„Das ist Kommunismus pur“ – mit diesem Kommentar schickte mir ein alter Freund mit osteuropäischen Wurzeln einen Artikel auf der Seite meines alten Arbeitgebers, des „Focus“, mit folgender Überschrift: „EU will umfassende Datenbank zum Vermögen aller Bürger aufbauen – was dahinter steckt“.
Mein Freund hat recht und unrecht zugleich. Was aber keine Entwarnung ist. Im Gegenteil. Doch dazu später mehr.
Die Pläne als solche sind nicht neu. Doch wer aufmerksam liest, weiß: Bisher ging es nur um eine Machbarkeits-Studie. Die ist jetzt offenbar fertig. Und das Resultat ist beängstigend, auch wenn „Focus“-Autor Sebastian Hell versucht, es positiv einzupacken. In dem Beitrag steht: „Weil finanzielle Transparenz immer mehr in den Fokus rückt, steht offenbar eine bedeutende Änderung bevor.“
Finanzielle Transparenz? Echt, werter Herr Hell? Es geht um das Ausspitzeln der Bürger, darum, sie in gläserne Untertanen zu verwandeln. Und möglicherweise dann auch zur Kasse zu bitten – um das böse Wort „abzuzocken“ nicht zu verwenden. Was da in Planung ist, droht ein zuvor nie da gewesenes, komplexes und machtvolles Kontroll- und Überwachungsinstrument zu werden.
„Die EU wird in Kürze neue Informationen dazu veröffentlichen“, schreibt Hell: „Konkrete Pläne könnten bereits in den nächsten Wochen oder Monaten vorgestellt werden. Ein gesetzgebendes Verfahren dürfte dann folgen, das einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Schätzungen zufolge könnte das Register in den kommenden ein bis zwei Jahren in Kraft treten, abhängig davon, wie schnell die Gesetzgebung voranschreitet und wie viel Widerstand von den Mitgliedsstaaten zu erwarten ist.“
Verkauft wird das wie alle Daumenschrauben mit vermeintlich hehren Zielen: „Die Transparenz zu erhöhen und Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können.“
452,9 Millionen EU-Bewohner komplett zu durchleuchten, um ein paar Geldwäscher und Terroristen zu finden bzw. zu bekämpfen?
Das wäre ein Schuss mit bürokratischen Interkontinental-Raketen auf Spatzen. Und klingt wenig glaubwürdig.
Erfasst werden soll laut Hell offenbar alles: Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, möglicherweise auch Kunstwerke oder Edelmetalle und sogar Autos. „Die genaue Liste der zu erfassenden Vermögensgegenstände wird von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie und den darauf folgenden legislativen Entscheidungen abhängen. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über das Vermögen der Bürger zu schaffen“, schreibt Hell.
Was um alles in der Welt geht die Bürokraten das Vermögen der Bürger an?
Dabei ist es den Apparatschiks offenbar todernst.
„Das Register wird so konzipiert, dass es schwierig sein wird, es legal zu umgehen, insbesondere innerhalb der EU“, führt Hell aus: „Auch ein Umzug in die Schweiz bietet keine Sicherheit, da diese ebenfalls ein Transparenzregister plant und den Kampf gegen Geldwäsche verschärft. Der automatische Informationsaustausch zwischen den Ländern wird es zudem erschweren, Vermögenswerte zu verbergen. Wer dennoch dem Register entgehen möchte, müsste Europa verlassen, was allerdings auch keine Garantie für vollständigen Schutz bietet.“
Schuld sind wie bei so vielem neben Terroristen und Geldwäschern natürlich die Russen. „Auch die Nachverfolgung von Vermögen russischer Oligarchen wird als Grund genannt“, beteuert Hell.
Das geplante EU-Vermögensregister wird voraussichtlich alle EU-Bürger betreffen, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU wohnen. Das jedenfalls schreibt das Portal „Kettler Edelmetalle“. Entscheidend ist demnach die Staatsangehörigkeit und nicht der Wohnsitz oder der Sitz des Vermögens.
Erst ganz am Schluss, wohin nur die hartnäckigsten Leser vorstoßen, gibt es bei Hell im „Focus“ dann noch ein paar warnende Zeilen: „Kritiker befürchten jedoch, dass das Register in Krisenzeiten missbraucht werden könnte, um Vermögenswerte der Bürger zur Schuldentilgung zu verwenden. Diese Sorge ist nicht unbegründet, da historische Beispiele zeigen, dass Vermögensregister in Krisenzeiten für staatliche Eingriffe genutzt werden können.“
„Nicht nur die Behörden werden Zugriff erhalten, sondern auch Personen mit ‚berechtigtem Interesse‘“, warnt das Portal „Kettler Edelmetalle: „Darunter sollen zum Beispiel ‚bestimmte‘ Journalisten, Berichterstatter, andere Medien, Finanzämter und andere NGO wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen fallen.
Man kann nur hoffen, dass sich das Portal irrt. Denn sonst werden hier die Türen für zukünftigen Missbrauch sperrangelweit geöffnet. Denn staatliche Propaganda-Organisationen wie „Correctiv“ könnten dann jedem Regierungskritiker die Hosen herunter lassen und seine Vermögensverhältnisse öffentlich machen. Im Zweifelsfall als „Leak“.
Insofern fiel die eingangs zitierte Kritik meines osteuropäischen Freundes – „Kommunismus pur“ – noch zu harmlos aus: Denn so etwas gab es nicht mal im Kommunismus.
Ich musste bei der Nachricht sofort an den russischen Dissidenten Wladimir Bukowski denken. Im Londoner Exil lernte er die EU fürchten: Er kritisierte sie scharf und bezeichnete sie als „EUdSSR“.
Die Kernpunkte seiner Kritik:
- Bukowski sah in der EU eine übermäßige Bürokratie und eine Tendenz zur Zentralisierung, ähnlich wie in der Sowjetunion.
- Er kritisierte das Fehlen echter demokratischer Prozesse und die mangelnde Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen.
- Er argumentierte, dass die EU die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergrabe und diese zu Vasallenstaaten mache.
- Er verglich die ideologische Kontrolle und den Druck zur Konformität innerhalb der EU mit den Praktiken der Sowjetunion.
Insgesamt sah Bukowski die EU als ein Projekt, das die Freiheit und Unabhängigkeit der europäischen Nationen gefährdet.
Ich habe Bukowski zu seinen Lebenszeiten immer widersprochen und hielt seine Kritik für überzogen.
Leider kann ich mich nicht mehr bei ihm entschuldigen.
Er ist 2019 verstorben.
Wenigstens musste er das Vermögensregister nicht mehr miterleben.
P.S.: Ich habe noch die Künstliche Intelligenz von Microsoft, die stramm links programmiert ist, nach den Risiken eines Vermögensregisters gefragt. Hier ihre Antwort – die sich viele Politiker hinter die Ohren schreiben könnten:
Ein EU-weites Vermögensregister birgt mehrere Risiken, die Kritiker beunruhigen:
1. Eingriff in die Privatsphäre: Das Register würde umfassende Informationen über die Vermögenswerte der Bürger sammeln, was als erheblicher Eingriff in die Privatsphäre angesehen wird.
2. Missbrauchspotenzial: Es besteht die Sorge, dass die gesammelten Daten missbraucht werden könnten, sei es durch unbefugten Zugriff oder durch Missbrauch durch Behörden.
3. Erhöhte Überwachung: Kritiker befürchten, dass das Register zu einer verstärkten Überwachung und Kontrolle der Bürger führen könnte.
4. Sicherheitsrisiken: Die Speicherung sensibler Finanzdaten könnte ein Ziel für Cyberangriffe darstellen, was die Sicherheit der Daten gefährden könnte.
Diese Bedenken spiegeln die Angst wider, dass ein solches Register mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.
Zu den Plänen, dass auch Journalisten etc. Zugriff auf das Vermögensregister bekommen könnten, schreibt die Künstliche Intelligenz:
Der geplante Zugang zum EU-Vermögensregister für Personen mit „berechtigtem Interesse“ birgt erhebliche Risiken. Die Möglichkeit, dass Journalisten, NGOs und andere Organisationen auf sensible Finanzdaten zugreifen können, öffnet Tür und Tor für potenziellen Missbrauch. Die Definition von „berechtigtem Interesse“ ist vage und könnte leicht ausgenutzt werden, was zu einer Erosion der Privatsphäre und des Vertrauens in staatliche Institutionen führen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass diese Daten für politische oder wirtschaftliche Zwecke missbraucht werden, was die Sicherheit und den Schutz der Bürger weiter gefährdet. Ein solches Register könnte mehr Schaden als Nutzen bringen und sollte daher mit größter Vorsicht und strengen Schutzmaßnahmen implementiert werden.
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