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„Linker Terror à la SA“ – und das Wegsehen des Staates

Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz

Der Interpretationen des Verfassungsschutzberichts 2019 sind meist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt stehen. Vor allem die Behauptung des Innenministers und des neuen Chefs des Verfassungsschutzes, die größte Gefahr für die Bunderepublik gehe vom Rechtsextremismus aus, ist an den Haaren herbeigezogen. Ebenso hanebüchen ist, dass damit gleichzeitig die Regierungsspitze die wirklich immensen Gefahren, die durch den Islamismus und den linken Extremismus verursacht werden, zumindest indirekt verharmlost. Viele wichtige Fakten, die der Regierung unangenehm sind, nennt der Verfassungsschutzbericht nur am Rande, ordnet sie falsch zu oder verschweigt sie gleich ganz.

Deutliche Kritik am Bericht (379 Seiten) des Inlandgeheimdienstes und an Einschätzung der Regierung ist vor allem in folgenden Punkten notwendig:

Große Teile der riesengroßen, linksextremistischen Antifa-Szene („Autonome“) verüben immer wieder bundesweit auch schwere – „politisch motivierte“ (Sprachduktus des Verfassungsschutzes) – Gewalt oder drohen sie an. Doch diese Extremisten werden zu einem beträchtlichen Teil von den Verfassungsschützern nur ungenau statistisch erfasst – oder bisweilen sogar verharmlost.
Die Behörden verschweigen, dass es ebenfalls in den (Jugend-)Organisationen der Partei „Die Linke“, der Grünen und der SPD einige Tausende von aktiven Mitgliedern gibt, die sich dadurch „auszeichnen“, dass sie grundsätzlich Gewaltakte der Antifa nicht nur gutheißen, sondern oftmals auch aktiv unterstützen.
Es wird totgeschwiegen, dass die Mehrheit der islamischen Bevölkerung auch hierzulande dezidiert antisemitisch eingestellt ist und dass antisemitische (Gewalt-)Taten mehrheitlich von Moslems verübt werden.
Seit langer Zeit werden mit großem Abstand viele schwere Anschläge, die Menschenleben gefährden oder kosten, von Tätern verübt, die sich als überzeugte Anhänger des Islamismus ausgeben. Polizeibehörden verharmlosen diese Schwerkriminellen aber oft als “psychisch gestörte“ Menschen.
Das Amt ordnet grundsätzlich antisemitische (Gewalt-)Tätigkeiten einfach dann Rechtsextremisten zu, wenn die Täter gar nicht bekannt sind und nicht ausfindig gemacht werden können. Das gilt auch dann, wenn linke Aktivisten Autos oder Häuser von vermeintlichen oder tatsächlichen „Rechten“ beispielsweise mit Hakenkreuz-Symbolen beschmieren. Diese visuellen Terrorakte werden von den Polizeiämtern ebenfalls fälschlicherweise meist als „rechtsextremistisch“ eingestuft.
Interessanterweise berichten die Regierungsstellen sehr selten über linksextremistische ausländische Organisationen in Deutschland, bei denen die gewaltorientierte PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) die wichtigste und gefährlichste Rolle spielt. PKK-Anhänger kooperieren heutzutage des Öfteren mit Antifa-Aktivisten.
Verfassungsschutzämter ordnen neuerdings – ohne Einzelfallprüfung – pauschal die fast 9.000 Mitglieder der Jungen Alternative (JA) und des (formell längst aufgelösten) AfD-„Flügels“ dem Rechtsextremismus zu; für diese generelle Maßnahme gibt es keine überzeugende Begründung.

Linker Terror: Was man in größeren Städten immer wieder beobachtet

Wenn man zum Beispiel in Großstädten wie Berlin, Leipzig oder Hamburg lebt, fällt es sehr schwer zu glauben, dass viele Rechtsextremisten in diesen Metropolen dabei sind, diesen Staat ernsthaft zu bedrohen. Der Mann auf der Straße sieht in der Regel einfach keine Rechtsextremisten – und er erblickt fast nie rechtsextremistische Graffiti. Aber es gibt kein einziges Stadtviertel, in dem nicht immer wieder massenhaft Graffiti mit linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Aussagen Häuser und Mauern verunzieren.

Die bürgerkriegsähnlichen Exzesse bei den Hamburger G20-Unruhen vor drei Jahren und die schweren Ausschreitungen kürzlich in Stuttgart sind nur einzelne Beispiele dafür, dass viele tausend linker Aktivisten – unter ihnen mittlerweile zunehmend „Flüchtlinge“ vor allem aus dem arabischen Raum und sogar „PKK-Kämpfer“ – oft Teile von Kommunen für Tage ins Chaos stürzen und zu rechtsfreien Räumen machen. Was tun freilich die Sicherheitsbehörden? Sie verniedlichen nicht selten die linksorientierten Straßenkriminellen, die Menschen schwer verletzen, Geschäfte plündern oder verwüsten, Autos anzünden sowie Steine und Molotowcocktails werfen – als junge Menschen aus einer „bunten Partyszene“.

Nachdem sogar Polizei-Hundertschaften aus mehreren Bundesländern als Verstärkung geholt werden mussten, um die Ordnung in Baden-Württembergs Hauptstadt wenigstens halbwegs wieder herstellen zu können, war sich dennoch Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz nicht zu schade dafür, die bedrohlichen Hintergründe sprachlich zu vernebeln: Die nicht-deutschen Tatverdächtigen kämen „nicht eindeutig aus dem Flüchtlingsmilieu, sondern aus allen möglichen Ländern“ (Nordkurier). Lutz mühte sich auffällig, die Lage zu beschwichtigen: „Es war ein bunter Mix um den Globus.“ Sprache ist oft verräterisch.

Linke Aktivisten attackieren missliebige Demonstrationen mit Gewalt

In Hamburg beispielsweise hat es seit 2018 ein paar Mal „Anti-Merkel-Demonstrationen“ gegeben. Jeweils wohl im Schnitt etwa 100 bis 150 überaus friedliche Menschen kamen zusammen, ein paar kurze Reden gegen Angela Merkel wurden gehalten, das Lied „Die Gedanken sind frei“ gesungen. In allen Fällen mussten diese in keiner Weise gewalttätigen Demonstranten von mehreren Hundertschaften der Polizei, verstärkt durch Wasserwerfer und Hundestaffeln, geschützt werden – vor mehreren tausend hasserfüllten linken „Demonstranten“.

Die meisten dieser links orientierten Gewaltaktivisten, die den „Rechten“ massiv über Stunden immer wieder lauthals Prügel androhten, waren eindeutig Angehörige oder aktive Sympathisanten der Antifa (Autonome), einige gehörten zur kurdischen PKK-Extremistenbewegung. Mehrmals wurden „rechte“ Demonstranten vor U-Bahneingängen zusammengeschlagen und teils lebensgefährlich verletzt. Diese Ereignisse verdeutlichen exemplarisch die quantitativen Kräfteverhältnisse zwischen „Links“ und „Rechts“. Doch über solche terroristischen Versuche, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu torpedieren, liest der Leser beim heutigen Verfassungsschutz – (fast) nichts.

Und kein klarer Satz ist in diesem Bericht darüber zu lesen, dass seit vielen Jahren bundesweit linksextremistische „Antifa“-Aktivisten etliche einzelne Politiker (ganz überwiegend aus der AfD, aber auch bisweilen aus der CDU und teils sogar aus der SPD) bedrohen und tätlich angreifen. Autos missliebiger Politiker werden in Brand gesetzt, Wurfgeschosse auf Häuser geschleudert.

Das ist linker Terror à la „SA“, der an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnert. Täten das Rechtsextremisten, würde in der Tagesschau der bundesweite Notstand ausgerufen. Dass Verfassungsschützer nicht mehr ehrlich über diese neue „rote SA“ berichten (dürfen), zeigt, dass der Verfassungsschutz nicht mehr der Inlandsgeheimdienst aus vergangenen Zeiten ist, der sich um die Erhaltung einer freiheitlichen Verfassung oftmals verdient gemacht hat.

Scharfe Kritiker der Regierung werden flugs zu „Rechtsextremisten“ erklärt

Für die Leitungsgremien der Verfassungsschutzämter steht der Feind vor allem rechts. Oftmals hat man den Eindruck, dass besonders scharfe Kritiker der EU-, Flüchtlings- oder Corona-Politik flugs als Verfassungsfeinde diffamiert werden. So liest man plötzlich tatsächlich – man glaubt es kaum – in der Zeitungs-Berichterstattung über den Verfassungsschutzbericht: „Erstmals werden die rund 7.000 Anhänger des völkischen AfD-Flügels zu den Rechtsextremisten gezählt, ebenso die rund 1.600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation JA“ (Hamburger Abendblatt).

Warum geschieht das? Wirkliche Beweise für die pauschalen böswilligen Verdächtigungen fehlen. Zumal es den „Flügel“ zumindest formell gar nicht mehr gibt. Wiewohl man noch nie davon gehört hat, dass Anhänger der JA oder des „Flügels“ zur Gewalt aufgerufen hätten.

Mit solchen Aussagen wollen die leitenden Beamten in den Ämtern auf Bundes- und auf Landesebene letztlich offenbar nur eines erreichen: die gesamte AfD in ein schiefes („schlimmes“) Licht zu rücken, möglichst umfassend politisch zu diskreditieren. Junge Menschen sollen Angst davor bekommen, sich bei der Jungen Alternative zu engagieren. Bürger, die eigentlich vorhaben, Mitglied der AfD zu werden, fürchten sich davor, diesen Schritt zu tun. Aus Furcht um ihre berufliche und soziale Existenz.

Sicher gibt es einzelne Mitglieder ebenfalls bei der AfD, die keine Freunde des Grundgesetzes sind, die sich überspannt radikal (und bisweilen sogar wirr) gebären. Doch Verfassungsfeinde sind zuhauf auch in anderen Parteien anzutreffen. Primär in deren Jugendorganisationen. Und was ist mit den vielen Mitgliedern der Linken, die kein Hehl daraus machen, dass sie dem totalitär-diktatorischcn System der DDR nicht abschwören wollen? Über sie findet man (im Gegensatz zu früher) keine Zeile mehr in den Verfassungsschutzberichten. Sind die Geheimdienstler plötzlich auf einem Auge blind geworden?

Extremisten wollen die Arbeit der AfD und mancher konservativer Vereine mit Gewalt ersticken

Dem führenden „Flügel“-Politiker Andreas Kalbitz zum Beispiel will man eine Verfassungsfeindlichkeit etwa dadurch beweisen, dass man erklärt, er habe in längst vergangenen Zeiten kurze Zeit einem rechtsextremistischem Verein angehört. Dass Kalbitz das vehement abstreitet und den damaligen Vereinsvorsitzenden als Zeugen aufführt, kümmert die Führungs-Schlapphüte wenig.

Selbst wenn Kalbitz dem wohl extremistischen Verein in Zeiten, die weit zurück liegen, für einige Zeit angehört haben könnte (und er auf manchen Zeitgenossen auch wegen seines oft provozierenden Sprachstils nicht besonders sympathisch wirken sollte), würde das wohl kaum ausreichen, ihn als heutigen „Verfassungsfeind“ zu beschuldigen. Und: Nicht wenige andere Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien haben in den ersten Jahren ihrer politischen Aktivitäten – auch schwere – (Jugend-)Sünden begangen.

Erinnert sei an zahlreiche Mitglieder der Partei Die Linke, die in Zeiten der DDR der SED angehört und sogar für deren Geheimdienst – den Staatssicherheitsdienst („Stasi“) – gearbeitet haben. Und selbst ein verdienter Spitzenpolitiker der SPD, Herbert Wehner, war seinerzeit umtriebiges Mitglied der Kommunistischen Partei und hat sogar in seiner Moskauer Zeit im berüchtigten Moskauer „Hotel Lux“ dem stalinistischen Geheimdienst KGB eifrig zugearbeitet.

Egal, was man von der AfD politisch halten mag: Dass diese Partei mittlerweile praktisch in fast keinem Ort dieser Republik mehr eine Parteiversammlung abhalten kann, weil linke „Antifa-Kämpfer“ den Gastronomen mit roher Gewalt drohen, die noch zunächst Räumlichkeiten der Oppositionspartei zur Verfügung stellen wollen – das untergräbt das deutsche demokratische Parteienwesen.

Dass rechtskonformen Vereinen, die Veranstaltungen wider den linken Zeitgeist durchführen wollen, nicht selten ihre Arbeit gewalttätig verwehrt wird, spricht der Versammlungsfreiheit Hohn. Das sind Vorboten einer Diktatur. Dass diese bedrohlichen Tendenzen heutzutage amtlicherseits nur noch nebenher erwähnt werden, zeigt, dass der heutige Verfassungsschutz in Teilen nicht das tut, was seine Aufgabe wäre: diese Verfassung zu schützen.

Juden fühlen sich lebensgefährlich bedroht – überwiegend von radikalen Muslimen

Fast jeder Mitbürger, der jüdische Mitbürger kennt, die Ziel von antisemitischen – verbalen und körperlichen – Attacken geworden sind, sagt, dass die Täter überwiegend zu islamischen Gruppierungen, vor allem arabischen, gehören. Diese Aussagen werden beispielsweise von dem renommierten jüdischen Historiker Michael Wolffsohn (Universität der Bundeswehr München) ausdrücklich und öffentlich bestätigt. Die Verfassungsschutzberichte vermitteln jedoch den falschen Eindruck, dass die allermeisten antisemitischen Taten von „Rechtsradikalen“ verübt werden.

Ähnlich ist es in anderen westeuropäischen Ländern. Besonders in Frankreich haben sich viele Juden unterdessen dazu entschlossen zu immigrieren – nach Israel. Angst vor „Rechten“ haben diese jüdischen Bürger in ihrer großen Mehrheit nicht. Sie fürchten sich zuvörderst vor militanten Islamisten.

Sogar die eigenen Zahlen strafen die Regierung Lügen

Analysiert man die vielen Zahlenangaben auf den fast 400 Seiten des Verfassungsschutzberichts 2019 genau, so lässt sich resümierend feststellen:

33.500 Personen werden selbst den offiziellen Zahlen zufolge dem deutschen linksextremistischen Spektrum zugeordnet (2018 sollen es 32.000 gewesen sein). Mehr als jeder Vierte – also rund 8.000 Linksradikale – wird als gewaltorientiert eingestuft.
Zum islamistischen Bereich gehörten demnach im vergangenen Jahr etwa 12.150 organisierte Moslems. Das Potential insgesamt wird auf 28.000 Menschen geschätzt (eine Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Davon stuft der Verfassungsschutz immerhin mindestens rund 660 Islamisten als „Gefährder“ – also als potentielle Terroristen – ein.
Bei den linken ausländerextremistischen Organisationen (ohne islamistische Gruppierungen) zählt der Verfassungsschutz rund 17.000 Personen. Dabei ist die gewaltbereite PKK „unverändert die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“ (S. 249) – mit 14.500 organisierten Anhängern. Die PKK-Organisation sehen die Ämter in der Lage, „Personen weit über die eigene Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren“. Die zweitstärkste Organisation ist die sozialistisch ausgerichtete „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) mit etwa 2.500 Mitgliedern, die sich von Gewaltaktionen mindestens nicht distanziert.
Die wesentlichen zwei rechtsextrem orientierten ausländischen Vereinigungen sind: die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) und die „ATİB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATİB). Sie haben anscheinend etwa 11.000 Mitglieder, sie beschränken sich in der Regel offenbar auf agitatorische Arbeit, besonders im Internet.
Zu den deutschen Rechtsextremisten zählen die Verfassungsschutzämter etwa 33.400 Personen (davon sind fast 9.000 Menschen Mitglieder des „Flügels“ und der JA in der AfD, die pauschal niemals als Rechtsextremisten eingestuft werden dürften). 1.300 Personen aus diesem gesamten Lager werden als gewaltorientiert bezeichnet. 2018 hatte man 25.350 extremistische Rechte gezählt. Etwa 60 der Rechtsextremisten werden gegenwärtig offiziell als „Gefährder“ angesehen.

Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen?

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Kurz vor Veröffentlichung des Berichtes hat Bundesinnenminister Horst Seehofer über etwa zwei Wochen noch richtigerweise gegenüber seinem neuen Amtschef Thomas Haldenwang (CDU) darauf drängen wollen, dass die Mitglieder der Jungen Alternative und des offiziell gar nicht mehr existierenden AfD-„Flügels“ nicht pauschal als „Rechtsextremisten“ gezählt werden. Doch Haldenweg hat offenbar einen recht kurzen Draht ins Kanzleramt, das andere Positionen vertritt als der Innenminister. Haldenwang, der von nicht ungefähr vor einiger Zeit Nachfolger des abgelösten, couragierten und pflichtbewussten Hans-Georg Maaßen geworden ist, ließ sich jedoch durch seinen Minister nicht beeindrucken.

Und so ist Horst „Drehhofer“ wieder mal schnell umgefallen. Er scheint nur noch als ein armselig-opportunistischer Befehlsempfänger seiner Kanzlerin zu funktionieren. Denn er traut sich nicht mehr das zu sagen, was zu sagen seine Pflicht wäre: dass die größten Gefahren für dieses Deutschland eindeutig ausgehen von den bundesweit hoch aktiven Antifa-Gruppen und den großen islamistischen Gruppierungen, deren Methode der politisch-religiösen Auseinandersetzung der – notfalls blutige – Terrorismus ist.

QUELLEN SIEHE UNTEN

Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

Bilder: Montecruz Foto/flickr.com/CC BY-SA 2.0 / Darkcloud2222/Wikicommons/CC BY-SA 4.0 / Boris Reitschuster

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2019-gesamt.html

Verfassungsschutzbericht Bund 2019

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article183483450/Anti-Merkel-Demo-2000-Gegendemonstranten-torpedieren-rechten-Aufmarsch.html

Anti-Merkel-Demos

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183472660/Hamburg-2000-protestieren-gegen-rechte-Anti-Merkel-Demo.html

Anti-Merkel-Demos

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/g20-gewalttaeter-3-567-strafverfahren-nur-zehn-taeter-im-gefaengnis/

G20-Krawalle

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/stuttgart-polizeigewerkschaft-wirft-stadt-schwere-versaeumnisse-vor-71485968,la=de.bild.html#remId=1541831717808995254

Vorwürfe: Schwere Krawalle in Stuttgart

https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/zerstoerungswut-nur-wegen-facebook-instagram-und-co-2239777506.html