Wenn künftige Historiker einmal den ebenso rasanten wie unglaublichen und vor allem hausgemachten Niedergang der deutschen Wirtschaft untersuchen werden, wird ihnen ein Blick auf eine Podiumsdiskussion auf dem Klimakongress des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) am Dienstag helfen. Was da geschah, ist an Symbolik kaum zu überbieten. Und wird wohl künftigen Generationen von Wirtschaftsführern die Schamröte ins Gesicht treiben – wenn wieder einmal die Frage gestellt werden wird: „Wie konnte es so weit kommen?“ Denn die Antwort war bei dem Treffen unübersehbar.
Zuerst hatte der BDI-Präsident bei einer Brandrede gegen die Ampel-Koalition noch hart ausgeteilt. Doch kaum war der Vize-Chef genau dieser Ampel, die die Industrie regelrecht terrorisiert, auf der Tribüne, wandelte sich die Mehrheit der anwesenden Manager in brave deutsche Untertanen und machte im übertragenen Sinne den Hofknicks.
Was da geschah, ist mit dem Begriff „Realsatire“ noch viel zu harmlos umschrieben. „Heftiger Applaus brandet auf unter den Industriellen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Systemkritik anhebt“, schreibt etwa die „Welt“.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Vize-Kanzler kritisiert das System, für das er die Verantwortung trägt – und die Anwesenden kaufen es ihm ab und sind begeistert.
„Wenn wir mit wachem Auge sehen, was um uns passiert, müssen wir zugeben, dass bestimmte Regeln, die wir uns gegeben haben, nicht zu den Herausforderungen passen. Das Wettbewerbsrecht in der EU passt nicht zur neuen Zeit, der Föderalismus passt nicht…“ – sagt Habeck. Der Rest geht im Beifall unter.
Haben die Manager das Gedächtnis von Eintagsfliegen? Verstehen sie nicht, dass Habeck & Co. für genau diese Regeln stehen?
Dabei war das nicht Habecks erster Applaus. „Schon zuvor hat der Politiker viel Zustimmung geerntet unter den Wirtschaftsvertretern im Saal, darunter vermutlich wenige Grünen-Wähler“, wie die „Welt“ schreibt: „Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), die zuvor aufgetreten waren, waren verhaltener beklatscht worden.“
Auslöser für die Begeisterung war wohl, dass Habeck für den in der Koalition umstrittenen, zeitlich begrenzten und nur dank Subventionen aus Steuergeldern möglichen „Brückenstrompreis“ warb.
Mit anderen Worten: Rot-grüne Ideologie, auch von Merkel, hat so weit geführt, dass wir ein Energiedesaster haben und unsere Strompreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind und unsere Industrie zerstören. Einer der führenden Verantwortlichen aus den Parteien, die für diese Politik stehen, kündigt zur „Abmilderung“ eine Art Almosen an – und wird dafür bejubelt.
Das ist in etwa so, wie wenn Bankmitarbeiter stehende Ovationen für einen Bankräuber geben, der einen geringen Teil seiner Beute zurückgibt.
Die meisten Ökonomen – darunter vier der fünf „Wirtschaftsweisen“ – sind gegen den so genannten „Industriestrompreis“. Diese Subvention führt ihrer Ansicht nach zu Preisverzerrungen; zudem bremst sie in ihren Augen den Strukturwandel der Industrie. Habeck dagegen machte geltend, es gehe darum, Standorte und Arbeitsplätze zu sichern.
„Die Zustimmung für Habeck ist nicht nur wegen der sonst harten Grünen-Kritik aus vielen Lagern überraschend“, schreibt treffend die „Welt“: „Sondern auch, weil BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Veranstaltung am Vorabend mit einer ‘Brandrede‘ in Richtung Bundesregierung und heftiger Kritik am Kurs von Kanzler Olaf Scholz eröffnet hatte.“
Kurz vor Desaster
Unter anderem sagte er: „Wenn wir nicht endlich vorankommen mit dem Ausbau von Netzen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Windrädern, dann stehen wir vor einem Desaster: Wir betreiben alles mit Strom und neuer Infrastruktur, aber importieren dafür Kohle und weitere fossile Energieträger“.
Sodann fügte der BDI-Chef den heute unerlässlichen Hofknicks vor der Klima-Ideologie hinzu: „Das Klima wäre der große Verlierer.“ Die „Welt“ konstatiert zutreffend: „Zuständig für all diese Felder ist in der Bundesregierung: Vizekanzler Robert Habeck. Doch dem gelang es, das BDI-Publikum trotzdem auf seine Seite zu ziehen“.
Offenbar fielen die Manager dabei auf einen der üblichen Tricks Habecks herein: „Statt sich in Fragen zu verheddern, wie sie der BDI-Präsident angesprochen hatte – beispielsweise nach der Zahl sogenannter Backup-Kraftwerke, die für eine künftige grüne Wasserstoffwirtschaft nötig wären – hob Habeck ab auf eine höhere Ebene“, wie die „Welt“ schreibt.
Nützliche Idioten
Mich erinnerte das Geschehen auf der BDI-Veranstaltung an Lenins Ausspruch von den „Nützlichen Idioten“ – auch wenn der russische Chef-Kommunist damit seine eigenen Unterstützer im Ausland gemeint hatte. Auch die Kommunisten wurden regelmäßig von Wirtschaftsführern unterstützt, die nicht kapierten, dass sie damit an dem Ast sägen, auf dem sie saßen.
Ich tue mich schwer, das Verhalten der Manager richtig einzuordnen. Ist es Dummheit? Verdrängung? Duckmäusertum? Deutsche Obrigkeitshörigkeit und vorauseilender Gehorsam? Spielt gar eine Prise Masochismus mit hinein?
Fragen über Fragen.
Als Fakt scheint nur festzustehen: Dieses Verhalten ist selbstmörderisch. Und es steht für das feige Wegducken, mit dem die Wirtschaft und die bürgerliche Mitte in diesem Land den rot-grünen Ideologen ihre Hegemonie ermöglicht hat – und die Möglichkeit, eben diese Wirtschaft und die bürgerliche Mitte zu terrorisieren und, wenn nicht rasch eine grundlegende Wende eintritt, auch zu zerstören.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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