Falscher Feiertag auf Druck der SED-Erben

Nachdem die Berliner Stadtregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei bereits den sozialistisch geprägten Weltfrauentag am 8. März zum Feiertag gemacht hat, setzt sie jetzt noch mal einen drauf: In diesem Jahr wird auch der 8. Mai ein Feiertag in der Hauptstadt sein. Zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkrieges.

Was sich zunächst schlüssig anhört, ist in Wirklichkeit eine gut verpackte historische Giftpille. Der rot-rot-grüne Senat, in dem die umbenannte Mauerschützen- und Diktatur-Partei von einst wieder mitregiert, überholt auf deren Drängen hin nun sogar die DDR. Dort war der 8. Mai seit 1968 kein Feiertag mehr (bis auf eine einmalige Ausnahme am 8. Mai 1985). In der Bundesrepublik ist Berlins Entscheidung ein Novum.

Erstaunlich ist, wie viele Menschen die Problematik dieses Datums nicht verstehen. Das musste ich gerade erfahren, als ich auf Facebook und Twitter kurz kritisch auf die Entscheidung in Berlin hinwies. Massive Unwissenheit schlug mir dabei entgegen, verbunden mit Aggression. Etwa die Frage, ob ich durchgedreht sei. Oder Hinweise wie dieser: „Der Tag der Befreiung von der Nationalsozialistischen Terrorherrschaft wäre für ganz Deutschland ein würdiger Feiertag.“

Nein, das wäre er eben nicht. Mich erinnert die Diskussion an Putins Streit mit den baltischen Ländern. Den russischen Präsidenten macht es wütend, dass die Balten den 8. Mai nicht als Befreiung ansehen wollen (bzw. den 9. Mai, an dem in Russland gefeiert wird, wegen des Zeitunterschiedes zwischen Moskau und Berlin bei der Unterzeichnung der Kapitulation gegen Mitternacht). Die Balten weigern sich, zu feiern, weil die Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee für sie eine neue Diktatur brachte. Genauso ist es den deutschen Ländern ergangen, die nach 1945 unter die sowjetische Diktatur kamen, unter Stalins Herrschaft.

Für die Menschen in der sowjetischen Besatzungszone war der 8. Mai 1945 nicht nur das Ende einer Diktatur, sondern auch der Beginn des Wegs in eine neue. Die alten Konzentrationslager der Nationalsozialisten wurden von den sowjetischen „Befreiern“ zum Teil weiter betrieben, nur dass jetzt etwa Sozialdemokraten dort eingesperrt wurden – weil sie sich der neuen Diktatur widersetzten. Tatsächlich wütete der Kommunismus in Deutschland weitaus weniger als der Nationalsozialismus, und gerade in ihrer späteren Phase war die DDR nicht mehr mit den Schrecken der Anfangsjahre unter Stalin zu vergleichen. Dessen Verbrechen, vor allem im eigenen Land, wo er unzählige Millionen Menschen umbringen ließ, verbieten es aber, ihn und sein blutiges Regime mit einem Feiertag zu würdigen, und sei es nur indirekt. Stalins Verbrechen durch einen Vergleich mit Hitlers Gräueltaten zu relativieren, wie das viele heute tun, ist eine zynische Verhöhnung der Opfer beider Schreckensherrschaften.

Gedenken am 8. Mai ist gut und richtig, ja notwendig. Aber dieses Gedenken sollte nicht schwarz-weiß erfolgen. Wenn heute viele so tun, als wäre damals der 8. Mai für die überwiegende Zahl der Deutschen eine Befreiung gewesen, verharmlost das den Nationalsozialismus und ist ein wohl unbewußter Versuch, sich bzw. seine Vorfahren von Verantwortung frei zu sprechen. Denn es war ja nun eben nicht so, dass die Mehrheit der Deutschen damals die Parole „Nazis raus!“ verinnerlicht hatte und gehen ihren Willen von einer kleinen Bande brauner Verbrechern als Geisel gehalten wurde. Im Gegenteil: Bis zuletzt war ein großer Teil der Deutschen leider immer noch zumindest passiv loyal dem verbrecherischen Regime gegenüber. Die Mehrheit der Täter und Mitläufer wurde, im Gegensatz etwa zu den KZ-Insassen und Opfern, eben nicht befreit. Denn wer befreit wird, muss gegen seinen Willen festgehalten werden, und sei es in einer Ideologie. Sie wurden – Gott sei Dank – besiegt! Und erst später, durch die Entnazifizerung, wurden sie wirklich befreit (und manche leider auch nicht). So eine differenzierte Betrachtung scheint aber in der Aufgeregtheit und Oberflächlichkeit der heutigen Debattenkultur kaum noch möglich zu sein.

Wenn nun ausgerechnet in Berlin eine linke Regierung auf Druck der ehemaligen DDR-Diktatur-Partei diesen Tag in Tradition der Kommunisten (wieder) zum Feiertag macht, ist das etwas, was einem stillen, nachdenklichen und vor allem differenzierten Gedenken geradezu diametral entgegen gesetzt ist. Es steht in der Tradition der holzschnittartigen Instrumentalisierung dieses Datums für ideologische Machtkämpfe.

Wären etwa Bayern oder Niedersachsen plötzlich und unerwartet auf die Idee gekommen, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, wäre das eine Sache. Eine andere Sache ist es, das in dem Teil Deutschlands zu machen, der unter Stalins Terrorherrschaft kam. Und der eine ganz besondere, problematische Geschichte mit diesem Feiertag hat, ihn als sinnentleertes, ja missbräuchliches kommunistisches Ritual erlebte. Umso mehr in Berlin, das wohl wie keine andere Stadt in Deutschland unter den Folgen des Kommunismus litt. Die in benachbarten Brandenburg anders als in Berlin mit regierende CDU hatte gute Gründe, zu verhindern, dass der 8. Mai auch dort Feiertag wird,

Die Entscheidung des Berliner Senats hat nichts mit Aufarbeitung der Geschichte zu tun. Im Gegenteil: Sie belebt ein Ritual wieder, das zur Instrumentalisierung der Geschichte missbraucht wurde: Stalin bezog die Rechtfertigung für seine Verbrechen ab 1945 aus seinem Sieg über den Nationalsozialismus. Später führte Breschnew das ein, was kritische russische Historiker einen „Kult des Sieges“ nennen und was auch Putin übernahm.

Die Berliner Entscheidung wird auch den Opfern der zweiten deutschen Diktatur nicht gerecht. Unter ihnen waren auch überzeugte Bekämpfer des Nationalsozialismus. Viele von ihnen haben den 8. Mai 1945 im Gegensatz zur Mehrheit zunächst sicher als Tag der Befreiung gesehen. Aber sie mussten dann erfahren, dass sie sich anders als ihre Landsleute im Westen bitter getäuscht hatten.


PS: Der CDU-EU-Abgeordnete Michael Gahler kommentierte meine Kritik auf die Berliner Entscheidung auf facebook wie folgt:

Meine Antwort:


Mein aktuelles Wochenbriefing:

Guten Abend aus Berlin,

wo ich immer öfter meinen Augen nicht traue, wie weit die Wahrnehmung von manchen Politikern und die Realität auseinander gehen. Bürgermeister Müller (SPD) führte die Masken-Pflicht in Bussen und Bahnen ein. Gleichzeitig will er das Nicht-Tragen derselben aber nicht ahnden. Das begründete er damit, dass sich die Berliner diszipliniert an die Corona-Regeln halten würden. Ich erlebe fast täglich das Gegenteil, und habe das gerade auch in einer eigenen Geschichte beschrieben.

In anderen Städten ist es offenbar nicht viel anders: Gestern beschrieb der FOCUS, wie an der Isar Normalbetrieb herrscht und die Münchner in Scharen an den Fluss strömen. Vom Hamburger Elbstrand gibt es ähnliche Berichte. In Berlin gab es mehrfach größere Zusammenkünfte von Muslims, bei denen die Polizei nicht einschritt. Das erinnert fast ein wenig an Frankreich, wo in Problemvierteln in den Vorstädten mit hohem Migrantenanteil de facto die Corona-Beschränkungen nicht durchgesetzt werden. Ganz offensichtlich, weil die Regierung Angst hat vor Aufständen.

In Berlin versuchte die Polizei am Montag bei der Beerdigung der Mutter eines Clan-Chefs mit einem Großaufgebot von 250 Mann die Corona-Regeln durchzusetzen. Der Erfolg war Berichten zufolge eher durchwachsen. In der Bild steht in zwei Sätzen, die direkt aufeinander folgen: Eine „Anzeige richte sich gegen einen Trauergast, der vor dem Friedhof im Stadtteil Schöneberg zwei Journalisten bespuckt hat. Und im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprach Polizeipräsidentin Barbara Slowik von einer ruhigen und verhaltenen Atmosphäre bei der Beisetzung.“ 

Faszinierend – das Bespucken von Journalisten hindert in Zeiten von Corona Politiker und die Polizeichefin nicht, zu so einem Urteil zu kommen. Für mich ist das ein Symbol für die Schizophrenie im Umgang mit dem Virus. Auf der einen Seite gibt es große Mehrheiten für den Lockdown in den Umfragen – und andererseits verhalten sich viele so, als habe es ihn nie gegeben. Motto – Lockdown ja, aber nur für die anderen?

Aber um auf solche Widersprüche aufmerksam zu machen, braucht man heute schon wieder Mut. Ein tiefer Graben durchzieht unser Land, bis hinein ins Private. „Im persönlichen Umfeld erschüttert die Schärfe der Auseinandersetzung: Es geht nicht mehr um unterschiedliche Meinungen, es geht um Glaube oder Häresie„, schreibt Susanne Gaschke in der Welt: „Wer sich über die widersprüchlichen Botschaften des Robert-Koch-Instituts irritiert zeigt oder Fragen zu willkürlich erscheinenden Maßnahmen der Ordnungsmacht stellt, entlarvt sich als Ungläubiger. Höchstwahrscheinlich will er alte Leute umbringen, zugunsten von Wirtschaftswachstum oder Party-Hedonismus.

Ich bin kein Virologe, und ich kann wenig über das Virus sagen. Wenn man sich allerdings ansieht, wie oft sich in den vergangenen Wochen die Virologen geirrt haben, dann bekommt man Zweifel, ob es Sinn macht, an ihre Worte zu glauben, als seien sie aus Stein gemeißelt: Erst waren Schutzmasken aus Stoff in ihren Augen sinnlos, jetzt sind sie sinnvoll. Das Gleiche bei Schulschließungen, Grenzschließungen, Obduktion von Toten, etc.. Über den Ansteckungsweg gibt es bis heute keinen Konsens, ebenso bei den meisten anderen Fragen. Der Umgang mit dem Virus gleicht einem Blindflug.

Daraus kann man keinen Vorwurf an die Wissenschaftler und Politiker stricken. Solange sie nicht versuchen, uns den Eindruck zu vermitteln, sie hätten Gewissheiten. Eine  eingebildete Gewissheit herrscht aber leider auch bei vielen Regierten vor. Und wehe, man behelligt die mit Zweifeln! Schon für dezente Hinweise auf das schwedische Modell, wie ich sie mehrfach machte, muss man massive Aggression einstecken. Allein schon dafür, dass man Fragen stellt.

Dabei finde ich: Sich das Modell in dem skandinavischen Land anzusehen, ist nicht nur legitim – es ist zwingend. Die Regierung in Stockholm setzt auf Freiwilligkeit. Restaurants und Schulen sind weiter geöffnet. Die Corona-Sterblichkeit ist höher als in den Nachbarländern. Das wiegt schwer. Sie ist allerdings niedriger als etwa in Belgien, vergleichbar mit der Schweiz und nicht wesentlich höher als in Bayern.

Ich sage es ganz offen: Dass die Emotionen so hoch kochen, wenn man auf Schweden hinweist, hat wohl damit zu tun, dass viele nicht einmal die Möglichkeit in Erwägung ziehen möchten, dass Deutschland überzogen haben können mit seinen verspäteten, aber drastischen Maßnahmen. Dass sie vielleicht in dieser Schwere gar nicht zwingend waren. Und mit ihnen der verheerende Schaden für die Wirtschaft. Hier sind wir wieder beim Grundproblem der neudeutschen Politik: Dass Wunschvorstellungen schnell vor Realität gehen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Grobe Fehler der Regierung? Das könnte die Menschen beunruhigen…lieber Ruhe und Harmonie!

Ich finde es sehr erfreulich, dass dennoch immer mehr Stimmen laut werden, die einen kritischen Umgang mit der Corona-Politik unserer Regierung fordern. Auf der einen Seite wacht die FDP allmählich auf, auf der anderen Seite auch einige große Medien. Das macht Hoffnung. Vor allem in Zeiten, wo die Lobpreisung für die Regierung in vielen Fernsehsendern und Blättern ein Ausmaß erreicht hat, wie man es aus demokratischen Staaten normalerweise nicht kennt.

Diese Hoffnung ist bitter nötig in Zeiten, in denen Ideologen ihr Süppchen mit der Krise kochen. Etwa die Redaktion von TTT in der ARD: Covid 19 sei nur ein Symptom. Für unsere Lebensweise. Für den neoliberalen Kapitalismus. Der die Welt gegen den Wand fahre: Diese Botschaft war in der gebührenfinanzierten Sendung zu hören. Im Windschatten der Corona-Krise erlebt ein ideologisches Virus eine neue Blüte: das des Sozialismus. Allerortens werden Träume eines Umbaus der Gesellschaft laut, von einer Vermögensabgabe und Enteignungen angefangen bis hin zur Legalisierung illegaler Einwanderer und dem Verbot von privater Krankenversicherung. Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche erklärte gar im Bundestag, „Verschwörungstheorien und Rassismus fördern die Verbreitung von Viren“. Die Realität ist eher umgekehrt: Das Virus scheint die Verbreitung von Dummheit und Ideologie zu fördern.

Bleibt zu hoffen, dass im Gegenzug auch die Widerstandskräfte wachsen. Ich sehe an dem immer weiter wachsenden Interesse an meiner Seite und den vielen Zuschriften, wie viele Menschen auch und gerade in der Krise ihren kritischen Blick bewahren. Auch das macht Mut und Zuversicht in diesen finsteren Zeiten.

Und dank Ihrem Interesse und dem Zuspruch bin ich sogar privilegiert in diesen Tagen: Morgen wird mir Hans-Joachim Maaz ein Interview geben – Psychiater und Bestseller-Autor, dessen Werke ich alle regelrecht verschlungen habe. Ich bin sehr gespannt, wie er die psychologischen Aspekte der Krise einschätzt – insbesondere die teilweise ans Religiöse erinnernde Anbetung von Merkel, oft in Tateinheit mit Diffamierung kritischer Stimme. Das Interview wird in den nächsten Tagen auf meiner Seite stehen – und vieles anderes mehr. Ich freue mich, wenn Sie reinsehen!

Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit, Gesundheit und nochmals Gesundheit

Ihr
Boris Reitschuster

Bilder: Shutterstock, Screenshots Tagesschau/ARD, heute/ZDF, Screenshot/Link „Statista“.

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