Gastbeitrag von von Olaf Opitz, langjähriger politischer Korrespondent des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Bonn und Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ihre wahre Herkunft immer weniger verleugnen. Ihr Denken und Handeln im Jetzt hat ihren Ursprung immer offensichtlicher in der sozialistischen DDR. Nach dem Schrumpfen von FDP und SPD opfert sie jetzt sogar die eigene CDU für den Machterhalt.
Nie war der sowjetische Revolutionsdichter Wladimir Majakowski so aktuell wie heute, wenn man die vergangenen Tage Revue passieren lässt. „Wolln den Schinder zu Schanden reiten,“ fordert der kommunistische Poet in seinem „Linken Marsch“ zur radikalen Abrechnung auf: „He, wer schreitet da rechts aus? Links! Links! Links!“. Die linksradikalen Einschläge kommen immer näher und nicht nur bei den jüngsten Randalen auf Leipzigs Straßen.
Die Stigmatisierung von Andersdenkenden gehört immer mehr zum Alltag. Der jüngst in einem demokratischen Akt gewählte und wenige Tage danach zum Rücktritt gezwungene Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) steht rund um die Uhr unter Personenschutz. Seine Familie wird von einem linksgrünen Mob bedroht. FDP-Büros und selbst liberale Kommunalpolitiker werden deutschlandweit angegriffen, nur weil ein bürgerlicher Kandidat der Mitte mit AfD-Stimmen zum Regierungschef gewählt wurde. FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern musste nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter flüchten, teilte die FDP-Bundeszentrale mit. Es sind auch nicht „Menschen“ oder „Bürger“, die vor FDP-Zentralen demonstrieren, wie die staatstragenden TV-Medien verbreiten. Auf den Fernsehbildern sind die Fahnen von Grünen, Jusos, SPD, Linkspartei und Antifa deutlich zu sehen. Verfolgung von Liberalen durch Linksgerichtete – was für ein Deutschland im 30. Jahr der deutschen Einheit. Von Kanzlerin Angela Merkel hören wir dazu nichts. Aber es sind die Folgen ihres Handelns.
Droht Deutschland etwa ein Merkel-Diktorat?
Eine Regierung der Vernunft und Mitte mit einem liberalen Ministerpräsidenten bekam in Erfurt keine Chance. Kurz gefasst: Merkel befiehlt aus Südafrika dessen Abgang und alle folgen. Selbst FDP-Chef Christian Lindner fällt nach anfänglichem Respekt für die Wahl seinem Parteifreund Kemmerich in den Rücken, indem er ihn zum Rücktritt drängt. Hatte Merkel mit Lindner zuvor gesprochen? Darüber rätseln Liberale noch heute. Die Große Koalition im Bund beschließt dann auch noch Neuwahlen für einen Freistaat. Was ist das? Ein Merkel-Diktorat oder gar schon DDR 2.0, wie manche befürchten? Und das nach 30 Jahren Mauerfall und im 30. Jahr der Deutschen Einheit?
Keine deutsche Zeitung, kein deutscher Sender hinterfragt die Kanzlerintervention. Im Gegenteil: Es herrscht helle Begeisterung über Merkels Entscheidung über das Schicksal eines Bundeslands. Und es ist ein Schweizer Blatt wie die „Neue Züricher Zeitung“, die einen berechtigten und liberalen Blick auf die Dinge wirft: „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie,“ lautete der NZZ-Kommentar. Hier zur demokratischen Erbauung nachzulesen.
Immerhin gibt es auch in Deutschland noch so etwas wie eine freiheitliche Notwehr. Der neue Liberal-Konservative-Kreis, eine Gruppe von Abgeordneten aus CDU, CSU und FDP, mag sich nicht mit den von Merkel und ihren linksgrünen Verbündeten in Thüringen und anderswo diktierten Umständen abfinden. Der LKK-Sprecher und Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) stellt klar: „Mit der Diffamierung als ‚Faschisten‘ und dem Totschlagargument der ‚staatspolitischen Verantwortung‘ machen heute Demokraten anderen Demokraten klare Vorgaben, wer wen zu wählen hat.“ Die Thüringer Linke-Fraktionsvorsitzende fordere sogar, dass demokratisch gewählte Abgeordnete ihr Verhalten in geheimer Wahl „dokumentieren“ sollen, um die Ausführung des Befehls zu beweisen.
„Das erinnert mich an schlimmste Zeiten einer Scheindemokratie, in der erwartet wurde, vor den Augen der Staatsmacht gut sichtbar im Wahllokal Zettel mit den vorgegebenen Kandidaten zu falten“, blickt Herbst auf die undemokratische DDR-Vergangenheit zurück. „Wer am Prinzip freier, gleicher und geheimer Wahlen rüttelt, legt Hand an die Grundfesten der Demokratie.“
Tja, und genau das hat Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika heraus mit ihrer Forderung getan: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.“ Genauer: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten“, gemeint hat sie fast verächtlich den Liberalen Thomas Kemmerich, und „dieser Vorgang“ sei unverzeihlich gewesen. Deshalb „muss man sagen“, dass „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“
Zweimal „muss“ in einem Satz. Das war ein Diktat einer Kanzlerin, die nicht einmal mehr CDU-Vorsitzende ist, über den Freistaat Thüringen und eine demokratische Abstimmung von freigewählten Abgeordneten in einem Landesparlament. Ein bislang einmaliger Vorgang im demokratischen Deutschland.
Wie sollen Menschen hierzulande so ein diktierendes Verhalten einer Kanzlerin verstehen? Mehr noch: Wie werden künftig von der deutschen Regierung verurteilte Autokraten wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder der russische Präsident Wladimir Putin auf eine Kanzler-Kritik durch Merkel reagieren? Etwas so: „Wahlen haben wir bisher persönlich noch nicht rückgängig gemacht!“
Damit nicht genug: Merkel zieht umjubelt von der Mehrheit deutscher Medien komplett durch. Sie feuert eiskalt ihren Ost-Beauftragten Christian Hirte. Der konservative Thüringer CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hatte es gewagt, in einer Nachricht auf Twitter zur demokratischen Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten zu gratulieren. Der 43-jährige CDU-Vize Thüringens schrieb an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“ Allein dieser Tweet zur Wahl, ja auch mit AfD-Stimmen, reichte Merkel fürs Feuern oder genauer einen weiteren erzwungenen Rücktritt.
CDU-Beschlüsse – Merkel pfeift auf sie
Nur die Bild-Zeitung kritisiert, Angela Merkel habe sich mit einem Bevormundungs-Rundumschlag in der CDU zurückgemeldet: „Diese Entscheidung könnte Merkel noch bereuen.“ Nebenbei erklärt die Kanzlerin im Koalitionsausschuss von Union und SPD noch mehr Ungeheuerliches für bürgerliche Wähler: „Baldige Neuwahlen in Thüringen“ seien für alle das Beste. Bodo Ramelow (Linke), mit dessen Partei die Thüringer CDU bis vor kurzem nicht verhandeln durfte, soll womöglich nun doch wieder Ministerpräsident werden. Merkels Botschaft an die Thüringer Wähler: Ihr habt zwar den rot-rot-grünen Regierungschef abgewählt, doch das interessiert mich nicht. Was für ein Demokratie-Verständnis hat Merkel nach dem Untergang der DDR-Diktatur ausgerechnet im 30. Jahr der Deutschen Einheit entwickelt?
Ja, und dann war ja noch der Händedruck. Kemmerich als frisch gewählter Ministerpräsident Thüringens nahm die Gratulation des umstrittenen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke nach der Wahl entgegen. Vielleicht hätte er es geschickt vermeiden sollen, aber wer vermutet in Situationen des allgemeinen Respekts schon schlimme Fallstricke. Bild titulierte jedoch diese Geste auf Seite 1 gleich zum „Handschlag der Schande“. Solch schwerwiegende Schlagzeilen werden für erfahrene Medienleute nicht allein von einer Chefredaktion erdacht. Dafür sichert man sich in der Verlagsspitze ab. In CDU-Kreisen wird deswegen spekuliert, welchen Einfluss wohl das Kanzleramt dabei auf die Springerführung ausgeübt haben könnte?
Vielleicht aber auch nur für einen verhängnisvollen Tag. Denn der Kursschwenk bei Bild zu heftiger Merkel-Kritik fällt ebenso CDU-Kreisen auf. Vor allem nach dem die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verbunden mit Kritik an Merkels Kurs ankündigte, schon nach etwas mehr als einem Jahr als Vorsitzende im Sommer zu demissionieren. Bild titelt nun auf Seite 1: „AKK gegen Merkel – bitterböser Machtkampf“. Viel mehr noch: „Für die lebensbedrohliche Krise der CDU trägt eine Person die Hauptveranwortung … Bundeskanzlerin Angela Merkel.“
Nicht nur vielen Unionspolitikern wird immer mehr klar: Nach FDP und SPD reißt Merkel jetzt auch noch ihre eigene CDU in den Abgrund. LKK-Sprecher und CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer bringt die Haltung in großen Teilen der Union auf den Punkt: „Auch nach dem Ende der SED-Diktatur und im 30. Jahr der Deutschen Einheit, steht Kramp-Karrenbauer weiter dafür ein, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und schon gar nicht einen linken Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen.“ Sie halte damit konsequent am CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 fest, der strikt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehnt.
Noch am 13. Januar 2020 betonte Kramp-Karrenbauer, dass dieser Parteitagsbeschluss gilt. Für Merkel jetzt jedoch nicht mehr. Sie reagiert wie immer: Angriff ist die beste Verteidigung, wenn man keine Fehler eingestehen will. Schuld sind immer die anderen, und schön ist, wenn man dafür gleich noch ein Feindbild beschwören kann. Bei der Unionsfraktionssitzung am Dienstag attackiert Merkel deswegen die Alternative für Deutschland scharf. „Die AfD hat eine Agenda“, wettert die Kanzlerin. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will, …dass man sie unterminieren will.“
Unionsabgeordnete fragen Merkel in der Sitzung gleich mehrfach empört, warum ausgerechnet der abgewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken in den Berliner Koalitionsausschuss von Union und SPD zugeschaltet wurde. Diese Würdigung der Bundeskoalition gegenüber Linkspolitikern aus der Provinz finden zahlreiche Unionsabgeordnete unmöglich.
Andere CDU-Funktionäre wie etwa Norbert Röttgen oder Elmar Brok haben aus Unionsdesaster gar nichts gelernt. Sie fordern jetzt die „glasklare politische Trennung“ zur Werteunion, dem übrig gebliebenen konservativen Flügel der CDU. So drehen jetzt auch noch CDU-Linke mitten in der Parteikrise völlig durch. Sie wollen andersdenkende Konservative radikal ausgrenzen. Die Merkel-CDU ist total übergeschnappt.
Aber wer hat die AfD erfunden?
Auch über Ursache und Wirkung will in Deutschland kein Journalist mehr nachdenken. Dabei hat Merkel mit ihrer angeblich alternativlosen Griechenlandrettung mit den hart erarbeiteten Milliarden deutscher Steuerzahler und ihrer grenzenlosen, meist unkontrollierten Asyleinwanderung von inzwischen zwei Millionen Menschen aus Afrika und dem Orient die AfD erst in die Parlamente gehievt. FDP-Politiker Volker Wissing bezeichnete die AfD einmal als Kind Angela Merkels. „Ja, die AfD ist das Kind von Mutti“, geben auch viele Funktionäre von CDU und CSU stöhnend auf Parteitagen zu. Ein guter Teil der AfD-Mitglieder komme schließlich aus der Union.
Ja, und das Kind hat sich sogar nach seinem Bundestagseinzug persönlich bei Merkel bedankt. Denn nicht zu vergessen sind die TV-Bilder: Als Merkel sich nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin am 14. März 2018 im Bundestag von den Gratulanten und AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland die Hände schütteln ließ. Der linksorientierte Berliner Tagesspiegel konstruierte daraus jedoch keinen Vorwurf gegen Merkel, sondern einen ziemlich primitiv formulierten gegen die AfD-Gratulanten, die Merkel doch eigentlich weg haben wollten: „Vermutlich wäre Weidel und Gauland lieber gewesen, wenn ihnen spontan die rechte Hand abgefault wäre.“
Verhalten sich Linke besser?
Sicher ist Höcke ein unsympathischer und bewusst grenzüberschreitender Zeitgenosse am rechten Rand des politischen Spektrums, aber ist das Verhalten mancher radikaler Linker gegen den ausgemachten Feind besser? Dokumentiert wie hier im Video jedenfalls nicht. Thüringens Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow wirft einem gewählten liberalen Ministerpräsidenten Kemmerich einen Blumenstrauß respektlos wie achtlos vor die Füße – der Tochter eines Hauptmanns der Nationalen Volksarmee der DDR einfach unwürdig. Dennoch bejubeln viele Medien diese Aktion als Heldentat. Anstand und Respekt gehen im innerdeutschen Klima verloren.
Merkels Credo: Spalten statt versöhnen!
Es wird offen sichtbar: Angela Merkel versöhnt nicht, sie spaltet dieses Land. Sie opfert wie jetzt in Thüringen ihre CDU und deren Spitzenkandidaten selbst für den Machterhalt von rot-rot-grünen Minderheitsregierungen mit einem Ministerpräsidenten der SED-Erben an der Spitze. Denn Wahlen von bürgerlichen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen gehen aus ihrer Sicht gar nicht, aber die Rettung und Rehabilitierung von SED-Erben schon.
Sie formiert eine Einheitsfront aller Parteien gegen den imaginären Klassenfeind AfD zu einem politischen Einheitsbrei. Das ist jedoch gefährlich für eine Demokratie, weil Vielfalt und Meinungsstreit verloren gehen. Das haben die Menschen in der jüngsten deutschen Diktatur leidvoll erfahren.
Merkels Wandlungen hätten vielen spätestens beim Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 auffallen können. Die Kanzlerin hielt beim zentralen Festakt in Kiel nicht nur eine höchst fragwürdige, sondern in Teilen sogar fast undemokratische Rede. Merkel schaffte mit ihrer Wortwahl die Kritik an Regierenden ab. Andersdenkende Bürger diskreditierte sie als Querulanten, wenn sie Kritik an den Regierenden üben, nur weil sie mit ihrem Leben in deren Staat nicht klarkämen.
Merkel warnte ausdrücklich davor: Ähnlich wie zu DDR-Zeiten, suchten „auch heute manche – und zwar in ganz Deutschland – die Ursache für Schwierigkeiten und Widrigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten“. In deren Betrachtung stünde der Staat dabei mehr oder weniger synonym für eine abgehobene Obrigkeit, verbunden mit sogenannten Eliten in Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, denen man sowieso nichts glauben könne, kritisierte Merkel. „Setzte sich ein solches Denken durch, führte das ins Elend.“ Bedeuten solche Merkel-Sätze am Ende gar, dass unbelehrbare Dissidenten den DDR-Staat in den Abgrund gestürzt haben und nicht die SED?
Russischer Humor: Merkel und Stalin als Frühstückbrettl – ein Verkaufsschlager in St. Petersburger Souvenirläden
Woher also kommen ausgerechnet nach 30 Jahren Mauerfall diese ungeheuerlichen Linksaussetzer bei der Regierungschefin?
Es hat wohl doch mit ihrer Sozialisation in der SED-Diktatur zu tun. Merkels Familie, die Kasners, hingen weitgehend der Kirche im Sozialismus an. Sie waren staatstreu. Merkel wurde in Hamburg geboren, ihre Eltern, eine Pfarrersfamilie siedelte ein Jahr nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 in die DDR nach Brandenburg über. Merkel hat so 35 Jahre in der DDR verbracht und war wohl nicht nur eine unbedarfte FDJ-Sekretärin für Kultur bei der Akademie für Wissenschaften der DDR. Die Journalisten Günther Lachmann („Welt“) und Ralf Georg Reuth („Bild“) recherchierten 2013 für eine neue Merkel-Biografie und fanden darin eine gewissen Nähe Merkels zum damaligen System heraus. Die Autoren zitieren einen Wegbegleiter Merkels aus der damaligen Zeit. Gunther Walther, Chef der FDJ-Gruppe am Akademie-Institut sagte: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda.“ Das hatte Merkel stets bestritten. Vor sechs Jahren haben viele im bürgerlichen Lager Merkel für ihre DDR-Biografie verteidigt. Aber würden Sie das im Licht der jüngsten Handlungen heute noch so tun? Schließlich leidet Deutschland immer mehr unter einem linksgrünen Meinungsdiktat, das durch Merkel befördert wird.
Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelt Meinungsdiktat in Deutschland
Denn die Mehrheit der Deutschen erkennt ein klares Meinungsdiktat in ihrem Land. Doch das hat nicht die AfD verbreitet, wie der linksgrüne Medientross gerne behauptet, sondern es ist das Ergebnis der sogenannten Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im April 2019.
„Gut ein Drittel der Deutschen ist der Meinung, die Regierung verschweige der Bevölkerung die Wahrheit. 55 Prozent vertreten die Ansicht, es gäbe ein Meinungsdiktat in Deutschland,“ musste selbst die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ in einem Bericht über die Ergebnisse der hauseigenen Studie einräumen.
Kanzlerin Merkel liefert dieser Tage wieder den Beweis für dieses um sich greifende Gefühl unter den Deutschen.
Im Ostblock hat man mit Freunden zu Hause oder Vertrauten im Betrieb über die Partei- und Staatsführung gespottet. Heute gibt es wenigstens noch das relativ freie Netz, das Merkels Bundesregierung auch immer mehr kontrollieren und zensieren will. Und so spotten Nutzer im Internet nach Merkels Thüringen Diktat pfiffig darüber, wie hier eine Einheitsfront aller Parteien gegen die AfD gebildet wird:
SED retten ist in der Bundesrepublik für Linksgrüne okay
Zum Schluss noch ein historischer Verweis auf die Zeit der deutschen Einheit, dem sich heute die staatlich ausgerichteten Medien verweigern: Wenige Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur kam in Sachsen-Anhalt 1994 eine rot-grüne Minderheitsregierung dank einer Tolerierung durch die umgetauften SED-Nachfolger alias PDS (Partei der Schuldigen/Lambsdorff) an die Macht. Es war ein Vertrauensbruch der SPD, gegen jegliche Versprechen nicht mit der Ex-SED zu kooperieren. Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine (beide SPD) haben das „Magdeburger Modell“ eiskalt durchgedrückt, um Helmut Kohl und seine damals im Osten erfolgreiche CDU zu schwächen. Gleichzeitig sollte Schwarz-Gelb im Bund getroffen werden.
Kanzler Kohl forderte keine Neuwahlen in Sachsen-Anhalt. Auch die Bonner Koalition tagte dazu nicht. Es gab Protest gegen die Wiederauferstehung der SED-Nachfolger, den Sozis und Grüne jedoch nicht störte. Im Gegenteil: CDU-General Peter Hintze wurde für seine „Rote Socken Kampagne“ gegen die skrupellose Zusammenarbeit von SPD, Grünen und PDS von vielen Medien noch kritisiert. Ergo: SED retten ist in der Bundesrepublik schon okay. Nach der Abwahl der Grünen 1998, ließ sich die SPD von der PDS allein weiter tolerieren, praktisch wie eine rot-rote Koalition. Sachsen-Anhalt wurde wirtschaftliches Schlusslicht in Deutschland mit höchsten Arbeitslosenzahlen. Heute regiert dort eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, um wie fast überall im Osten einen Einfluss der AfD zu verhindern. Aber das war auch wieder Merkels Idee und Eingriff in die Politik.
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