CJ Hopkins unterlegte seine Kritik an der Corona-Politik mit dem Bild einer Maske, hinter der ein Hakenkreuz hervorschimmerte. Berlins Justiz sieht darin ein Verbreiten von „Nazi-Symbolen“ in propagandistischer Absicht. Ist das schon gezielte Rechtsbeugung?
Brüssel ist geradezu genial darin, „Vorurteile“ über die EU zu bestärken: Die Art und Weise, wie es sich von der Türkei in Sachen Flüchtlingen über den Tisch ziehen lässt und Milliarden verpulvert, ist spektakulär.
Die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland nehmen zu. Die aktuelle Konjunkturkrise legt die strukturellen Schwächen der – noch – größten Volkswirtschaft Europas schonungslos offen. Nun kippt die Stimmung auch in der Finanzbranche. Von Daniel Weinmann.
„Zu hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie, Regulierungswut“ – es ist eine lange Klageliste, die der Unternehmenschef anführt: Sollte die Regierung ihre Politik nicht grundlegend ändern, werde die Zukunft düster, so seine Prognose.
Während sie im Berliner Elfenbeinturm vom „besten Deutschland aller Zeiten“ schwadronieren, schreibt man uns in London ab. Die Diagnose: Reformunfähig. Und: „Katastrophale Entscheidungsprozesse und politische Kultur sind Hauptursache für den Niedergang des Landes“.
Claudia Roth lief 1990 direkt hinter einem Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“ hinterher. Damals war ich empört. Heute würde ich neben ihr laufen. Von Thilo Schneider.
Weil er seine Oma wegen der Corona-Maßnahmen nicht an ihrem 90. Geburtstag sehen durfte, nutzte ein Informatik-Student in einem Tweet ein Schimpfwort für den Staat. Ein anonymer Denunziant zeigte ihn an, und die Justiz schoss über ein Jahr lang mit Kanonen auf Spatzen.
Bürgergeld beziehen und schwarz arbeiten statt 40-Stunden-Woche: Das ist weder legal noch sozial. Aber es erscheint lukrativ – und könnte hierzulande Schule machen. Dazu passt: Eine Mehrheit der Bürger glaubt nicht mehr, dass sich Arbeit noch lohnt. Von Daniel Weinmann.
Die Kommunen stoßen angesichts der unkontrolliert ins Land der offenen Arme strömenden Asylanten längst an ihre Grenzen. In Dresden wird ein ehemaliges Hotel zum Luxuswohnheim umfunktioniert – inklusive Vollverpflegung und Rundumbetreuung. Von Daniel Weinmann.