Journalisten als Miethaie und Subventionsbetrüger? Mieter abgezockt und zum Lügen angestiftet?

Zu den großen Anliegen vieler rotgrüner Journalisten gehört das, was sie als den „Kampf gegen Miethaie“ bezeichnen. Ob das berechtigt ist, oder ob es nur darum geht, die Marktwirtschaft zu verteufeln, sei hier dahingestellt – zumal es vom jeweils konkreten Fall abhängt. Denn während es auf der einen Seite sicher auch böse „Miethaie“ gibt, werden auf der andere auch normale Vermieter als solche diffamiert.

Wirkliche „Miethaie“ und nicht nur das sind möglicherweise jedoch linke Berliner Journalisten, die Anfang der 1990er Jahre in Berlin ein Mietshaus kauften, 3,4 Millionen D-Mark staatliche Förderung einstrichen und ihre Mieter teilweise bar zur Kasse baten, damit Ungereimtheiten bei den Subventionen nicht auffliegen. So die Vorwürfe. Ob sie stimmen, wird schwer zu klären sein, da die zuständigen Berliner Behörden merkwürdigerweise keine Unterlagen mehr finden und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuspielen. Die Kollegen waren im Laufe der Jahre unter anderem bei der „Süddeutschen Zeitung“, der „taz“, „Zeit“, der „Berliner Zeitung“ und beim „Spiegel“ tätig. Also genau den Blättern, in denen besonders heftig über die vermeintlichen „Miethaie“ hergezogen wird.

Brigitte Fehrle

Während heute Verdächtige aus weitaus geringeren Anlässen öffentlich an den Pranger gestellt werden, verschonten die meisten großen Medien die Kollegen und nannten ihre Namen gar nicht oder machen sie nur für zahlende Leser zugänglich. Vor einer solchen Namensnennung hat auch ein Anwalt schon einmal vorsorglich gewarnt und die berichtenden Kollegen entsprechend bearbeitet. Dennoch sind nun einige Namen bekannt: So geht es laut „Spiegel“ unter anderem um Brigitte Fehrle, lange Jahre Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“ und zuvor bei der „taz“, einen freien Pressefotografen, der Fehrles Lebensgefährte ist, einen weiteren Journalisten und Matthias Geis, früher bei der „taz“ und heute bei der „Zeit“.

Besonders pikant: Einige der Beteiligten sind „ausgerechnet Personen, die sich in den letzten Jahren öffentlich vehement für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik eingesetzt haben, die vorgaben, mit ihrem Besitz genau dafür etwas zu tun, aber letztlich offensichtlich doch nur den eigenen Profit im Blick hatten“. Das schreibt „FOL“ unter Berufung auf den „Spiegel“, der die Geschichte aufdeckte, aber sie schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt.

Lautstarke Klagen

Das Hamburger Nachrichtenmagazin führt über Fehrle aus: „Immer wieder schrieb sie seit Anfang der Neunzigerjahre über den Goldrausch auf dem Berliner Nachwende-Immobilienmarkt und über seine Verlierer. Über Jahre beklagte sie politische Fehler, öffentliches Versagen und private Gier. Dass das Land Berlin in höchster Haushaltsnot kommunale Wohnungen Investoren zum ‘Fraß vorwirft‘, war genauso Gegenstand ihrer Kritik wie der vergünstigte Villenkauf eines Ministers. Sie schrieb über ‘die Linken und das Geld‘, die Immobilienfondsanteile eines Gregor Gysi, die ‘Mitnahmementalität‘ bei Immobilienförderungen aller Art, die sie als ‘legale, vom Staat geschaffene Möglichkeiten‘ bezeichnete, ‘die die Bürger mehr oder weniger clever, mehr oder weniger skrupellos ausschöpfen‘.“

All das muss man erst einmal sich setzen lassen.

Aber weiter im Text: Förderungen, wie sie Fehrle & Co. in Anspruch nahmen, „gab es in Berlin damals häufig, und der Deal war ganz einfach: Du bekommst Fördermittel des Landes, aber dafür musst du den Wohnraum preiswert anbieten“, schreibt „FOL“: „Die Mieten sind gedeckelt. Es gab noch spezielle Förderprogramme, etwa solche, bei denen die Empfänger ‘Selbsthilfegruppen‘ waren, die dort einziehen.

Selbsthilfegruppe, die keine war

Dem Hamburger Blatt zufolge haben die Journalisten gegen viele der Förderbedingungen verstoßen. Mit anderen Worten: Einerseits sollen sie bei den Zuschüssen auf Kosten der Steuerzahler voll abkassiert, sich aber andererseits nicht an die Deckelung der Mieten gehalten haben. Schlimmer noch: Zum Teil hätten die Vorkämpfer für Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt das Doppelte der Miete verlangt, „wobei die zu hohe Miete in bar oder auf ein anderes Konto überwiesen werden musste“, schreibt „FOL“. Auch gegen die Bedingungen für „Selbsthilfegruppen“ verstießen sei demnach.

So habe sich Fehrle zusammen mit den Miteigentümern verpflichtet, das Haus selbst zu bewohnen und freistehende Wohnungen schnell dem Bezirk zu melden. Laut „Spiegel“ machten sie das aber kaum. Nur wenige der Eigentümer wohnten wirklich selbst in dem Haus. Stattdessen vermieteten sie es unter der Hand weiter. Mieter sind demnach unter Druck gesetzt worden, niemandem zu sagen, dass der Eigentümer nicht in der Wohnung lebte.

Die Journalisten haben das Haus mit insgesamt 22 Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten auf rund 1800 Quadratmeter zu Beginn der 1990er Jahre für 1,2 Millionen D-Mark (inflationsbereinigt heute rund 1,2 Millionen. Euro) erworben. Jetzt wollen sie es verkaufen. Der Marktwert wird auf zwölf Millionen Euro geschätzt. Das ist, auch wenn man die Inflation herausrechnet, rund zehnmal mehr, als sie damals bezahlt haben.

Gier, Gleichgültigkeit und Doppelmoral

Der Spiegel schreibt: „Fehrle und die anderen Eigentümer sind nicht irgendwelche Vermieter. Einige von ihnen sind öffentliche Personen. Sie haben in ihren Texten Steuerhinterziehung und Spekulation kritisiert, über Gier, Gleichgültigkeit und Doppelmoral geschrieben. Und die Oranienstraße ist nicht irgendeine Straße in Berlin.“

Im Sommer hat dem Bericht zufolge die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram einen Ausweg ins Spiel gebracht. Sie schrieb demnach an die Eigentümer: „Ich möchte Sie bitten, eingehend zu prüfen, ob nicht auch der Verkauf an eine Genossenschaft, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder einen anderen gemeinwohlorientierten Akteur möglich wäre. Auch wenn sich damit nicht der auf dem Immobilienmarkt realisierbare Höchstpreis erzielen ließe, hätten Sie in Relation zu dem Preis, zu dem Sie das Haus erworben haben, immer noch einen großen Zugewinn an Ihrem Vermögen.“

„Die ‘Selbsthilfegruppe‘ hätte ein Geschäft machen können und wäre trotzdem auf der guten Seite dieser Geschichte gelandet,“ so der „Spiegel“. Doch Canan Bayram bekam keine Antwort.

Moral ist Moral, die man als Champagner-linker Journalist wohlfeil in seinen Artikeln einfordern kann. Aber Geschäft ist Geschäft und Profit ist Profit.

Unglaubliche Heuchelei

Meine Lehre aus der Geschichte: Profitsucht und Gier sind leider menschlich. Besonders pikant wird es, wenn sie ausgerechnet bei denen anzutreffen sind, die öffentlich die Moralapostel geben und dann privat genau das tun, was sie öffentlich anprangern.

PS: Ein Treppenwitz am Rande ist, dass im Januar 2019 ausgerechnet Brigitte Fehrle in die vom Spiegel eingerichtete Kommission berufen wurde, die das komplette Ausmaß der Relotius-Fälschungen im Magazin unabhängig und umfänglich aufarbeiten sollte. Hat der „Spiegel“ hier den Bock zum Gärtner gemacht?

PS: 2022 wurde Brigitte Fehrle mit der Hedwig-Dohm-Urkunde des Journalistinnenbundes geehrt. „Ein Vorbild ist Brigitte Fehrle, eine unbestechliche Journalistin und unermüdliche Förderin des journalistischen Nachwuchses“, heißt es in der Begründung.

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