Bislang hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf das für seine Regierung vernichtende Verfassungsgerichts-Urteil in Sachen Schuldenbremse bis auf ein sehr kurzes Internet-Video so reagiert, wie er meistens auf Krisen reagiert: mit Schweigen. Seine heutige Regierungserklärung im Bundestag macht deutlich, warum er zu dieser Taktik greift – und sie vielleicht auch besser ist für ihn: Mindestens fünfmal wurde der Regierungschef im Plenum des Hohen Hauses schallend ausgelacht. Statt mit einer staatsmännischen Rede das Ruder rumzureißen – im infantilen Scholz-Sprachgebrauch also einen „Wumms“ zu liefern, liest der Sozialdemokrat blass vom Blatt ab, mit dem Charisma eines Steuerfachangestellten.
Wenn er dabei wenigstens gute Redenschreiber gehabt hätte! Stattdessen wirkte es teilweise so, als habe sich jemand von der „Heute Show“ in sein Autoren-Team eingeschlichen – und absichtlich Lacher provoziert. Etwa an der Stelle, als Scholz beklagte, bei der Schuldenbremse habe es vor dem Urteil keine Rechtssicherheit gegeben – und schallendes Gelächter und Gejohle aus dem Plenum erntete (neben dem obligatorischen Applaus aus den eigenen Reihen).
Wie unfreiwillige Komik wirkte auch die Aussage von Scholz, das Karlsruher Urteil „schaffe eine neue Realität“. Womit er Kritiker bestätigt, die den rot-grünen Genossen in der Regierung vorwerfen, in einer Parallel-Realität zu leben.
Den üblichen Größenwahn der Welt-Rettungs-Regierung konnte sich der Sozialdemokrat auch heute nicht verkneifen: Beim Wandel zu einer klimaneutralen Welt solle Deutschland nach seinem Willen ganz vorne dabei sein, so der Kanzler. Unfähig, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen und die Infrastruktur im Land vor dem Zerfall zu retten, aber ganz vorne dabei sein, wenn es darum geht, den Planeten zu retten. Gnade diesem Gott, wenn sich diese Bundesregierung seiner annimmt!
Von Selbstreflexion oder gar Selbstkritik gab es in der ganzen Rede keine Spur. Stattdessen wirkte Scholz eher wie ein beleidigter Narzisst, der um nichts in der Welt einen Fehler oder gar eigene Unzulänglichkeiten eingestehen kann.
Selbst die „Bild“, die seit dem Chefredakteurs-Wechsel eine Beißhemmung gegenüber der Regierung hat, musste konstatieren: „Der Kanzler sagte alles, was die Bürger schon gehört haben. Vage Versprechen über Klarheit und das Festhalten an milliardenschweren Investitionen, ohne die der Standort gefährdet sei.“
Mit anderen Worten also: Wie üblich „scholzen“ statt Klartext.
‘Klempner der Macht‘
Friedrich Merz hält dem Kanzler vor: „Sie können es nicht. Die Schuhe, in denen Sie stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß“. Und weiter: „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sind ein Klempner der Macht.“
Mit einer Anspielung auf die Erinnerungslücken des Kanzlers in Sachen Cum-Ex-Skandal fuhr der Oppositionsführer fort: „Damit Sie nicht wieder überrascht sind, will ich Sie daran erinnern, dass noch fünf Verfahren Ihrer Bundesregierung anhängig sind: Wahlprüfung in Berlin, Heizungsgesetz, Verkürzung der Informations- und Auskunftspflichten des Parlaments, zur Verweigerung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Warburg und gegen die Manipulation des Wahlrechts.“
Aber vielleicht helfen bei Verfassungsverstößen, die weniger offensichtlich sind als das betrügerische Umgehen der Schuldenbremse, ja die guten Beziehungen der Regierung nach Karlsruhe, wo Kanzler und Minister gerade erst mit den Verfassungshütern dinierten.
„Wenn Sie weiter uneinsichtig sind, wenn Sie weiter streiten, wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden und unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren, dann werden wir alles dafür tun, dass dieser Spuk mit Ihrer Bundesregierung so schnell wie möglich beendet wird“, poltert der CDU-Chef – und merkt gar nicht, dass er dabei wie ein zahnloser Tiger wirkt.
Wie bitte will die Union „den Spuk“ beenden, solange die Ampel eine Mehrheit im Bundestag hat und FDP-Chef Christian Lindner weiter „lieber schlecht regiert als gar nicht“? Aktuell kann die Koalition das eigene Elend nur selbst beenden, und Merz kann sich allenfalls Popcorn kaufen.
Hart teilt Merz auch gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck aus – in Anspielung auf dessen Aussage beim Grünen-Parteitag, die CDU sei in den 1990er Jahren stecken geblieben. In den 1990er Jahren habe es noch vernünftige Wirtschaftsminister gegeben, so der CDU-Chef. Von diesen großen Vorgängern sei Habeck „Lichtjahre entfernt“. Auch Baerbock bekam ihr Fett ab: „Wir hatten Außenminister, … die nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt gereist sind, die überall hoch anerkannt waren und von denen kein einziger auf den Gedanken gekommen wäre, sich bei einer Israel-Resolution bei den Vereinten Nationen … der Stimme zu enthalten.“
Grüne Spiegelung
Die Grünen reagierten auf die Kritik von Merz mit „Projektion“ – wie man das in der Psychologie nennt, wenn jemand eigene Gedanken und Handlungen auf andere überträgt. Denn genau die Kritik, die für die Kanzler-Rede gepasst hätte, münzte Grünen-Fraktionschefin Dröge auf Merz. Vielleicht hält sie ihn unterbewusst schon für den Kanzler? Sie sagte zu ihm gewandt: „Sie hätten heute eine Chance gehabt. Sie hätten eine Chance gehabt, sich hier als Mann darzustellen, der vielleicht auch irgendwann einmal wieder Verantwortung in diesem Land tragen möchte. Sie hätten die Chance gehabt, eine Rede zu halten, die der Lage angemessen gewesen wäre. Und ich frage mich: Warum gelingt Ihnen das eigentlich nie?“
Das passt zur Scholz-Rede, aber nicht zu der von Merz. Sodann versuchte Dröge, mit den üblichen Stereotypen Stimmung zu machen – indem sie Merz soziale Kälte vorwarf. Und dann auch noch das Kunststück vollbrachte, Verschuldung als Dienst an künftigen Generationen darzustellen. So viel Chuzpe muss man erst mal haben!
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zerlegte Scholz derart und sprach so offen Klartext über Tabus wie Zuwanderer-Kriminalität und Bürgergeld als Anziehungsmagnet für Migranten, dass SPD-Mann Stegner die Nerven verlor und für eine Beleidigung einen Ordnungsruf bekam. Seine Genossin im Präsidium, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, lieferte sich noch einen Freud’schen Versprecher, indem sie sagte, sie müsse Stegner „leider“ diesen Ordnungsruf geben. Ein eklatanter Verstoß gegen die Überparteilichkeit, zu der sie verpflichtet ist. Darauf aus dem Plenum angesprochen, versuchte Bas sich herauszureden: Das „leider“ habe sich darauf bezogen, dass sie Beleidigungen immer bedauere.
Bemerkenswert ist das „Framing“ der Medien. Während etwa die „Bild“ in ihrem Liveticker ausführlichst aus der Rede von Merz zitierte (und auch der von der Grünen-Politikerin), finden sich über die Chefin der zweitgrößten Oppositionspartei, die den Rücktritt des Kanzlers forderte, nur zwei Zeilen: „Rundumschlag von AfD-Chefin Alice Weidel: Die Krise sei eine Vertrauenskrise – auf einen Vertrauensbruch der Ampel folge der nächste.“ Ob dies auch daran lag, dass Weidel auch die Union massiv angriff, die bei der „Bild“ so gut wegkam? „Für den Verfall der inneren Sicherheit tragen Sie von der CDU genauso die Verantwortung“, sagte sie etwa in Richtung Unions-Fraktion.
„Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen?“
In Sachen Zuwanderer sagte Weidel, an Scholz gewandt: „Sie bringen diese Menschen in Luxushotels unter und quartieren Sie in Altenheimen ein, während Normalverdiener und Rentner kaum noch über die Runden kommen. Und trotzdem lassen Sie die Tore sperrangelweit offen und glauben, Sie können das Volk durch wirkungslosen Aktionismus noch einmal ruhigstellen. Die Bürger aber spüren am eigenen Leib, dass die umfassende Masseneinwanderung zu einer umfassenden Sicherheitskrise geführt hat: Viermal mehr Deutsche als Zuwanderer werden Opfer von Tötungs-, Gewalt-. und Rohheitsdelikten als umgekehrt, die Gewaltkriminalität explodiert, die Zahl der ausländischen Straftäter auch. Für Frauen ist der öffentliche Raum zum Risikogebiet geworden, das sie lieber meiden. Mehr als zwei brutale Gruppenvergewaltigungen pro Tag verzeichnet die Kriminalstatistik. Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen?“
Bei diesen Sätzen gab es heftige Aufregung bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen – wie üblich, wenn verdrängte Tabu-Themen im Bundestag benannt werden. Bezeichnend ist, dass CDU-Chef Merz in seiner Rede dieses Thema, das den Menschen besonders auf den Fingern brennt, großräumig umfahren hat – und sich stattdessen lieber auf abstraktere Themen konzentrierte. Insofern agierte er auch heute wieder als Wahlhelfer für die AfD wider Willen.
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