Der späte Sieg der DDR – Merkels „Neues Deutschland“

Im Thüringen ist heute endgültig die alte Bundesrepublik zu Grabe getragen worden. Es war ein Sterben in vielen Zügen, ein angekündigter Tod – und es stand niemand auf, um einen Wiederbelebungsversuch zu starten. Die alte Bundesrepublik war ganz wesentlich auf den Grundpfeiler des antitotalitären Grundkonsenses gebaut, den die Väter unseres Staates als eine der Grundlagen in seinem Fundament, dem Grundgesetz, verewigten. Nie wieder, so die Lehre aus dem Dritten Reich, sollte sich die breite demokratische Mitte von den politischen Rändern, rechts wie links, treiben lassen, und sie sollte sich deutlich von diesen abgrenzen. Schon in den vergangenen Jahren deutete sich an, dass dieses Grundprinzip unseres Staates gegenüber den Radikalen von links aufgeweicht wird. Federführend war dabei Kanzlerin Merkel, die zuletzt aus Südafrika dekretierte, die heutigen Kommunisten seien nicht mehr das, was die alten waren.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aussage wird einem erst bewußt, wenn man sie auf die andere Seite des politischen Spektrums überträgt. Nein, Rechtsextreme sind auch heute noch Rechtsextreme, und für die Linken kann diese ebenso einfache wie bestechende Logik nicht einfach ausgeschaltet werden, auch wenn sich große Teile der Politik und der Medien noch so sehr darum bemühen.

An die Stelle des antitotalitären Grundkonsenses setzt die inoffizielle, übergroße linksgrüne Koalition, die in Deutschland die politische Hegemonie errungen hat, den so genannten „Antifaschismus“ – eine Mogelpackung und ein Kampfbegriff aus der DDR, der stets missbraucht wurde, um politische Gegner zu diskreditieren und Verbrechen gegen das eigene Volk zu tarnen. So wurde etwa die Berliner Mauer in der DDR-Propaganda als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet, und der Arbeiteraufstand gegen die DDR-Diktatur als „faschistischer Umsturzversuch.“ Auch die Bundesrepublik wurde in der DDR als faschistisch diskreditiert.

Inzwischen ist der missbrauchte DDR-Begriff allgegenwärtig, in Sachsen-Anhalt soll er von einer Regierung, die ein Mitglied der einstigen Ost-CDU leitet, sogar in die Verfassung aufgenommen werden. Das ist ein später Sieg der DDR und ihrer Staatspartei, der SED, die heute den Namen „Linke“ trägt.

In Thüringen haben sich CDU und FDP heute mit ihrer Unterstützung für den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow selbst politisch kastriert. Für einen Mann, der noch vor gar nicht allzu langer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, der öffentlich Stalin-Nostalgie zeigte, sich hartnäckig weigerte, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen und noch vor wenigen Wochen ihre Opfer verhöhnte. CDU und FDP stimmten für eine Partei, die in weiten Teilen immer noch radikal ist, von der sieben Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, unter anderem, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, oder die kommunistische Diktatur in Kuba als Vorbild sehen (siehe hier). Und in deren Fraktion etwa in Thüringen es nur so wimmelt von Altkadern von SED und Stasi (siehe hier).

Wie tief radikales Denken in der Links-Partei sitzt, zeigen die Aussagen auf ihrem Strategie-Kongress in Kassel: NATO und EU als Feind, „faschistische Strukturen“ und Pläne für neue Mauern – kaum beachtet von einer linken Medienlandschaft wird aus der Partei mehr oder weniger unverhohlen zu einem radikalen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geblasen, Erschießung von mehr als 800.000 „Reichen“ inklusive (siehe hier).

Das „Neue Deutschland“, in das Merkel die Bundesrepublik verwandelt hat, ist ein Land der Absurditäten: FDP und CDU haben in Thüringen der Partei an die Macht verholfen, die davon träumt, Teile ihrer Mitglieder zu erschiessen. Wir haben es mit einem linksgrünen Stockholm-Syndrom der Mitte zu tun – wenn etwa die SPD heute koaliert mit der Partei, die früher Sozialdemokraten in Hitlers alte Konzentrationslager einsperrte. Aufrechte Politologen können all das nicht mehr erklären – nur noch Psychiater oder sozialistische Macht-Strategen.

Man braucht gar nicht versuchen, etwa Ausländern zu erklären, dass in Thüringen die Falschen den Richtigen gewählt hatten, und dann dieser „Richtige“ zum Rücktritt genötigt wurde, damit die Richtigen den Falschen wählen konnten. Das ist die Quadratur des politischen Kreises, ja der Logik und Vernunft. Möglich ist die breite Zustimmung zu dieser Quadratur nur durch Ausschalten des kritischen Verstandes, der bewerkstelligt wird durch das massive Schüren von Feindbildern bis ins Wahnhafte – den „Kampf gegen rechts“, der heute alle Lebensbereiche der Bundesrepublik durchdringt.

Das geht soweit, dass der Chef der einstmals konservativen Welt, deren Gründer Axel Springer unermüdlich gegen die SED kämpfte, sich vor deren Erben auf die Knie wirft und die Selbst-Kastration der bürgerlichen Mitte in Thüringen als „Rückerhalten der Würde“ für dieselbe bezeichnet. Das ist eine Vergewaltigung der Logik, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen kennt. Eine unglaubliche, vorauseilende Unterwerfung unter den linksgrünen Zeitgeist. Ob der Welt-Chefredakteur – ein passionierter Porsche-Fahrer – Angst hat, zu dem einen Prozent der Reichen zu gehören, die Mitglieder der Linken erschießen wollen?

Spätestens heute kann sich niemand im bürgerlichen Lager mehr darauf hinausreden, er habe nichts gewußt, oder alles sei doch nicht so schlimm. Unserer demokratischen Grundordnung wird gerade vor unseren Augen der Teppich unter den Füßen weggezogen – so langsam, so sachte, so geschickt, dass viele die Bewegung gar nicht mehr mitbekommen – auch weil ihnen von früh bis spät eingetrichtert wird, sie müssten nach rechts schauen, denn da sei die Gefahr. Ein Blich in die Geschichtsbücher lehrt, dass die Methoden nicht neu sind – nur die Gewänder.

P.S.: Offenbar fallen an der öffentlich-rechtlichen Medienfront die letzten Schamgrenzen im „antifaschistischem Kampf“. Das ZDF Thüringen berichtet, Björn Höcke habe dem frisch gewählten Bodo Ramelow den Handschlag verweigert. Es war genau umgekehrt.Um 22.55 Uhr war der tweet noch online – trotz diverser Hinweise. Lediglich im Kleingedruckten, also in den Kommentaren, die die Mehrzahl der Leser gar nicht öffnen, findet man inzwischen bei entsprechender Suche die Mitteilung, dass die Nachricht falsch ist. Die meisten Leser werden also bis zur Stunde irreführend unterrichtet. Einzige saubere Lösung wäre ein Löschen des Tweets mit Entschuldigung und ggf. Screenshot der Falschmeldung (ggf. auch der Kommentare).

P.P.S.: Hier mein neues Wochenbriefing. Sie können es hier kostenlos abonnieren.

Guten Abend aus Berlin,

in meinen letzten zehn Jahren in Russland habe ich oft meine Artikel damit begonnen, dass ich einfach aufschrieb, wie das Fernsehen dort über aktuelle Ereignisse berichtete – der Kontrast zur Realität war so einschneidend, dass sich aus ihm vieles selbst erklärte.

Hätte mir vor fünf Jahren jemand gesagt, dass ich Zuhause in Deutschland einmal zu so einem Stilmittel greifen kann, ja muss – ich hätte ihn für verrückt erklärt. Wie ARD und ZDF gestern von der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei und den Migranten, die versuchen, diese zu überwinden, berichtete, hat mir die Sprache verschlagen. Und so habe ich meine Woche damit begonnen, diese Fernseh-Berichte zusammen zu fassen – und ihnen die Fakten gegenüber zu stellen. Aus diesem Grund bin ich etwas später dran mit dem Wochenbriefing – aber das Resultat ist m.E. lohnend, und Sie finden den Beitrag ganz frisch auf meiner Seite. Wie so oft ist das Stück noch angewachsen – zahlreiche Leserzuschriften machen mich regelmäßige auf spannende Zusatzaspekte aufmerksam. Im konkreten Fall etwa auf die möglichen IS-Kämpfer unter den Migranten – und auf das heute-Journal, das einem Freund von mir so negativ aufgefallen ist gestern, dass er mich heute extra deswegen anrief.

Mich hat diese Woche viel bewegt. Unter anderem eine Begegnung mit einer jungen Politikerin von der AfD, die erzählte, dass ihr Ex-Mann jeden Kontakt mit den vier gemeinsamen Kindern abgebrochen hat, seit sie in der Partei öffentlich aktiv ist (das jüngste Kind ist fünf Jahre alt), und dass ihre beiden mittleren Töchter im Alter von acht und neun Jahre (wenn ich mich richtig erinnere) in der Schule oft anhören müssen, ihre Mutter sei Faschistin, und Leute wie ihre Mutter hätten viele Menschen umgebracht.

Wie immer man zur AfD steht – dass ausgerechnet diejenigen, die sich selbst als Vorkämpfer gegen Hass und Hetze sehen, genau diese massive verbreiten, dass dieses Thema fast verschwiegen wird, dass es keinen Aufschrei gibt dazu in Medien und Politik, dass auf entsprechende Klagen mit Häme reagiert wird („die gehen wieder in die Opferrolle“) halte ich für eines der großen Versagen unserer heutigen Gesellschaft.

Das jüngste Beispiel ist der Brand-Anschlag auf das Auto des AfD–Chefs Chrupalla, bei dem dieser verletzt wurde. Bei der Tagesschau lief der Anschlag unter der Überschrift „Vorfall“ und „Auto abgebrannt“. Man stelle sich das nur für einen Moment umgekehrt vor – dass der Anschlag auf das Auto eines Grünen verübt und dieser verletzt worden wäre. Ein derartiges Messen mit zweierlei Maß, eine derartige Verharmlosung von Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen – ebenso die vielen erfreuten, hämischen Reaktionen im Netz auf den Anschlag.

In Anbetracht des Corona-Virus frage ich mich, ob wir nicht schon sehr schnell die Rechnung präsentiert bekommen für die Realitätsferne unserer Medien und Politik. Ich hatte diese Woche darüber geschrieben, dass der Bundesgesundheitsminister vor einer „Ausgrenzung“ von Infizierten warnte – und mir der Virus selbst weniger Angst macht als die Unfähigkeit unserer Verantwortungsträger. In den nächsten Wochen steht unserer Pippi–Langstrumpf–Republik („ich mache mir die Welt widiwidiwidi wie sie mir gefällt“) ein harter Realitätstest bevor. Ich bin alles andere als optimistisch – die ersten Erfahrungen aus Berlin beziehungsweise seinem Gesundheitswesen bestätigen meine Skepsis – aber mir hilft der russische Hang zum Fatalismus, den ich mir in Moskau angeeignet habe, und so bleibe ich gelassen.

Weniger gelassen bin ich, was die Weltpolitik angeht. Der aktuelle Konflikt der Türkei mit Russland in Syrien ist brandgefährlich, nicht nur wegen der Migrantenströme. Und man hat auch nicht den Eindruck, dass derzeit verantwortungsbewusste Politiker an den Schalthebeln der Macht sitzen. Ich fürchte eine weitere Eskalation, mit schwerwiegenden Folgen.

Derweil beschäftigen sich deutsche Medien mit viel schwerwiegenderen Themen. „Sind keine Kinder die Lösung für die Probleme der Menschheit?“ fragt der Spiegel. Die Antwort: Kinderlosigkeit führt zu besserem Sex und rettet das Klima.
Menschen mit kruden Ansichten gab es immer. Aber nicht immer bekamen sie die maximale Bühne.
Wir leben in einem Irrenhaus.
Auch, wenn etwa eine Abgeordnete im Bundestag unter Applaus „Rassismus“ für das Corona-Virus verantwortlich macht:

Und viele kapieren das Problem nicht einmal. Als ich gerade über den Spiegel–Artikel zu den Segnungen der Kinderlosigkeit für Klima und Sex auf Facebook schrieb, kam eine bitterböse Zuschrift, ich habe offenbar keine Ahnung von Meinungsfreiheit. Als ob Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder für jede noch so dumme These einen Lautsprecher bzw. eine große Tribüne bekommen muss. Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht, dass man Latrinenparolen auf Wände von öffentlichen Gebäuden schreiben darf. Aber in unserem Land sind vielen die Maßstäbe verrutscht.

Wo bleibt das Positive, werden sie jetzt fragen. Ich frage es mich auch oft selbst. Aber ich treffe es – das Positive – immer wieder. Bei meinen vielen Reisen durchs Land. Wie etwa diese Woche nach Frankfurt, wo ich viele sehr interessante Menschen getroffen habe, die mir Mut machen, und auch Hoffnung, dass sich in diesem Land doch noch etwas zurück zur Vernunft bewegen wird. Und jetzt bin ich schon wieder in die Falle getappt – die Menschen in unserem Land sind, glaube ich, immer noch bei Vernunft. Zurück bewegen zur Vernunft müssen sich große Teile unserer Eliten in Medien und Politik. Mut machen wir auch die unglaublich vielen, sehr bewegenden Zuschriften, die ich täglich erhalte. Und der unglaubliche Erfolg meiner Seite, der mir zeigt, dass in unserem Land große Nachfrage nach kritischen, unabhängigen Journalismus besteht. Ich bin mir sicher: Zusammen sind wir stark. Zusammen können wir der Mitte wieder eine Stimme verleihen.

Ich freue mich auf viele virtuelle Treffen auf meiner Seite – schauen Sie unbedingt rein, es gibt viele interessante Artikel – und auf Ihre Kommentare und Anmerkungen.

Herzlich
Ihr
Boris Reitschuster

Bild: Pixabay

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