Der parteilose Landtagsabgeordnete und Arzt Heinrich Fiechtner ist heute in Stuttgart aus dem Plenum getragen worden. In den Medien heißt es dazu, er habe provoziert. Fiechtner selbst kommt so gut wie gar nicht zu Wort. Exklusiv erzählte er jetzt im Video-Interview mit reitschuster.de, wie sich alles aus seiner Sicht zuspielte (Link zum Video hier). In seinen Augen waren seine Aussagen durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. „Abgeordneter lässt sich aus Landtag tragen“ titelte die „Bild“-Zeitung. Eine merkwürdige Formulierung. Man würde auch nicht sagen, dass jemand sich festnehmen lässt, sondern: „Er wurde festgenommen“. Die Schlagzeile bei der „Bild“ lautet „Polizeieinsatz nach widerlicher Hetzrede“.
Fiechtner sagt, unter anderem habe er einen Ordnungsruf bekommen, weil er sagte, man mute den Kindern eine Maskenpflicht zu, an die sich „noch nicht mal der Altkommunist Kretschmann hält geschweige denn die Alt-Stasi-Frau Merkel, die nehmen sich Freiheitsrechte heraus. Man quält die Seelen der Kinder durch die Maskenpflicht“. Diese Aussagen seien zulässig und durch die Redefreiheit gedeckt, der Ordnungsruf damit widerrechtlich, glaubt Fiechtner. Und kritisierte die Schlagzeilen in den Medien: „Da heißt es, ich habe provoziert. Es war umgekehrt. Die Parlamentspräsidentin hat provoziert.“
Endgültig zu seinem Rausschmiss kam es laut Fiechtner, als er den Politikern von CDU, SPD und Grünen und damit auch der Parlamentspräsidenten Muhterem Aras von den Grünen vorwarf, ihre Politik habe zu den Scherben in Stuttgart geführt. Wenn so eine Aussage nicht mehr möglich sei in einem Parlament, habe die Demokratie ausgedient, warnt Fiechtner: „An dieser Stelle ist eine Schwelle überschritten. Da werden die Demokratie und die Freiheitsrechte mit Füßen getreten, in einer Weise, wie wir es seit 70 Jahren nicht kannten.“
Anders als in der Stuttgarter Innenstadt werde die „Ordnung“ im Landtag der Landeshauptstadt akribisch durchgesetzt, so das bittere Fazit des Abgeordneten, der aus der AfD ausgetreten ist und im Zivilleben Arzt ist. Offenbar hätte die Parlamentsvorsitzende gerne, dass Majestätsbeleidigung wieder verboten werde. Das habe aber das Landes-Verfassungsgericht schon einmal klar zurückgewiesen. „Ich kann nicht verstehen, wo hier eine Formulierung gewesen sein soll, die letzten Endes den Rauswurf rechtfertigte“, so Fiechtner.
Die Bild schreibt zu dem Vorfall: „Der Abgeordnete bezog sich darauf, dass der Stuttgarter Polizeipräsident bekanntgegeben hatte, die „Party- und Eventszene“ sei für die Randale verantwortlich. Gleichzeitig versuchte er den Anschein zu erwecken, dass es nur Flüchtlinge waren, die die Stadt in Schutt und Asche legten.
▶︎ Fakt ist: Die Hälfte der Randalierer hat einen deutschen Pass.
Dass auch von diesen wiederum drei einen Migrationshintergrund haben, dass laut Polizisten vor allem Migranten vor Ort waren und etwa „Allahu Akbar“ geschrien wurde, erwähnt die Bild nicht. Der gesamte Beitrag in Deutschlands größter Zeitung geht in diesem Duktus weiter.
Unter anderem heißt es dort: „Widerlich wurde Fiechtners Rede dann, als er in diesem Zusammenhang auch die Opfer des Terroranschlags von Halle verunglimpfte. Diese Hetze gibt BILD bewusst nicht wörtlich wieder. Das hat mit der Randale in Stuttgart nichts zu tun.
Als mündiger Leser hätte ich diese Textstelle gerne gelesen, um mir selbst ein Bild zu machen, ob diese Wertung des Journalisten zutrifft oder nicht. Aber leider enthalten die Kollegen ihren Kunden diese Möglichkeit vor.
Nachzulesen ist diese Art von „Journalismus“ hier: Link zum Bild-Bericht.
Bilder: Pixabay