Fast jedes Wochenende die gleiche Prozedur, möchte man fast schon in Anspielung an den legendären Silvester-Sketch „Dinner for one“ sagen: Die so genannte „Partyszene“, also die aggressiven jungen Männergruppen mit Migrationshintergrund, randalieren, attackieren die Polizei, und in den Medien wird versucht, es zu verschleiern bzw. gleich ganz zu verschweigen.
So war es in Stuttgart, so war es in Frankfurt, so war es in Berlin, und so war es dieses Wochenende in Hamburg. Dort kam es zu einem Großeinsatz der Polizei am S-Bahnhof Hammerbrook und an einem Club in der Nähe: Mehr als 100 Menschen wollten am späten Samstagabend auf eine Geburtstagsparty in dem privat angemieteten Club, zu der sie nicht eingeladen waren, es gab nur Ärger mit den Türstehern, und als die Polizei anrückte, wurde diese mit Flaschen beworfen. Sogar ein Hubschrauber war im Einsatz, der Bahnverkehr wurde unterbrochen, wie die Hamburger Polizei mitteilt.
Wie so häufig benennt weder die Behörde noch die Hamburger Morgenpost (Mopo), die über den Vorfall berichtet, Ross und Reiter. Dabei muss man nur das Foto von dem Geschehen, das in dem Blatt abgedruckt ist, etwas heran zoomen, und man sieht sehr deutlich, dass es sich wie in Berlin, Frankfurt und Stuttgart um die „Partyszene“ handelt (anzusehen hier).
In dem Polizeibericht heißt es: „Als die ersten Funkstreifenwagenbesatzungen eintrafen, war die Fahrbahn tatsächlich nahezu komplett blockiert und es herrschte eine aufgeheizte Stimmung. Fahrzeugverkehr konnte dort bereits nicht mehr stattfinden. Im Verlauf heizte sich sie Stimmung weiter auf und es kam zu ersten Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte.“ Weiter schreibt die Polizei: „Letztlich wurde die Hammerbrookstraße geräumt, woraufhin die Personen in Richtung des S-Bahnhofs flüchteten. Dort kam es erneut zu einer Vielzahl von Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte. Einige der Personen flüchteten anschließend weiter in angrenzende Nebenstraßen, eine Vielzahl in den S-Bahnhof. Der Bus- und Bahnverkehr wurde in diesem Bereich zeitweise eingestellt.“
Die Hamburger Morgenpost macht aus den Flaschenwürden die Zeile: „Dann sollen Flaschen geworfen worden sein.“ Glauben die Kollegen den Polizisten nicht? Denken sie, diese hätten die Flaschenwürde erfunden? Weiter schreibt die Mopo, am Bahnhof sei „eine größere Gruppe junger Menschen gestoppt“ worden. Sieht man sich das Foto an, entdeckt man, dass die genauere Beschreibung wäre „vorwiegend junge Männer“. Behelmte Polizisten blockieren die Treppe, die vom Bahnsteig Richtung Straße führt.
Erstaunlich ist, wie der Text das auf dem Bild Offensichtliche nicht ausspricht. Ist das noch schlechter Journalismus oder schon Manipulation?
Sucht man in der Google-Nachrichtensuche nach den Randalen, findet man außer der Mopo nur beim NDR und dem RND einen Bericht. Nirgends ist ein Hinweis auf die Herkunft der Täter. Ich habe parallel zu diesem Artikel eine entsprechende Anfrage an die Hamburger Polizei geschickt.
Erst kürzlich hatte eine parlamentarische Anfrage im Nordrhein-Westfälischen Landtag das Ergebnis gebracht, dass ein Großteil der Tatverdächtigen bei sogenannten Tumultlagen in dem Bundesland ausländische Wurzeln hat. Demnach besitzen 55,6 Prozent der Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem geht aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner (AFD) hervor, dass viele der Beschuldigten mit deutschem Paß einen Namen haben, der auf einen Migrationshintergrund hindeutet. Insgesamt seien 74,5 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer oder Deutsche mit fremden Vornamen wie Ali, Hassan und Mohamed. Eine Tumultlage definiert das Innenministerium als „eine polizeiliche Einsatzlage, die durch oder aus einer aggressiv auftretenden Personengruppe hervorgerufen wird, bei der die Anzahl der Personen, ihre Rolle bzw. der Status einzelner Personen, beim ersten Einschreiten nicht sofort zu bestimmen ist“.
Spätestens nach solchen offiziellen Angaben kann niemand mehr sagen, die Herkunft von Tatverdächtigen bei Tumultlagen sei nicht relevant und müsse bzw. dürfe laut dem Pressekodex nicht erwähnt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen weit, weit überproportional an bestimmten Straftaten beteiligt sind, handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem, das benannt und diskutiert werden muss. Sonst wäre jeder Versuch der Problemlösung unmöglich.
Attacken auf Polizisten, etwa durch Flaschenwürfe, sind in Deutschland leider keine Ausnahme mehr. So wurden etwa bei der „Black Live Matters“-Demonstration in Berlin 28 Polizisten verletzt. Einer davon laut inoffiziellen Angaben so schwer, dass bis heute schwerwiegende Folgen für sein Sehvermögen drohen.
Da ständig von Polizeigewalt und Rassismus der Beamten die Rede ist, und diese sich bei Gegenwehr oft mit massiven Vorwürfen auseinandersetzen müssen, ist die Hemmschwelle für Angriffe auf Beamte offenbar erheblich gesunken. Die Passauer Neue Presse machte dafür vor einiger Zeit die „linke Meinungsmafia“ mit verantwortlich. Dem ist nichts hinzuzufügen. Stellen Sie sich mal vor, bei den Angreifern auf die Polizei von Hamburg wären viele „Rechte“ gewesen, wie man Rechtsradikale heute verharmlosend und zur Diffamierung konservativer und bürgerlicher Menschen nennt. Ob das Medienecho da genauso gering gewesen wäre?
Brief des Berliner Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) an Facebook:
Betreff: Sperrung des langjährigen FOCUS-Chefkorrespondenten in Russland Boris Reitschuster
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich soeben erfahren musste, ist die Facebookseite des Journalisten Reitschuster „gesperrt“ und der anliegende Beitrag, in dem Herr Reitschuster die das jahrehundertelange Leiden der ziganischen Völker – die ebendeshalb „Zigeuner“ genannt werden – ins Lächerliche ziehende Diskussion um eine Fertigsauce kritisch aufgegriffen hat, von Facebook gelöscht worden.
Sofern es sich nicht um einen – höchst bedauerlichen – Irrtum handelt, bei dem nicht nur der fatale Eindruck der Zensur, sondern auch des Lächerlichmachens der Opfer des totalitären Regimes der Nationalsozialisten mit Billigung Ihres Unternehmens handelt, bitte ich Sie daher um unverzügliche Stellungnahme in dieser Sache, längstens zum 24.08.2020 um 12:00 Uhr.
Nach deren Vorliegen werde ich dieses Vorgehen Ihres Hauses in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen mit den mir vorliegenden Erkenntnissen thematisieren.
Andernfalls stellen Sie diese Massnahme bitte unverzüglich richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Luthe MdA
Mitglied der Ausschüsse für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung, Beteiligungsmanagement & Controlling
Bild: Reitschuster
Text: red