Was wäre in einer halbwegs rationalen Gesellschaft die Reaktion auf einen Anschlag wie den von Mannheim, bei dem ein 25-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan einen Kritiker des politischen Islams mit dem Messer angriff und dabei einen Polizisten mit brutalen Stichen in den Hals tödlich verletzte? Es gäbe eine breit angelegte Diskussion über Gewalt-Import und darüber, den massenhaften Zuzug aus archaischen Stammesgesellschaften und Gebieten ohne Gewaltabu zu begrenzen.
Nicht so im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“. Das in Wirklichkeit ein rot-grüner Gesinnungsstaat ist.
Da gingen tatsächlich Menschen auf die Straße, um gegen diejenigen zu demonstrieren, die Konsequenzen aus der Tat von Mannheim forderten (siehe hier). Politiker und große Medien versuchen mit teilweise abenteuerlichen und absurden Pirouetten, von den Hintergründen der Tat abzulenken (siehe hier).
Die Krone setze den ganzen Absurditäten aber wie so oft keine andere als Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen auf. Sie ist weiter strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan – obwohl diese nachweislich die Bluttat von Mannheim verhindert hätten und der 29-jährige Polizist Rouven L. noch am Leben wäre. Sie bekommt in ihrem rot-grünen Eifer sogar noch Unterstützung von ihrer Parteifreundin Lamya Kaddor.
„Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe schon 2023. Als Ziel nannte sie die Aufnahme von weiteren 10.000 Afghanen. Und das, obwohl das Aufnahmeprogramm zwischenzeitlich bereits gestoppt wurde, nachdem an die Öffentlichkeit gelangte, dass auch radikale Scharia-Richter zu den Nutznießern gehörten und nach dem Willen Baerbocks in die Bundesrepublik eingeflogen werden sollten.
Abschiebungen seien „wegen der Menschenrechtslage in dem Land nicht mehr möglich, seit die Taliban dort an der Macht sind, so Baerbock damals: „Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab.“
Auch jetzt bleibt sie beim Thema Abschiebungen hart: „Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben? Und wie schließen wir aus, dass von dort aus dann nicht der nächste Terroranschlag geplant wird?“, so die Ministerin laut Homepage des Auswärtigen Amtes: „Wie unsere europäischen Partner haben wir keine Botschaft vor Ort, die die Rückführungen begleiten könnte. Seehofer selber hat die Begleitung der Bundespolizei für Abschiebungen eingestellt, weil die Bundespolizisten unter diesen Bedingungen nicht sicher sind. Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen und Mörder nicht in Afghanistan auf freien Fuß gesetzt werden.“
Die bizarre Logik hinter dem Abschiebe-Tabu hatte ich bereits im Juli 2021 in der Bundespressekonferenz angesprochen und nachgefragt, warum für Millionen Frauen, Kinder und Senioren das Leben in ihrer Heimat Afghanistan zumutbar sein soll, nicht hingegen für verurteilte Straftäter. Die Regierung drückte sich schon damals auf geradezu herausfordernde Art um eine Antwort. Und keiner meiner Kollegen hakte nach – aus verständlichen Gründen, sind viele von ihnen doch geradezu aktivistische und ausgemacht Gegner von Abschiebungen allgemein und solchen nach Afghanistan im Besonderen (siehe meinen Text „Ohne unsere politische Schizophrenie würde Polizist Rouven L. noch leben“).
Auch Lamya Kaddor, immerhin innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Bluttat von Mannheim weiter ab. Ihre Begründung dafür ist identisch mit der von Baerbock: Sie sagt, bei uns verurteilte Straftäter hätten in dem Taliban-Land unter Umständen „gar keine Strafe mehr zu befürchten“. Im Gegenteil: Sie würden in Afghanistan „wahrscheinlich eher noch belohnt“, so Kaddor im ARD-Morgenmagazin.
Vorgeschobene Argumente
Außerdem gebe es noch andere Probleme mit möglichen Abschiebungen: „Wollen wir wirklich diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan aufbauen und denen Geld geben, dass sie Menschen nach Afghanistan zurücknehmen?“ Das Fazit der Grünen: „Menschen, die hier verurteilt wurden, die hier Straftaten verübt haben, schwere Gewaltstraftaten, sollten auch hier ihre Strafe bekommen.“
Merkwürdig nur, dass die Regierung Entwicklungshilfe nach Afghanistan zahlt und versucht, Journalisten zu verbieten, das als Finanzierung der Taliban zu bezeichnen. Hier funktioniert also merkwürdigerweise eine Zusammenarbeit. Nicht jedoch bei Abschiebungen.
Mit ihren Argumenten versuchen Baerbock und Kaddor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Denn es geht nicht um die Abschiebung von islamistischen Attentätern, die natürlich ihre Strafe absitzen sollen. Es geht um die Abschiebung von Kriminellen, die ihre Strafe abgesessen haben, in Freiheit kommen und wegen Wiederholungsgefahr eine Bedrohung für die Menschen in Deutschland sind.
Die Aussagen von Baerbock und Kaddor zeigen klar: Die ganzen Lippenbekenntnisse nach Mannheim, man werde nun etwas ändern, sind kaum das Papier wert, auf denen sie niedergeschrieben wurden.
Aber nicht nur bei den oben erwähnten Aussagen der Grünen bekommt man den Eindruck, Deutschland sei ein Irrenhaus. Die CDU etwa forderte nach der Tat von Mannheim mehr Messerverbotszonen. Dabei erfolgte die Tat in eben so einer Messerverbotszone – und belegt damit explizit, dass diese wenig helfen.
Der polit-mediale Komplex zettelt solche Scheindebatten an, um von den wirklich drängenden Problemen abzulenken. Wie der Massenzuwanderung aus archaischen Gesellschaften und dem damit verbundenen massiven Gewalt-Import sowie der Überforderung unseres Staates und unserer Gesellschaft damit.
Als ersten Schritt sollte man Politiker und Redakteure einmal verpflichten, die öffentlichen Verkehrsmittel in Großstädten zu benutzen oder zu Fuß durch Problemviertel zu gehen bzw. ihre Kinder dort in die Schulen zu schicken. Wir bekämen dann sehr schnell einen Politikwechsel.
Floskelhafte Beileidsbekundungen nach #Mannheim ohne das Problem beim Namen zu nennen sind eine Verhöhnung der Opfer. Politik und Medien müssen Ross und Reiter endlich nennen und endlich die Probleme in Angriff nehmen statt ständig neue Nebelkerzen (im „Kampf gegen rechts“) zu… pic.twitter.com/xC2zkHVccH
— Boris Reitschuster (@reitschuster) June 3, 2024
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Transparenzhinweis: In der ersten Fassung dieses Beitrags wurde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, als stamme die Forderung von Baerbock nach der Aufnahme von weiteren 10.000 Afghanen aus der Zeit nach dem Mannheimer Attentat. Sie stammt aber von 2023. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.
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