Ein Gastbeitrag von Josef Kraus
Wer wissen möchte, wie Deutschland ab Herbst 2021 mit einem SPD-Kanzler Scholz und einer Rot-Rot-Grünen-Regierung aussehen wird, der braucht keine Wahrsagerin mit Kristallkugel zu bemühen. Er braucht nur in das real existierende Bundesland Berlin hineinschauen, dann weiß er, was man mit einer RRG-Bundesregierung (Scholz: „der linken Mitte“) bekommen wird – nämlich deutschlandweit einen „failed state“, eine verrottete Republik.
Wo fangen wir an mit unserer Diagnose eines Bundeslandes und einer Stadt, die nach den Worten eines vormaligen „Regierenden“ arm, aber sexy sei? Doof und verkommen, aber sexy ultralinks, hätte „Wowi“ besser sagen sollen.
Lassen wir den aktuellen Rücktritt der linken Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher außer Betracht; sie hat ja nicht nur bei ihren Einkünften geflunkert, sondern als „Nicht-Bau-Senatorin“ auch ein baupolitisches Chaos hinterlassen. Übergehen wir auch eine SPD-„Staatssekretärin“, zuständig für interkulturelle Angelegenheiten, die den ganzen Tag offenbar kaum anderes tut, als zu twittern und Anzeigen gegen Kritiker zu produzieren.
Beginnen wir ganz objektiv damit, dass Berlin sich in allen Schulleistungsvergleichen der letzten zwanzig Jahre im innerdeutschen Ranking zusammen mit Bremen im Tragen der „Roten Laterne“ abwechselt. Rot ist hier durchaus auch politisch gemeint, nicht nur als Schlusslicht eines Zuges. Fahren wir fort mit dem „Großflughafen Berlin“, dessen Bau 2006 begann, um 2011 eröffnet zu werden. Jetzt schreiben wir das Jahr 2020; aber im Oktober 2020 soll es losgehen. Böse Zungen behaupteten schon, die einzige Möglichkeit, US-Präsident Donald Trump am Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko zu hindern, sei, ihm die Berliner Bauplaner mit einem „one-way-Ticket“ zu entsenden.
Mit diesem Schul- und dem Bau-Desaster scheint man sich in Berlin abgefunden zu haben. So richtig schmerzhaft wird es für die Bürgerschaft, wenn es um die innere Sicherheit geht. Nehmen wir die Polizeiliche Kriminalstatistik. Hier erringt Berlin die Pole-Position; es ist nicht nur die Regierungshauptstadt Deutschlands, sondern auch die Hauptstatt des Verbrechens. Während in Berlin im Jahr 2017 je 100.000 Wohnbevölkerung 14.588 Straftaten begangen wurden, waren es in Hessen 6.046, in Baden-Württemberg 5.295 und in Bayern 4.868.
Spektakuläre Massen-Verbrechen und Umtriebe kommen hinzu. Als der Tunesier und Islamist Amri am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheid-Platz mit einem LKW elf Menschen ermordete, stellte sich später heraus, wie die Berliner Polizei samt Innenbehörde bereits zuvor gepennt und was sie nach dem Attentat vernebelt hatte. Im November 2017 wurde bekannt, dass es in der Berliner Polizeiakademie U-Boote arabischer Clans gibt. Im Dezember 2019 wurde bekannt, dass man es in Berlin auch mit dem Datenschutz sehr locker nimmt: Von der Datenschutzbehörde wurde nachgewiesen, dass die Daten selbst von Unbeteiligten seit 2013 in den Polizeicomputern nicht mehr gelöscht worden waren.
Jahr für Jahr erlebt man im Wohnhaus Nummer 94 an der Rigaer Straße das gleiche Schauspiel: Dieses seit 1990 von „Autonomen“ besetzte Haus ist laut Verfassungsschutz eine „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins“. Dort verschanzen sich selbst nach Angaben des Innensenators Andreas Geisel (SPD) Gewalttäter, aber sie werden dorthin von der Polizei nicht verfolgt. Als die Anwälte des Eigentümers am 13. Juli 2020 um Polizeischutz baten, wurde diese Bitte am 16. Juli vom Polizeipräsidium abgelehnt. Nach wie vor kann der Verwalter das Haus nicht betreten und auch die Räumung nicht beantragen. Der Berliner Senat fürchtet sich vor riesigen Randalen, wenn er die Polizei hier tätig werden ließe.
Das Wichtigste scheint dem Berliner Senat zur sein, dass all diese Skandale nichts mit „links“ zu tun haben. Sollte sich der notorische bzw. oft schon neurotische Generalverdacht gegen „rechts“ einmal begründen lassen, wird mit personellen „Säuberungen“ gearbeitet. Dann wird hier ein Polizeipräsident entlassen, dann werden dort ermittelnde Staatsanwälte versetzt. Letzteres ist jetzt im Zusammenhang mit vermeintlich rechtsradikalen Gewalttaten in Neu-Kölln geschehen. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und der sie stützende Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) versetzten wegen angeblicher, durch nichts bewiesener Nähe zur AfD zwei Staatsanwälte. Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) Ralph Knispel sagte denn auch: „Das Vorgehen der Generalstaatsanwältin hat das Ansehen der Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz nachhaltig erschüttert … So einen Vorfall habe ich in knapp drei Jahrzehnten nicht erlebt.“ Ralph Knispel ist ein Mann der klaren Worte. In einer Sendung von „Markus Lanz“ im Oktober 2019 hörte man von ihm die eindeutigen Sätze: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig.“ Über manche Kriminelle meinte er: „Die lachen die Justiz aus.“ Und die Folgen? Hinter vorgehaltener Hand sagen manche Berliner Polizisten und Busfahrer, dass sie sich in bestimmte Gegenden nicht mehr hineintrauen.
Dass die politische und administrative Führung in Berlin all dies nicht wahrhaben will und auf dem linken Auge blind ist, zeigt indes nicht nur der Skandal um die Rigaer Straße, sondern auch die Umkehr der Beweislast durch das neue Berliner Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetz (LADG) vom 4. Juni 2020. Polizisten, die etwa rassistischer Vergehen oder Gewalttaten beschuldigt werden, müssen beweisen, dass das nicht stimmt. Nicht der Kläger muss es beweisen.
Abstrus auch der Umgang der Berliner Regierungspolitik mit der Kriminalstatistik. Es bedurfte einer Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe. Luthe war bis Juni 2020 Mitglied der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses, dann wurde er – wiewohl deren rühriger innenpolitischer Sprecher – von dieser Faktion aus unbekannten Gründen vor die Türe gesetzt. Marcel Luthe hat einige brisante Daten zu Tage gefördert. Mit einer Anfrage an den Senat bekam er unter anderem bestätigt:
- Wenn eine Person, die sich „gegen Rechts engagiert“, Opfer einer Straftat wird, zählt das automatisch als rechtsradikale Tat.
- In den fünf Jahren von 2014 bis 2018 gab es in Neukölln 54 rechtsradikale Straftaten und 110 linksradikale.
- In den Jahren 2016 bis 2018 gab es insgesamt 26 Straftaten „zu Lasten von Abgeordneten“; davon 16 gegen AfD-Abgeordnete, je drei gegen Abgeordnete von CDU, Links-Partei und SPD und eine gegen einen grünen Mandatsträger.
„Jede Straftat ist eine zu viel, aber Kern des Rechtsstaats ist es, Gleiches auch gleich zu behandeln“, mahnt Luthe: „Angesichts der Vielzahl von ungeklärten, sogenannten ‘politischen‘ Beleidigungen, Bedrohungen und gar Brandstiftungen in Berlin darf hier nicht der Eindruck entstehen, manche Taten seien wichtiger als andere.“
Zweifel weckt die Statistik auch daran, ob es wirklich eine „rechtsextreme Anschlagsserie“ gab, wie das die Behörden lange meldeten und die Medien übernahmen. Im Wesentlichen bestehen die „Anschläge“ aus Sachbeschädigungen an Briefkästen, was zwar juristisch, aber nicht im allgemeinen Sprachgebrauch ein Anschlag sind. Und bei den Brandanschlägen, die zur Serie gezählt werden, ist der Hintergrund tatsächlich schwer zu definieren.
Hört oder liest man davon in den gängigen Medien? Selten! Nur der mutige Gunnar Schupelius von der „B.Z.“ greift die Skandale auf. Ihm wurde von Linksextremen denn auch schon mal in der Nacht vom 30. auf 31. Dezember 2019 vor der eigenen Haustür das Auto „abgefackelt“.
Nein, so etwas passt nicht ins „linke“ Weltbild. Aber lässt sich der Berliner Wähler all das gefallen? Ja, es ist zu befürchten. Hatte das RRG-Bündnis bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 noch in der Summe 62,4 Prozent, so würde dieses Dreierbündnis im Moment seine Arbeit fortsetzen können. Bei aktuellen Meinungsumfragen rangieren alle drei zusammen bei 52 bis 54 Prozent. Ein anderes Bündnis scheint nicht in Sicht. Die CDU dümpelt bei 20 Prozent dahin, zusammen mit 16 Prozent für die SPD würde es nicht einmal für eine so genannte GroKo reichen. Bis zum Wahltag im September 2021 wird sich wohl kaum etwas daran ändern. Auch die FDP wird keine Rolle spielen, zumal sie einen Mann wie Marcel Luthe vor die Tür gesetzt hat. Also leisten wir uns auch über 2021 hinaus eine Hauptstadt, auf die man alles andere als stolz sein darf.
Wie verkommen Berlin ist, scheinen mittlerweile selbst Regierende in Berlin zu erahnen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) will 2021 in den Bundestag wechseln. Ihm soll nach dem Willen der SPD in Berlin vermutlich Franziska Giffey (SPD) folgen – wenn sie nicht doch noch über ihre umstrittene Doktorarbeit stürzt. Twitterkönigin und „Staatsekretärin“ Sawsan Chebli (SPD) will es Müller übrigens nachtun.
Josef Kraus (*1949), Oberstudiendirektor a.D., Dipl.-Psychologe, 1987 bis 2017 ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, 1991 bis 2013 Mitglied im Beirat für Fragen der Inneren Führung beim Bundesminister der Verteidigung; Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande (2009), Träger des Deutschen Sprachpreises 2018; Buchautor, Publizist; Buchtitel u.a. „Helikoptereltern“ (2013, auf der Spiegel-Bestsellerliste), „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ (2017), „Sternstunden deutscher Sprache“ (2018; herausgegeben zusammen mit Walter Krämer), „50 Jahre Umerziehung – Die 68 und ihre Hinterlassenschaften“ (2018), „Nicht einmal bedingt abwehrbereit – Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“ (2019, zusammen mit Richard Drexl)
Bild: Wallpaper Flare
Text: Gast