Thirty Fund, der im Verdacht steht, „Dark Money“ zu nutzen, also schmutziges Geld.
Auf der Demo war, grob geschätzt, etwa die Hälfte der Teilnehmer mit auch äußerlich erkennbaren Migrationshintergrund. Wenn aus dieser Demo heraus massive Gewalt gegen die Polizei verübt wird, ist es zwangsläufig, dass die Polizei bei ihrer (ohnehin mehr als zurückhaltenden) Gegenwehr auch gegen Menschen mit Migrationshintergrund vorgehen muss. Auf meinem Video ist zu hören, wie erniedrigend die Beamten beschimpft wurden – unter anderem auf Englisch (etwa hier).
SPD-Chefin Saskia Esken goß noch Öl ins Feuer, und viele Medien lieferten ihr ein Forum. Einen Tag, nachdem in Berlin 28 Beamte bei der Anti-Rassismus-Demonstration am Alexanderplatz verletzt wurden, sagte die SPD-Vorsitzende: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“
Kann sich da noch irgend jemand wundern, dass gerade bei Polizisten die Sympathien für die AfD besonders hoch sind? Wäre ich ein Berliner Ordnungshüter – ich käme mir von der Politik und den Medien nach Strich und Faden für dumm verkauft und verraten vor. Gar nicht zu reden von dem neuen Anti-Diskriminierungs-Gesetz des rot-rot-grünen Senats in der Hauptstadt, das nach Ansicht von Kritiker Polizisten quasi unter Generalverdacht stellt und die Beweislast umkehrt. Die Beamten müssen demzufolge nun bei Rassismus-Vorwürfen ihre Unschuld beweisen.
Die Frage, die mich umtreibt: Sind unsere linksgrünen Politiker so arglos und stoßen sie aus ideologischer Verblendung unsere Poilizei vor den Kopf? Oder steckt mehr dahinter, und es geht um eine grundlegende Veränderung des Systems? Immer mehr linksgrüne Vordenker von ARD-Chefredakteur Rainald Becker bis hin zu Grünen-Chef Robert Habeck geben das ja jetzt ganz offen zu.
Die Zustände in Berlin, von Krawallen in Problemkiezen über Einknicken der Polizei vor linker, religiöser und clanbedingter Gewalt sowie Drogenkriminalität bis hin zur Nicht-Durchsetzung des Rechts auf dem Alexanderplatz zeigen, dass die öffentliche Ordnung und der Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr sind. In dieser Situation der Polizei das Messer in den Rücken zu stoßen, statt sie zu stützen, ist mehr als verantwortungslos: Es grenzt an Komplizenschaft mit den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaats.
Bilder: Boris Reitschuster