Expertenrat kritisiert Maßnahmen – und fordert deren Fortsetzung Lauterbachs Reaktion schürt Zweifel an Unabhängigkeit des Gremiums

Von Kai Rebmann

Wie unabhängig kann, soll oder darf der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Amtsantritt der Ampelkoalition installierte Expertenrat arbeiten? Das derzeit aus 19 Fachleuten aus den unterschiedlichsten Disziplinen der Wissenschaft und Forschung bestehende Gremium berät die Bundesregierung bei der Ausrichtung ihrer Corona-Politik und veröffentlicht dazu in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen zu jeweils aktuellen Fragen. In der am vergangenen Mittwoch veröffentlichten 11. Stellungnahme geht es, der Überschrift des Papiers entsprechend, um die „Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23“. Wie es der Zufall will, hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nur wenige Tage vor der Veröffentlichung dieser Stellungnahme in einer schon jetzt peinlich-legendären Rede auf der Jahrestagung der PKV zu genau diesem Thema geäußert.

Bemerkenswert sind dabei vor allem zwei Dinge. Erstens die große inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Aussagen des Ministers und den aktuellen Empfehlungen des Expertenrats. Und zweitens die umgehende Reaktion von Karl Lauterbach auf die Vorschläge der angeblich unabhängig arbeitenden Experten. So berichtete am Mittwoch etwa der Merkur im Rahmen seines Corona-Updates um 15:15 Uhr von der Veröffentlichung der Stellungnahme des Expertenrats, um 16:42 Uhr folgte die zustimmende, fast schon überschwängliche Reaktion des Gesundheitsministers. Lauterbach wird dabei wie folgt zitiert: „Der Expertenrat hat exzellente Arbeit geleistet. Erneut hat der Rat wichtige wissenschaftliche Empfehlungen für politische Entscheidungen gegeben. Das wird Basis für den Corona-Herbstplan der Bundesregierung.“ Und weiter: „Wie hoch die Corona-Welle werden wird, kann auch der Expertenrat nicht sagen. Aber dass selbst im günstigsten Fall das Gesundheitswesen stark belastet sein wird, ist relativ sicher. Auf alle Szenarien müssen und werden wir vorbereitet sein: mit angepassten Test-, Impf- und Behandlungsstrategien sowie mit einem soliden gesetzlichen Rahmen.“

Die 11. Stellungnahme des Expertenrats hat einen Umfang von immerhin 23 Seiten. Schwer vorstellbar, dass Lauterbach dieses Papier innerhalb von nur wenigen Stunden gelesen hat und zu einer fundierten Bewertung kommen konnte. Nun wäre es nicht per se verwerflich, wenn dem Gesundheitsminister das Papier schon vor dessen Veröffentlichung vorgelegen hat, davon muss man sehr wahrscheinlich sogar ausgehen. Dies wiederum führt aber dann zu der Frage, ob Lauterbach, oder irgendjemand anderes, die Stellungnahmen des Expertenrats abnicken muss, ehe diese veröffentlicht werden. Außerdem bleibt noch die Frage nach den inhaltlichen Übereinstimmungen, die schon aus dem Munde des Gesundheitsministers keinen Sinn ergaben und auch durch die schriftliche Wiederholung des Expertenrats nicht einleuchtender werden.

Wie schon Lauterbach bei seiner Rede warnen auch die Experten der Bundesregierung vor RSV- und Grippewellen in den nächsten Monaten. Und wieder einmal sollen es die Kinder sein, die in besonderem Maße vor diesen Infektionen mit Atemwegsviren geschützt werden müssen. Um insbesondere eine Überlastung von Kinderkliniken zu vermeiden, wird zum Schutz vor einer Infektion mit RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus) oder Influenza das Tragen von Masken empfohlen. Vor dem Auftreten eben dieser beiden Infektionswellen, neben Corona versteht sich, hatte Lauterbach auf der PKV-Jahrestagung in Düsseldorf gewarnt und dies mit dem dank der Schutzmaßnahmen geschwächten Immunsystem begründet. Die durch Abstandhalten, das Tragen von Masken und exzessives Händewaschen hervorgerufenen Schäden sollen nun also auch nach Meinung des Expertenrats durch das Fortsetzen bzw. die Wiedereinführung eben dieser so verhängnisvollen Maßnahmen bekämpft werden? Auf die Idee, dass der beste Schutz vor der Infektion mit Alltagsviren, wozu neben RSV und Influenzaviren inzwischen eben auch Coronaviren gehören, ein funktionierendes Immunsystem ist, scheinen weder der Expertenrat noch Karl Lauterbach zu kommen.

Kindern droht nach dem Willen des Expertenrats aber noch weiteres Ungemach. In der Stellungnahme wird ausdrücklich empfohlen, die „Impfangebote“ an Schulen auszuweiten. Darüber, ob die Schüler dieses „Angebot“ dann auch ohne Zustimmung der Eltern annehmen dürfen oder vielleicht sogar müssen, steht in dem Text nichts. Um der zum Erliegen gekommenen Impfkampagne neues Leben einzuhauchen, wird der Bundesregierung darüber hinaus empfohlen, „aufsuchende Impfteams“ einzusetzen und eine „Aufklärungskampagne für Personen ab einem Alter von 5 Jahren“ zu starten. Auch an dieser Stelle fehlt ein Hinweis darauf, ob Kita-Kinder und Grundschüler im oder ohne Beisein der Eltern über die vermeintlichen Vorzüge des „Pieks“ aufgeklärt werden sollen. Und was dürfen sich Ungeimpfte darunter vorstellen, wenn sie von einem Impfteam „aufgesucht“ werden?

In einem anderen Kapitel der Stellungnahme wird vor künftig fehlendem Personal „insbesondere in hochbelasteten Bereichen“ des Gesundheitswesens gewarnt. Als Begründung für diesen Schwund führen die Experten der Bundesregierung die starke Belastung von Ärzten, Pflegern und Krankenschwestern durch Überstunden an, ganz so als sei dies der einzig denkbare Grund für die zahlreichen Kündigungen in den zurückliegenden Wochen und Monaten. Über die Einführung der sektoralen Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und das damit verbundene zwangsweise Ausscheiden aus den betroffenen Berufen verlieren die Autoren der Stellungnahme keine Silbe.

Um aufzuzeigen, was Deutschland im Herbst drohen oder nicht drohen könnte, haben die Experten der Bundesregierung drei Szenarien entworfen. Neben einem „Basisszenario“ ein besonders günstiges und ein besonders ungünstiges. Karl Lauterbach behauptete in seiner euphorischen Reaktion, dass es relativ sicher sei, dass „selbst im günstigsten Fall das Gesundheitswesen stark belastet sein wird.“ Eine glatte Lüge und pure Angstmacherei. Tatsächlich gehen die Experten im aus ihrer Sicht „günstigsten Szenario“ von einer im Vergleich zu Omikron noch harmloseren, aber ansteckenderen Virusvariante aus. Zitat aus Seite 4 der Stellungnahme: „Die neue Variante zeichnet sich durch eine geringere Krankheitsschwere bei Älteren und eine kaum merkliche Beeinträchtigung des Gesundheitsempfindens bei immunisierten Erwachsenen aus. Dadurch sind stärker eingreifende Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund von COVID-19 nicht mehr oder nur für Risikopersonen notwendig.“

Wie man aus diesen Zeilen eine vermeintliche Warnung vor einer starken Belastung des Gesundheitswesens herauslesen kann, wird ein streng gehütetes Geheimnis unseres Panik-Ministers bleiben. Leider versäumten es die Autoren dieser Stellungnahme, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die „immunisierten Erwachsenen“ kaum etwas von einer Infektion mit der Omikron-Variante geschweige denn einer im Herbst eventuell dominierenden, noch milderen Variante mitbekommen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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