Von reitschuster.de
Berlin-Lichtenberg, an einem gewöhnlichen Morgen doch die Stimmung ist alles andere als ruhig. Stattdessen gärt es hinter den Fassaden: Die Nachricht, dass ein großer Hotelkomplex in der Landsberger Allee bald hunderte von Asylbewerbern aufnehmen soll, hat viele Anwohner kalt erwischt. „Die Leute sind total frustriert und haben jede Menge Sorgen“, schildert Dennis Hausstein, CDU-Landtagsabgeordneter in Lichtenberg, im Interview mit „Welt“-TV. Zwei Informationsveranstaltungen reichten kaum aus, um den Unmut der Anwohner zu kanalisieren. Das Misstrauen wächst – nicht nur gegenüber der geplanten Unterkunft, sondern auch gegenüber der Art und Weise, wie Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.
„Wir haben jetzt schon zu wenig Kita- und Schulplätze. Supermärkte sind überlastet. Und wenn 1200 weitere Menschen hierherziehen, wird die Lage noch angespannter“, gibt Hausstein die Sorgen der Anwohner wieder. Der schwarze Peter wird jedoch zwischen den Bezirken hin- und hergeschoben. Die schwarz-rote Landesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Sozialsenatorin. Dabei hat gerade Lichtenberg bereits einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Asyl-Migranten aufgenommen. Eine gerechte Verteilung? Fehlanzeige.
Besonders bitter stößt vielen Berlinern auf, dass innerhalb kürzester Zeit Wohnraum für Asylbewerber organisiert wurde, während Berliner selbst seit Jahren auf bezahlbare Wohnungen warten. Hausstein schlägt vor, das Hotel später zu einem Wohnkomplex für Studenten, Senioren oder Obdachlose umzufunktionieren – ein Plan, der die Akzeptanz bei den Anwohnern vielleicht erhöhen könnte.
„Wir müssen aufpassen, dass hier nicht die Häuser brennen“, sagt Hausstein. Zumindest versucht er allem Anschein nach, die Ängste der Anwohner ernstzunehmen. Und versucht, die Wogen zu glätten. Das Thema ist brisant und löst bundesweit ähnliche Reaktionen aus. Der Sprecher von „Welt“-TV bringt die Stimmung auf den Punkt: „Die Flüchtlinge sollen auf engstem Raum untergebracht werden, doch die Furcht vor Spannungen im Viertel ist groß.“ In Lichtenberg ist die Lage angespannt – und ein Gefühl der Überforderung breitet sich aus.
Berlin-Lichtenberg mag also in der Debatte um die Flüchtlingsunterbringung weiter kämpfen, während anderswo längst andere Töne angeschlagen werden. Gerade aus den USA kommen, wie wir wissen, inzwischen ganz neue Konzepte für Grenzsicherung und Ordnung, die den deutschen Regierungsvertretern den Puls erhöhen – verständlicherweise. Doch manch einer fragt sich, ob so ein Mann wie Trumps neuer „Grenz-General“ Tom Homan nicht auch in „Absurdistan“ ein wenig Ordnung schaffen könnte.
Während Habeck und Co. vermutlich schon Schnappatmung bekommen, wenn sie Homans „Null-Toleranz-Ansatz“ hören (mehr dazu hier), bleibt für die Berliner Anwohner vorerst nur die Hoffnung, dass wenigstens hier ein Hauch von Ordnungspolitik durchdringt. Aber bis dahin darf Lichtenberg weiter strampeln – vielleicht hilft’s ja doch mal, wenn die Regierung in Deutschland sich für eine klare Linie entscheiden würde, statt endlos in Diskussionen zu springen.
sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit: 1000 Dank! Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 oder BE43 9672 1582 8501 BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut. Der Schein-Schöngeist dechiffriert: Habecks Küchentisch-PR – ein Soufflé, das in sich zusammenfällt Scholz-PK für Sie dechiffriert: Wie der Kanzler lügt und sich mit Taschenspielertricks durchmogelt Unwürdiger Abgang der Ampel: Verfassungsbruch und ein Kanzler, der an seinem Sessel kleben bleibt
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