Die Liste ist schier endlos: 145.744 Haftbefehle. Menschen, die in Deutschland auf der Flucht sind – darunter 821 Mörder. Aber anstatt sich mit vollem Einsatz darum zu kümmern, dass diese Straftäter gefasst werden, rühmt sich der Staat dafür, ein anderes Problem „gelöst“ zu haben: die Kontrolle über Majestätsbeleidiger auf Social Media und jene, die es wagten, Coronamaßnahmen zu kritisieren.

Es ist ein bezeichnendes Bild für den Zustand eines Landes, dessen Prioritäten sich offenbar in eine verstörende Richtung verschoben haben. Der Journalist Henning Rosenbusch, der auch schon für meine Seite schrieb, bringt es auf Instagram treffend auf den Punkt: „Dafür haben wir nun die Majestätsbeleidiger auf Social Media und die 1.600 Coronamaßnahmen-Delegitimierer-Staatsfeinde fest im Griff. Prioritäten. So wichtig.“

Ein Blick in die neuste „Bild“-Statistik zeigt das ganze Ausmaß des Versagens: 821 Killer laufen frei herum, und weitere 1.473 Personen werden wegen schwerer Verbrechen gegen das Leben, darunter versuchter Mord und Totschlag, per Haftbefehl gesucht. 1.856 Sexualstraftäter, darunter Vergewaltiger, und tausende Diebe, Schläger und Treter genießen die Freiheit, ungehindert durch Deutschland zu laufen. Ein Zustand, der hanebüchen ist. Und vor allem: gefährlich. Doch wer auf eine energische Reaktion vonseiten der Regierung wartet, wartet vergeblich.

Während also die Polizei auf Sparflamme läuft, wenn es darum geht, echte Kriminelle aufzuspüren, mobilisiert sie Tausende Beamte für die Razzia gegen eine angeblich drohende „Reichsbürger-Revolution“. Der sogenannte „Rollator-Putsch“ rund um Prinz Reuß, ein Möchtegern-Staatsstreich, der fast mehr zum Lachen als zum Fürchten war, hat mehr Ressourcen verschlungen als die Bekämpfung der wirklich gefährlichen Straftäter. Zumindest könnte man diesen Eindruck bekommen! Mit über 3.000 Einsatzkräften! Und auch bei der Compact-Razzia, wo ein Magazin, das der Regierung nicht gefällt, ins Visier geriet, zeigte der Staat seine Entschlossenheit, bedrohliche Medien zu bekämpfen.

Es ist eine groteske Schieflage der Prioritäten. Man könnte meinen, dass in einem Land, das auf Sicherheit pocht, die Verbrecherjagd ganz oben auf der Liste stehen sollte. Aber nicht die Spur! Was zählt, ist, dass der Staat jene bestraft, die sich dem Narrativ nicht beugen wollten. Wer sich in den letzten Jahren kritisch zu Coronamaßnahmen geäußert hat, dem drohten Überwachung und Repression. Gegen mich wurde eine halbe Ewigkeit ermittelt, ich wurde sogar zur Fahndung ausgeschrieben – und auch prompt von der Polizei gestoppt (siehe hier). Aber 821 Mörder auf freiem Fuß? Kein Grund zur Eile, wenn man stattdessen Facebook-Kommentare überwachen und Journalisten verfolgen kann.

Diese Prioritätenverschiebung ist nicht nur beunruhigend, sie ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Denn sie zeigt: Dieser Staat hat, schon unter der CDU-Regierung, aber noch mehr unter der Ampel, die Kontrolle über das, was wirklich wichtig ist, verloren. Stattdessen beschäftigt er sich mit Majestätsbeleidigungen auf Social Media, einem anachronistischen Relikt aus Zeiten, in denen Könige sich durch unbotmäßige Untertanen beleidigt fühlten. Aber heute? Wir leben in einem zumindest formell noch demokratischen Staat, in dem ständig ausländische Staaten wegen vermeintlichen Demokratie-Verstößen kritisiert werden. Aber unsere Institutionen werden zur Einschüchterung, Überwachung und Unterdrückung kritischer Stimmen missbraucht, während Mörder und Sexualstraftäter frei herumlaufen.

Es ist erschreckend, dass in dieser „Bild“-Statistik die Liste der offenen Haftbefehle in den Ländern teils so lang ist, dass die Behörden selbst nicht genau wissen, wie viele Straftäter sie eigentlich suchen. Brandenburg und Bremen? Keine Ahnung, wie viele Straftäter auf freiem Fuß sind. Ein kleiner Lapsus in der Verwaltung, der kaum jemanden zu interessieren scheint. Hauptsache, die „Delegitimierer“ sind im Visier.

Es ist fast, als hätte man sich gänzlich auf die Jagd nach „Symbolfeinden“ verlegt. Fast könnte man den Eindruck bekommen, dass kritische Geister, die das Narrativ stören, härter verfolgt werden als jene, die nachweislich eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen darstellen.

Diese Entwicklung ist bezeichnend für ein Land, das sich immer weiter von der Realität entfernt. In einer Zeit, in der Sicherheit zu einer der drängendsten Fragen für die normalen Bürger geworden ist, fokussiert sich der Staat, also die Regierungen, lieber auf die „Sicherheit“ seiner Erzählungen und seiner Macht. Wer das Falsche sagt, wird überwacht und muss mit staatlicher Intervention rechnen. Im schlimmsten Fall reißt ihn eine Razzia aus dem Schlaf – mitsamt Kindern. Wer das richtige stiehlt oder tötet, hat dagegen gute Chancen, frei herumzulaufen. Die große Frage ist: Wem dient diese Prioritätensetzung? Sicher nicht dem Schutz der Bürger.

Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwindet und geht bei vielen bereits gegen null. 145.744 offene Haftbefehle sind keine kleine Zahl. Sie sind ein Beweis für das massive Versagen der Behörden, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Aber anstatt dies mit aller Kraft anzugehen, sieht sich der Staat gezwungen, das eigene Versagen durch die Zerstörung der Kritiker zu verschleiern. Frei nach dem alten Motto von Tucholsky: In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der ihn macht.

Der Kampf gegen die „Staatsfeinde“ mag für die Regierung Priorität haben, aber für die Bürger steht etwas anderes im Vordergrund: Sicherheit. Und diese wird in einem Land, das 821 Mörder auf freiem Fuß lässt, zu einem immer ferneren Traum.

Meine neuesten Videos und Livestreams

Die Deutschen wollen es offenbar nicht anders: „Weiter so“ als großes Signal der Landtagswahlen

Wer übernimmt die Verantwortung? 12 ketzerische Fragen zum tödlichen Politik-Versagen von Solingen?

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr zu diesem Thema auf reitschuster.de

Baerbocks Salti gegen rechts und den Klimawandel

Die Sommerreise der Ministerin lässt kaum Tiefe erkennen. Statt ernsthafter Gespräche überschattet sie die Politik mit Trampolinsprüngen und plakativen Aussagen über internationale Krisen. Von Thomas Rießinger.

Wie Baerbock auf X ihre Demokratiefeindlichkeit entlarvt

Die Grüne pfeift ganz offen auf eines der wichtigsten Grundprinzipien der Demokratie und zeigt eine unglaubliche Verachtung für diejenigen, die eigentlich ihre Arbeitgeber sind: die Bürger.

Journalisten als Hofschranzen: "Gönnt Frau Baerbock ihre Visagistin!“

Früher sahen sich Medien als Kontrolleure der Politik. Heute kritisieren sie diejenigen, die es nicht gut finden, dass Baerbock & Co sich selbst ihren Friseur vom Steuerzahler bezahlen lassen.