Von reitschuster.de
Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einer Raststätte unterwegs, tanken Ihr Auto, vielleicht holen Sie sich noch einen Kaffee – und plötzlich bricht das Chaos aus. Ein Mann stürmt herein, zieht ein Messer und greift Menschen an. Er schreit „Allahu Akbar“, bevor er einen Lkw-Fahrer lebensgefährlich attackiert. Ein schockierender Vorfall, der sich am Wochenende auf einer Raststätte an der Autobahn in Brandenburg ereignet hat. Doch der Fall erschüttert nicht nur durch die Brutalität des Angreifers. Sondern auch durch das Verhalten der Behörden nach dem Angriff.
Denn was weiter geschieht, ist fast genauso beunruhigend wie die Tat selbst: In den ersten Mitteilungen der Polizei und Staatsanwaltschaft fehlt jeder Hinweis auf ein mögliches islamistisches Motiv. Dabei gab es Zeugen, die den Ausruf des mutmaßlichen Täters deutlich gehört haben. Und jetzt steht die Frage im Raum: Warum wurde dieser entscheidende Aspekt verschwiegen? Wurde versucht, etwas unter den Teppich zu kehren?
Wie die „Welt“ unter Berufung auf dpa berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin inzwischen auch wegen eines möglichen islamistischen Hintergrunds. Doch dass es überhaupt so weit kam, ist wohl nur den Mitgliedern der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern zu verdanken, die am Tatort waren und öffentlich Alarm schlugen. Diese fünf jungen Menschen beobachteten den Angriff hautnah und meldeten der Polizei, was sie gesehen und gehört hatten: Den mutmaßlichen Täter, wie er „Allahu Akbar“ rief, bevor er zustach. Doch diese Information tauchte in den ersten Berichten der Behörden nicht auf. Warum?
Hier kommt der entscheidende Punkt: Die Zeugen waren zufällig Mitglieder der Jungen Union, einer politischen Jugendorganisation mit einem gewissen medialen Netzwerk. Nur durch diese Tatsache gelangte der Vorfall überhaupt an die breite Öffentlichkeit. Es ist fraglich, ob normale, nicht vernetzte Zeugen dieselbe Reichweite gehabt hätten, um die Behörden unter Druck zu setzen und den Verdacht auf ein islamistisches Motiv publik zu machen. Das zwingt eine beunruhigende Frage geradezu auf: Wie oft passieren solche Vorfälle, ohne dass es Zeugen gibt, die die Möglichkeit haben, so breit an die Öffentlichkeit zu gehen? Wie oft bleibt die Wahrheit verborgen, weil eben keine aufmerksamen Zeugen vor Ort sind, die öffentlich Alarm schlagen können?
Dieser massive Widerspruch zwischen dem, was Zeugen beobachteten, und der zunächst zögerlichen Haltung der Ermittlungsbehörden wirft Fragen auf, die weit über diesen Fall hinausgehen. Man fragt sich unweigerlich: Wie hoch ist die Dunkelziffer bei Fällen, die nicht ans Licht kommen, weil es keine politisch oder medial gut vernetzten Personen gibt, die die Berichterstattung anstoßen? Das Vorgehen der Behörden in diesem Fall schürt Zweifel und Misstrauen. Es hinterlässt den Eindruck, dass manch eine brisante Information einfach unter den Teppich gekehrt wird, weil sie nicht zum rot-grünen Zeitgeist passt. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch absolut inakzeptabel.
In dem Fall liegt wieder einmal der Vorwurf nahe, dass die Behörden bewusst versucht haben, die Öffentlichkeit zu täuschen. Dass politische Rücksichtnahmen oder die Sorge um die öffentliche Wahrnehmung ausschlaggebend sind für das, was die Behörden mitteilen. Dass sie verhindern wollten, dass das Wort „islamistisch“ in die Schlagzeilen gelangt – aus Angst vor den Folgen, die das für die öffentliche Debatte hätte. Aber genau diese Zurückhaltung, dieses Verschweigen, schadet mehr, als es nützt. Denn es nährt das Misstrauen in die Institutionen und es untergräbt das ohnehin schon angeknackste Vertrauen der Bürger in die Justiz und die Sicherheitsbehörden.
Es geht nicht darum, vorschnell Schuldzuweisungen zu machen oder komplexe Zusammenhänge zu vereinfachen. Aber es geht sehr wohl darum, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf vollständige Informationen hat – gerade in solch sensiblen Fällen, die die innere Sicherheit betreffen. Wenn es Hinweise auf ein mögliches islamistisches Motiv gibt, dann darf dies nicht verschwiegen werden, unabhängig davon, welche Folgen dies nach sich ziehen könnte. Der Schutz der Bevölkerung beginnt bei der Wahrhaftigkeit der Informationen.
Die Tatsache, dass es in diesem Fall Zeugen gab, die das Schweigen durchbrachen, zeigt, wie wichtig ein wachsames und kritisches Umfeld ist. Aber was passiert, wenn in anderen Fällen eben keine Augenzeugen da sind? Wenn niemand da ist, der den Druck auf die Behörden erhöht, die Wahrheit ans Licht zu bringen? Wie oft erfahren wir nichts, weil es keine Aufmerksamkeit gibt? Diese Fragen müssen wir uns stellen – denn der Fall von der Raststätte Stolper Heide ist mit Sicherheit kein Einzelfall.
Es ist fatal, wenn Behörden den Eindruck erwecken, dass sie die volle Wahrheit nur dann preisgeben, wenn sie dazu gezwungen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zeitnah alle relevanten Informationen zu erhalten – ohne Verschleierung, ohne politische Korrektheit, ohne taktische Zurückhaltung. Denn nur so kann man das Vertrauen in die Justiz und in die staatlichen Institutionen wiederherstellen und langfristig bewahren.
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