„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ Dieses George Orwell zugeschriebene Zitat stammt aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht von ihm. Doch wie wahr es ist, zeigt eine aktuelle Nachricht aus Baden-Württemberg. Dort muss der Demografiebeauftragte, Thaddäus Kunzmann (CDU) jetzt um seinen Job bangen. Weil er ein geradezu unerträgliches (Gedanken-)Verbrechen begangen hat: Er hat auf unbestreitbare Fakten hingewiesen und daraus Schlussfolgerungen gezogen. Sein Pech: Diese Fakten passen nicht zu dem Trugbild, dass uns fast tagaus tagein in vielen Medien und von der Politik vermittelt wird und widersprechen den linksgrünen Dogmen. Die Causa Kunzmann ist ein Symbol dafür, wie weit die Meinungsfreiheit in unserem Land diffamiert ist. So, dass man inzwischen schon dafür diffamiert wird, wenn man auch nur dieses Problem benennt.
Tatort im Fall Kunzmann war facebook, wo sich schon so mancher um Kopf und Kragen geschrieben hat mit einer „falschen“ Meinung. Der Christdemokrat muss sich jetzt den Fragen der Regierung stellen. „Ich habe den Sozialminister beauftragt, ihn einzubestellen und ihm die Leviten zu lesen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne),der sich gerne so durch und durch bürgerlich gibt, aber seine Vergangenheit in einer kommunistischen Splittergruppe offenbar doch nicht so recht ablegen konnte. Vielleicht fällt das heute nur noch wenigen auf, weil das Denken von kommunistischen Splittergruppen heute Zeitgeist ist?
Aber jetzt endlich zum Casus Delicti, für den Kunzmann nun um seine (zumindest politische) Existenz zittern muss: Er hatte auf Facebook die Demonstrationen kritisiert, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA auch in seiner Heimat im Südwesten stattfanden. Dazu hatte er geschrieben, dass Floyd ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister gewesen sei. „Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen“, so Kunzmann in dem Kommentar. Er wolle aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.
Kein Wort daran ist falsch. Nur die Aussage mit der nächtlichen Begegnung mag subjektiv sein. Doch wer da Zweifel hat, sollte sich einmal dieses Video der kritischen afroamerikanerischen Intellektuellen Candace Owens anhören (hier zu finden). Sie drückt darin – nur sehr viel drastischer – genau das aus, was auch Kunzmann sagte. In einer normalen Gesellschaft und funktionierenden Demokratie hätte die Aussage des Demografiebeauftragte wohl viel Zustimmung, und bei manchen auch Schulterzucken ausgelöst. Aber mehr nicht.
Wie stark wir aber in ein Moraliban-System abgerutscht sind, in ein totalitäres Denken, zeigt der Sturm der Entrüstung, dem der arme Landespolitiker nun ausgesetzt war. Nur weil er sagte, dass der Kaiser nackt bzw. das Opfer kein Heiliger war. Die SPD, offenbar zur Gesinnungspolizei verkommen, forderte umgehend den Rücktritt des Demografiebeauftragten.
Im Geschichtsunterricht habe ich mich oft gefragt, wie es passieren konnte, dass ganze Gesellschaften kippten und dem anheim fielen, was man später als Irrsinn erkannte. Wie sie plötzlich wirkten, als sei das Gehirn bei vielen ausgeschaltet, sich in eine willige Masse verwandelten, in der alle an eine fixierte Wahrheit zu glauben hatten und denen, die Widerspruch wagten, großes Ungemach drohte.
Ich frage mich, was in der Geschichte wohl jemand wie SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder gemacht hätte, ein Mann, hinter dessen vermeintlich freundlichem Lächeln man sich durchaus auch einen Polit-Kommissar in der frühen Sowjetunion vorstellen könnte. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder . „Er muss seinen Hut nehmen, am besten, bevor heute die Sonne untergeht.“ Jemand wie Binder hätte sicher auch zu Zeiten der Inquisition gute Karrierechancen gehabt. Von den ganzen Kretzschmännern, die die Hexenjagd sofort aufgriffen, ganz zu schweigen.
Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Die linksgrünen Moralibans wie Binder oder die große Mehrheit, die sich duckt vor ihnen. Wie etwa auch Kunzmanns CDU-Parteifreunde. Oder die FDP. Alle scheinen Männchen zu machen vor den lautstarken linken Ideologen.
Die Beamten im Landessozialministerium in Stuttgart meldeten sich eilfertig via Twitter zu Wort. Um sich vom Inhalt von Kunzmanns Aussage „aufs Schärfste“ zu distanzierten. Wovon denn genau, werte Damen und Herren im Ministerium? Davon, dass Floyd ein erhebliches Vorstrafenregister hat, bis hin zu Gewalt gegen eine Schwangere? Dass er deswegen nicht zur Ikone taugt? Distanzieren von Fakten? Wir sind weit gekommen…
Die geistige Einfalt, die hier zum Vorschein kommt, ist beängstigend. Dahinter steckt auch ein geradezu kleinkindliches Schwarz-Weiß-Denken, das keine Grautöne erlaubt. Dass Floyd ein schlimmer Finger war, macht das brutale Töten keinen Deut weniger schlimm. Aber so viel Differenzierung überfordert offenbar die Glaubenskrieger, die heute die Meinungshoheit in Deutschland inne haben.
Besonders traurig an der Geschichte: Kunzmann machte inzwischen den Kniefall. Offenbar konnte er nur so sein Amt retten. Er sagte, er habe den Kommentar „als Bürger Kunzmann“ verfasst. Zwischenzeitlich hat er ihn gelöscht und „in einer weiteren Nachricht erklärt“. So ist er dem politischen Scheiterhaufen durch Widerruf gerade noch einmal entkommen.
Zu der Entwicklung passt auch, dass Hessens christdemokratische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann forderte, Volksverhetzung auch in privaten Gruppen im Netz strafbar zu machen. Es geht ihr um „Hasskommentare“. Bislang gilt der Volksverhetzungsparagraf nur für öffentliche Äußerungen. Und das macht auch Sinn. Weil es einen demokratischen, freiheitlichen Staat im Regelfall nichts angeht, was Menschen in privaten Räumen äußern. Das unterscheidet ihn von autoritären Systemen.
Wir sind Zeugen, wie uns vor unseren Augen die Freiheit und die Demokratie zerrinnt, wie Sand zwischen den Fingern. Keiner wird sagen können, er habe es nicht gewußt.
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