Seit Jahren tragen die Gesinnungswächter des linksgrünen, politkorrekten Meinungskorridors wie eine Monstranz folgenden Satz vor sich her und weisen damit jede Klage über mangelnde Meinungsfreiheit weit von sich: „Natürlich hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen. Das heißt aber nicht, dass das keine Konsequenzen hat.“
Und jetzt das: Eine 180-Grad-Wende, wenn plötzlich eine linke Gesinnungsgenossin eben genau solche Konsequenzen für ihre Meinung tragen soll. Oder das zumindest gefordert wird.
Aber der Reihe nach: In einem offenen Brief an Angela Merkel haben zahlreiche Kollegen und „Aktivisten“ – allen voran Jan Böhmermann vom ZDF, Margarete Stokowski vom Spiegel und die selbst ernannte Seenotretterin Carola Rackete sich hinter die „taz-Autor_in“ Hengameh Yaghoobifarah gestellt. Die hatte Polizisten als Nazis hingestellt und ihre Entsorgung auf der Müllhalde vorgeschlagen („taz-Autor_in“ ist kein Schreibfehler, sondern so steht es in dem Brief, während die taz selbst „Autor:in“ schreibt).
Der Brief wird für künftige Historiker ein interessantes Dokument sein. Er zeigt den völligen Realitätsverlust von vielen Journalisten im Jahr 2020 in Deutschland und ihre Doppelmoral. Besonders erschreckend ist, wie viele Kolleginnen und Kollegen ihn unterschrieben haben – man muss lange nach unten scrollen, um ans Ende der Liste zu kommen.
Auslöser des Briefes: Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), eine Strafanzeige gegen taz-Autor_in Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer angeblich „satirischen“ Kolumne zu stellen. Davon, dass Seehofer nach einem „Gespräch“ mit seiner Dienstherrin Merkel (wie so oft) längst einknickte, ließen sich die Unterzeichner ihre Freude am politischen Engagement nicht nehmen. Und schrieben sicherheitshalber gar kein Datum in ihren Brief – denn wer weiß, vielleicht erscheint er ja erst „posthum“.
Die Absicht des obersten Dienstherren der Polizei, sich mit der Anzeige vor seine Beamten zu stellen, sehen die Unterzeichner in dem aufgrund exzessiven „Genderns“ teilweise schwer zu lesenden Text als „massiven Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“. Weiter heißt es: „Wir als Kulturproduzent_innen, Autor_innen, Journalist_innen, als Bürger_innen einer offenen demokratischen Gesellschaft, sind erschüttert über diesen Vorgang. Die Bundesregierung sollte nämlich aktiv für den Schutz dieser Freiheiten stehen.“
Ich bin erschüttert über so viel Dreistigkeit. Auch wenn er bröckelt: Noch leben wir in einem Rechtsstaat. Und es ist nicht Aufgabe von „Kulturschaffenden-innen-es“ oder „Journalismusschaffenden-innen-es“, zu entscheiden, was legal ist oder nicht. Sie stehen nicht über dem Gesetz – auch wenn sie es offenbar glauben, wie der Brief zeigt. Weil sie „Moral“ und „Wahrheit“ auf ihrer Seite sehen. Sie leiden an (Moral-)Größenwahn.
Es ist in Deutschland einzig und allein Sache der Gerichte, zu entscheiden, ob Frau oder Herr (die Dame bezeichnet sich ja als divers, und ich will ihr nicht zu nahe treten) Yaghoobifarah Volksverhetzung begangen hat oder nicht. Sie/er/es hat sich ja auch schon gewünscht, die Deutschen mögen sich abschaffen, Wenn Seehofer den Mumm gehabt hätte, sich vor seine Polizisten zu stellen, dann wäre seine Anzeige kein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein Auftrag an die Justiz, zu klären, ob ihre Hetze durch diese gedeckt ist. Aller Voraussicht nach – ja. Aber es hätte hohe Symbolik gehabt, wenn der Minister wenigstens versucht hätte, seine Beamten zu schützen.
Wo war ein Brief der Journalisten gegen die Anti-Polizei-Hetze der/des Kolleg:in? Wo war ihre Empörung darüber? Sie empörten sich erst, als die Hetze auf Widerspruch stieß – und über eben diesen Widerspruch. Und in dem Artikel, der überhaupt keine Satire war, wie jetzt behauptet wird, handelt es sich um echte Hetze – nicht um die heute so oft missbräuchliche Nutzung des Wortes nach Tradition von Nationalsozialismus und der internationalen Sozialisten in der DDR, um Kritik an der Regierung zu diffamieren.
Die weiteren Ausführungen in dem Brief sind eine Beleidigung der Intelligenz des Lesers, und ich will auf diesen Unsinn im Stile des Briefes einer maoistischen Splittergruppe aus den 1980er Jahren nicht näher eingehen – sie sind „selbstzerlegend“. Wer möchte, kann sich das Dokument hier antun , das auf einer Seite mit dem Namen „friends of Hengameh“ veröffentlicht wurde, also Freundin der/die/des „Autor:in“. Allein der Satz „Seehofer knüpfe einen erfundenen Zusammenhang zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randale gegen die Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020“ ist ebenso manipulativ wie absurd: So wenig ein direkter Zusammenhang besteht, so offensichtlich ist ein indirekter. Eigentlich muss man den Unterzeichnern des Briefes dankbar sein: Sie haben sich damit selbst entlarvt und – zumindest die Journalisten untern ihnen – in einer abenteuerlichen Art und Weise diskreditiert. Wie kann man Kollegen ernst nehmen, die für sich genau das ausschließen wollen, was sie von anderen ständig fordern?
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