Import von rechtsextremem Terror?

Kaum jemand im Westen erinnert sich daran: Die sozialistischen Regime, allen voran Moskau und Ost-Berlin, arbeiteten hart daran, eine rechtsextreme Gefahr im Westen zu erzeugen und dann aufzubauschen. Das half ihnen etwa, ihre politischen Gegner zu bekämpfen und als „Faschisten“ zu brandmarken (nach heutigem Sprachgebrauch „Nazis“) und ihre Verbrechen zu rechtfertigen (die Berliner Mauer wurde „antifaschistischer Schutzwall“ genannt). Auch nach der Wende wurde diese Tradition fortgeführt – siehe mein Bericht „Der ‘Kampf gegen Rechts‘ von KGB und Stasi„. Um einen NATO-Eintritt der Bundesrepublik zu verhindern, unterstützte die Sowjetunion über ihre Geheimdienste nationalistische Kreise in Westdeutschland. Mit Hilfe von Rechtsextremen versuchten Moskau und Ost-Berlin, den Westen zu diskreditieren – etwa durch eine Operation, bei der Agenten und Rechtsextreme gezielt Hakenkreuzen an Synagogen, jüdische Friedhofe etc. zeichneten, um dann das herauf zu beschwören, was man heute „Gefahr von rechts“ nennen würde. Die Stasi hatte sogar die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik unterwandert.

Diese Vorgeschichte sollte man zumindest kennen, wenn man eine Geschichte richtig einordnen will, die der morgige Focus exklusiv berichtet: Militante deutsche Rechtsextremisten und Neonazis absolvieren demnach in einem russischen Lager bei Sankt Petersburg eine paramilitärische Ausbildung. Mehrere Teilnehmer des Lehrgangs sollen Mitglieder der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten Parteien  „Junge Nationalisten“ und „Der III. Weg“ sein. Die jungen Männer werden in dem Lager, das den Namen „Partizan“ trägt, im Umgang mit Waffen und Sprengstoff trainiert sowie im militärischen Nahkampf ausgebildet.

Deutsche Sicherheitsbehörden sind laut dem Bericht über das Training der jungen Rechtsextremisten in Russland informiert, können angeblich aber aus rechtlichen Gründen die Reisen nach Sankt Petersburg nicht untersagen. Seit Jahren pflegt Russlands rechtsextreme Szene enge Kontakte nach Deutschland und knüpft ein enges Netz von Verbindungen in ganz Europa.Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass der Wladimir Putin über die Camps dieser Art informiert ist und sie mindestens duldet. Wer die Verhältnisse in Moskau kennt, wo der Staatschef per „Machtvertikale“ bei allem, was ihm wichtig ist, hart durchgreift, kann das nur bestätigen. Da die rechtsextreme Szene in Russland (und nicht nur da) massiv von V-Leuten und Agenten unterwandert ist, und immer wieder für politische Zwecke instrumentalisiert wird, spricht viel sogar für eine aktive Unterstützung.

Wladimir Putin, der genauso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in kommunistischen Kaderorganisationen politisch sozialisiert wurde, ist zwar kein lupenreiner Demokrat: aber, wohl anders als die Kanzlerin, frei von Ideologie. So wenig der Ex-KGB-Oberstleutnant ein Kommunist oder Sozialist ist, so wenig ist er ein Rechtsextremer. Er ist eher Geschäftsmann – sizilianischer Manier.

Dass deutsche Neonazis in russischen Ausbildungslagern geschult werden im Umgang mit Waffen und Sprengstoff, dass dies von Moskau mindestens geduldet, eher aber passiv unterstützt wird, lässt also nur einen logischen Schluss zu: Man will damit Einfluss auf die Innenpolitik in Deutschland und anderen europäischen Ländern nehmen. In Schweden hatten bereits zwei Rückkehrer aus dem Petersburger Lager Sprengstoffanschläge auf Einrichtungen für Asylbewerber verübt. In dem folgenden Strafprozess wurde bekannt, dass auch deutsche in dem Ausbildungslager waren. Doch keine Zeitung in der Bundesrepublik berichtete darüber.

So fern mir Spekulationen jeder Art liegen, so ist doch ein Blick auf mögliche Motive und vor allem Folgen bei jeglichen Aktionen dieser Art geradezu zwingend. Dass die Neonazis ihr Waffen- und Sprengstoff-Wissen irgend wann einsetzen, ist leider naheliegend. Die Gefahr von rechtsextremen Verbrechen und Anschlägen wird damit deutlich erhöht. Welche Folgen diese für Deutschland haben würden, liegt auf der Hand. Einerseits würden sie die Lage (weiter) destabilisieren. Man denke nur an die Krise, die der Terror der linksextremen RAF in den 1970er Jahren auslöste (die übrigens auch von Ost-Berlin bzw. Moskau unterstützt wurde). Andererseits würde Neonazi-Terror wohl zu einer Festigung der „Front gegen Rechts“ führen und dieses Thema zum Vorherrschenden machen. Rechtsextremer Terror würde weiter dazu beitragen, dass der „Antifaschismus“ zu einer Art Staatsideologie wird. In Sachsen-Anhalt steht er neuerdings sogar in der Verfassung. Das ist erschreckend. Denn „Antifaschismus“ war schon in der DDR Staatsideologie: Es ist ein von Stalin gekaperter, missbrauchter Begriff – selbst Sozialdemokraten waren für die Kommunisten (Sozial-)Faschisten.

Bleibt also nur die Hoffnung, dass alles in Wirklichkeit ganz harmlos ist oder sich womöglich gar als Missverständnis oder Desinformation entpuppt. Sich darauf zu verlassen, wäre allerdings gefährlich. Alles andere als beruhigend vor diesem Hintergrund ist diese Information aus dem Focus: „Der deutsche Verfassungsschutz ist über das Treiben der Neonazis im Reich von Wladimir Putin informiert – durch Partnerdienste wie die US-amerikanische CIA. Doch die Verfassungsschützer wurden bislang kaum aktiv.“

Bilder: Pixabay

Hier mein Wochenbriefing:

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Guten Tag aus Berlin, wo es irritierende Nachrichten gibt: Am Landwehrkanal in Kreuzberg war am Pfingstwochenende Party angesagt: ein „Wasser-Rave“. Hunderte Menschen feierten auf ihren Booten und am Ufer. In einer Enge, wie wir sie so nur vor Corona kannten. Offiziell war die Party eine „Protestaktion gegen das Aussterben der Club- und Ravekultur“. Die Polizei löste die Party später mit einem Polizeiboot auf, aber an den Ufern wurde noch lange weitergefeiert. Ich sehe angesichts solcher Szenen – und in kleinerem Maßstab gibt es sie zuhauf in der Hauptstadt – nur zwei Möglichkeiten: Entweder das endet in einer Katastrophe . Oder die Infektionsgefahr ist geringer als dargestellt. Vielleicht kann mir auch irgendjemand eine dritte Möglichkeit erklären, die ich nicht sehe. Mit den Szenen aus Kreuzberg hören die Widersprüchlichkeiten nicht auf. Während der Normalsterbliche schon für ein leichtes Verrutschen der Maske oder unerlaubtes Entfernen vom Einkaufswagen um einen Meter angeschnauzt wird, bewegen sich unsere Politiker und Beamten im Bundestag, als habe es nie ein Corona-Virus gegeben, wie im Hintergrund eines Video-Interviews der „Welt“ mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nur allzu deutlich zu sehen ist. Faszinierend. Und ebenso faszinierend, dass dieses Thema kaum aufgegriffen wird bzw. man schnell zum „Corona-Leugner“ erklärt wird, wenn man auch nur auf solche Widersprüche aufmerksam macht. Dabei gibt es jede Menge Merkwürdigkeiten, die geradezu danach schreien, hinterfragt zu werden. Ob das die Geschäfte sind, in denen Kunden Mundschutz tragen müssen, Verkäufer aber nicht, Gesundheitsminister Spahn, der im Lift eng ohne jeden Schutz mit anderen zusammen steht, oder unsere Kanzlerin, die bisher noch kein einziges Mal mit Maske gesehen wurde: So entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, dass es Gleiche gibt und Gleichere. Für mich persönlich sind immer noch zu viele Widersprüche ungelöst in der ganzen Corona-Krise. Dass die Verantwortlichen Mitte März drastisch reagierten, kann ich nachvollziehen. Angesichts unsicherer Erkenntnisse und Daten machte es Sinn, auf Nummer sicher zu gehen. Heute spricht einiges dafür, dass die Maßnahmen überzogen waren. Und sich vor allem zu lange hinzogen. Darüber muss man in einer Demokratie offen reden. Doch große Teile von Politik und Medien versuchen mit den bekannten Mitteln der Diffamierung von Kritikern, diese Diskussion zu verhindern. Die „Bild“ kam für einen kritischen Bericht über eine Studie von Virologen Drosten an den Pranger der anderen Medien, die brav der Regierung folgen. Sogar Werbekunden sprangen dem Blatt ab. Motto: Werbt nicht bei Regierungskritikern! Das hat etwas Mittelalterliches, erinnert an die Religionskriege. Wenn ein Wissenschaftler maßgeblichen Einfluss auf die Regierungspolitik hat, muss er sich auch Kritik gefallen lassen. Mehr noch: Es ist dann die Aufgabe der Presse, ihn zu kritisieren. Doch Teile unserer Medien agieren weniger als Kontrollinstanz denn als Ikonenmaler. Hier eine Frage aus einem Spiegel-Interview mit Drosten, die leider keine Satire ist: Ich war am Samstag wieder auf den Corona-Demos in Berlin. Die Eindrücke sind gespalten: Einerseits war diesmal alles friedlich, die Polizei war ausgesprochen zurückhaltend. Andererseits glichen sich die Parolen bei Veranstaltungen von „Corona-Kritikern“ und den Gegendemonstranten aus dem Milieu der Antifa oft auf erstaunliche Weise. Mancher Teilnehmer der so genannten „Hygiene-Demo“ klang so, als sei er aus der Antifa. Meine Video-Reportage führte mir auf drastische Weise vor Augen, was eigentlich eine Binsenweisheit ist, was man aber im Alltagsgeschäft dann doch allzu schnell vergisst: Durch die Auswahl von Szenen und Zitaten lässt sich so eine Reportage in völlig unterschiedliche Richtungen drehen. Aus dem Material, das ich am Samstag gefilmt habe, hätte sich leicht eine Reportage darüber machen lassen, wie überdreht die Corona Gegner wirken – und genau so gut hätte man das Gegenteil belegen können. So sehr man sich beim Zusammenstellen auch um Neutralität bemüht – keiner von uns kann völlig neutral sein, weil jeder seinen eigenen Geschmack hat, seine eigenen Ansichten, und weil die zwangsläufig Auswirkungen haben darauf, welche Schwerpunkte man setzt, was man für wichtig hält und was nicht, was man in den Beitrag aufnimmt und was nicht. Wer auf solche Demonstrationen mit der Überzeugung geht, dass da nur Nazis und Irre sind, wird wohl auch welche finden. Und umgekehrt. Noch schlimmer ist es, wenn Kollegen gar nicht mehr hingehen – und genau das ist ja heute so oft der Fall, wie der Angriff der Kollegin Nicole Diekmann vom ZDF-Hauptstadtbüro auf mich zeigte, von dem ich hier letzte Woche berichtete. Nur, weil ich selbst vor Ort war bei den Demos, um mir ein eigenes Bild zu machen, warf sie mir durch die Blume vor, ich sei Teilnehmer. Auf meinen Brief, in dem ich auf ihre Fragen antwortete, hat Diekmann nicht geantwortet. Leider war das zu erwarten, da sie mich ja auf twitter gleich stumm geschaltet hatte. Auch mein Video von den Demos kann nicht mehr sein als der Versuch einer Annäherung an das Geschehen. Zehn Reporter hätten sicher zehn unterschiedliche Reportagen gemacht. Vorausgesetzt, sie wären nicht alle ideologisch an die Aufgabe herangegangen und nicht mit der Voreingenommenheit, die perfide als „Haltung“ bezeichnet wird. Aber genau das ist heute bei den öffentlich-rechtlichen gang und gäbe. Und genau das ist für gebührenfinanzierte Medien (nicht für private!) ein Unding. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Systems ist ja eben genau die Meinungsvielfalt: Ich bin gerne bereit, Gebühren zu bezahlen, wenn ich dafür unterschiedliche Sichtweisen und Perspektiven bekomme und mir selbst ein Bild machen kann. Nicht aber dafür, dass ich nur eine Sichtweise geliefert bekomme und belehrt statt informiert werde. Bezeichnend vor diesem Hintergrund ist, dass mir Monitor-Chef Georg Restle, mit dem ich in gemeinsamen Moskauer Zeiten noch per du war, ebenso wie Diekmann vom ZDF nicht einmal auf meinen Brief mit der Aufforderung zum Dialog geantwortet hat. Beim Schneiden meines Videos kam mir die Idee, als Experiment aus meinem umfangreichen Video-Material einen Beitrag zu machen, der meine Eindrücke auf den Kopf stellt und all die Veranstaltungen als eine Ansammlung von Durchgeknallten darstellt – um zu zeigen, wie missbräuchlich man das gefilmte Material einsetzen kann. Ich weiß allerdings noch nicht, ob ich es zeitlich schaffe, das umzusetzen. Eines der wichtigsten Ereignisse der vergangene Woche war für mich der Sieg von Roland Tichy über die so genannten „Faktenfinder“ von Correktiv, die in meinen Augen eher Fakten–Verdreher sind, weil sie versuchen, die Wirklichkeit so zurecht zu biegen, dass sie in das links-grüne Weltbild von ihnen und ihren millionenschweren Förderern passt (nachzulesen hier). Fasziniert hat mich die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa in den USA zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Also genau die Organisation, zu deren Finanzierung in Deutschland öffentlich im Bundestag aufgerufen wird, mit der sich die SPD-Vorsitzende solidarisch erklärt, und mit der viele Fernsehleute enge Verbindungen hatten (bzw. haben, wer weiß!). Ich konnte mir nicht verkneifen, dazu einen bissigen Beitrag zu schreiben unter dem Titel: „Ist Deutschland jetzt ein linker Terrorstaat?“ Tatsächlich tun sich Fragen über Fragen auf: Dürfen jetzt Antifa-Sympathisanten wie Restle vom WDR oder Gensing von der ARD nicht mehr nach Amerika reisen? Oder drohen ihnen gar auch hierzulande Sanktionen? Zwei Dinge haben mich in dieser Woche sehr nachdenklich gemacht: Zum einen die  linksextreme Barbara Borchert, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt wurde mit Stimmen der CDU: Sie drehte jetzt den Spieß um, griff ihre Kritiker an und mokierte sich über Antikommunismus. 30 Jahre nach dem Ende der linken Diktatur in Deutschland trauren sich deren Schergen wieder, deren Kritiker öffentlich verächtlich zu machen (meinen Beitrag dazu finden Sie hier). In meinem letzten Wochenbriefing habe ich geschrieben, dass RTL meine Aufnahmen von der brutalen Festnahme von Attila Hildmann in Berlin angefragt und übernommen hat. Ich habe mich darüber gefreut. Wie naiv war ich doch! Der Sender hat die Aufnahmen benutzt, um genau das Gegenteil von dem zu zeigen, was ich gesehen habe.  Sie wurden als Beleg gebracht für Gewalt gegen die Polizei und nicht durch die Polizei. Ich fühle mich von RTL missbraucht – ein bedrückendes Gefühl, Medien-Manipulation am eigenen Leib erfahren zu müssen. Ich werde an die Chefredaktion schreiben und bin gespannt, was die antwortet. (Hintergründe hier) Zum Schluss ganz herzlichen Dank für die vielen Rückmeldungen zu den Fragen in meinem letzten Wochen-Briefing. Ihre Einschätzungen und Ratschläge waren sehr wertvoll für mich, ebenso wie Ihre Unterstützung. Gerne mache ich Sie nochmal darauf aufmerksam, dass Sie sich über jeden neuen Beitrag auf meiner Seite per Mail informieren lassen können. Zu abonnieren ist dieser neue Service kostenlos über diesen Link. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Start in die neue Arbeitswoche, viel Kraft, den alltäglichen Irrsinn auszuhalten und alles Gute – ich hoffe wir sehen uns bald auf meiner Seite! Herzlich Ihr Boris Reitschuster P.S.: Ich möchte Ihnen noch diesen Beitrag von Josef Kraus ans Herz legen über Habecks Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Motto: Jugendstrafrecht wegen mangelnder Reife bis 21. Führerschein mit 18. Aber Wahlrecht ab 16 – wegen „großer Reife“. Humor ist, wenn man über solche rot-grüne Politik trotzdem lacht!

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