Es gibt Nachrichten, die man erwartet hat – und die trotzdem erschrecken, wenn sie schwarz auf weiß vorliegen. Heute geht es hier um so eine Nachricht.
Seit vergangener Woche ist es amtlich: Das Auswärtige Amt (AA) hat unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwischen 2013 und 2017 rund zehn Millionen Euro Steuergeld an „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) überwiesen – eine Organisation, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ unterhält. Was dabei besonders aufhorchen lässt: Es handelt sich nicht um Unwissen. Denn im Ministerium war damals schon bekannt, um wen es sich bei den Empfängern handelt. Das zuständige Syrien-Referat des AA warnte intern, eine Förderung von IRD könnte „zu einer nicht-intendierten Förderung karitativer Strukturen der Muslimbrüder in Syrien führen“. Die Warnung wurde ignoriert.
Allein das ist schon erschreckend genug – und das Portal „TheGermanz“ von Klaus Kelle hat darüber berichtet. Der eigentliche Skandal liegt jedoch woanders – und er ist noch ungeheuerlicher.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte das Auswärtige Amt für diese Förderpraxis scharf gerügt. Sein Urteil war vernichtend: Das AA „vermag nicht zu erklären, auf welcher Grundlage es zur Einschätzung gelangt war, Islamic Relief habe als humanitäre Nichtregierungsorganisation einen guten Ruf“. Im Klartext: Das Ministerium förderte eine islamistische Organisation im Blindflug – und hatte nicht einmal eine plausible Begründung dafür.
Dieser Bericht existierte. Er war fertig. Und er verschwand in der Schublade.
Fünf Jahre lang kämpfte die Islamismuskritikerin und Anwältin Seyran Ateş gemeinsam mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) darum, dass die Öffentlichkeit von diesem Bericht erfährt. 2021 stellte sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – abgelehnt. Sie klagte. Das Auswärtige Amt argumentierte vor dem Berliner Verwaltungsgericht allen Ernstes, eine Veröffentlichung des Berichts könnte zu „öffentlicher Kontroverse und polemischer Eskalation“ führen. Der Staat kämpfte also mit Steuergeldern gegen die Steuerzahler – um zu verbergen, wie er ihre Steuergelder verschleudert hatte. Und erklärt das, was eine Demokratie ausmacht – „öffentliche Kontroverse“ – zu etwas, was der Staat vermeiden will. Ungeheuerlich. Aber wenigstens ehrlich.
Ateş gewann vor Gericht. Deshalb liegen die Dokumente jetzt auf dem Tisch. Im Mai 2026, nach fünf Jahren.
Was die Papiere zeigen, ist ein Lehrstück in behördlicher Fahrlässigkeit, politischer Feigheit – und einer ideologischen Schlagseite, die weit über diesen Einzelfall hinausweist.
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Denn die Frage, die sich unweigerlich stellt, lautet: Warum? Warum fördert ein deutsches Außenministerium unter SPD-Mann Steinmeier über Jahre eine Organisation mit nachgewiesenen Verbindungen zur Muslimbruderschaft? Warum setzt es sich dabei sogar über den eigenen Runderlass „AARES 55-1″ hinweg – ausdrücklich gedacht zur „Verhinderung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen“? Warum kämpft es dann noch fünf Jahre vor Gericht, um die Beweise zu verstecken?
Die Antwort liegt nicht in Naivität. Sie liegt in einer Weltanschauung.
Die deutsche Linke – und der in jungen Jahren für eine vom Verfassungsschutz beobachtete radikal linke Zeitschrift arbeitende Steinmeier steht für ihren radikalen Flügel im Schafspelz der Bürgerlichkeit – hat eine erstaunliche Fähigkeit entwickelt, im politischen Islam einen Verbündeten zu sehen. Das ist kein Zufall. Es ist die Fortsetzung eines alten Musters mit neuen Vorzeichen. Was einst der Kommunismus war – die große Gegenerzählung zum verhassten liberalen Westen, zur bürgerlichen Gesellschaft, zur amerikanischen Hegemonie – das ist für Teile dieser Linken heute der politische Islam: antiwestlich, antikapitalistisch, antiamerikanisch. Dass er gleichzeitig Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt und religiöse Minderheiten terrorisiert – Dinge, für die dieselbe Linke im Inland mit großem Gestus auf die Barrikaden geht – wird großzügig übersehen. Der gemeinsame Feind verbindet.
Steinmeier verkörpert diese Haltung in ihrer bürokratisch polierten Variante. Kein Fanatiker, zumindest nicht an der Oberfläche, aber ein Ideologe mit erhobenem Zeigefinger. Ein Mann, der 2019 dem iranischen Mörderregime zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution gratulierte. Der 2020 dasselbe wiederholte – und das danach zum „Versehen“ erklären ließ. Der in den 1980ern für eine vom DDR-Regime beeinflusste Zeitschrift schrieb und 1990 bedauerte, die DDR bekomme in der Wiedervereinigung nicht die Chance, „ihre Utopien in den Einigungsprozess einzubringen“.
Eine Hand wäscht die andere
Nun sitzt dieser Mann seit 2017 im Schloss Bellevue. Nicht weil ihn das Volk dorthin gewählt hätte – Bundespräsidenten werden in Deutschland nie direkt gewählt. Merkel wollte es so. Und weil ihm die Enthüllungen bislang dank einer treu ergebenen Presse, die genauso stramm links ist wie er, nicht anhafteten, darf er dort am 18. März 2027 turnusmäßig abtreten.
Der Publizist Josef Kraus, der den Fall als einer der ersten aufgegriffen hat, formuliert es direkt: Aus vergleichsweise weitaus nichtigeren Gründen seien bereits zwei Bundespräsidenten zurückgetreten – Köhler und Wulff. Der aktuelle Millionenskandal wäre „eigentlich hinreichend, dass Steinmeier seinen Abtritt selbst vorverlegt“.
Linke Blase der Selbstgefälligen
Aber für stramme linke Gesinnungskrieger wie Steinmeier gilt die Meistbegünstigungsklausel in unserem polit-medialen Komplex. Vor allem, wenn sie kontinuierlich mit Islamisten sympathisieren. Und Steinmeiers Sympathie für die Mullahs im Iran, sein Wegsehen gegenüber deren Verbrechen ist legendär. Und wäre in normalen politischen Verhältnissen ein Skandal. Nicht so im von ihm selbst erklärten „besten Deutschland aller Zeiten“ – und was nur er und seine linken Gesinnungsgenossen als solches sehen.
Was bleibt, ist ein Dokument des Versagens – und der Vertuschung. Zehn Millionen Euro, in Strukturen geflossen, die dem Terror nahestehen. Ein BRH-Bericht, der fünf Jahre lang vor der Öffentlichkeit versteckt wurde. Und ein Bundespräsident, der all das mit der gewohnten Farblosigkeit überstehen wird – weil die, die ihn schützen, dieselben sind, die ihn einst dorthin gesetzt haben.
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PS: Zur Nähe unserer Linken zum Islam – hier mein Artikel: Warum Linke ein islamisches Deutschland bauen wollen. Gysi wirbt für den Islam – und für einen neuen deutschen Staat.
PPS: Und noch etwas zum Thema der Linken-Liebe für den Islam: Wenn die Feinde der Freiheit gemeinsame Sache machen: Linksextreme und Islamisten verbünden sich – gegen alles, was unser Land einmal ausmachte
PPPS: Und der passende Buchtipp – ein Werk, das mich umgehauen hat, weil es unglaubliche Dinge enthüllt: Nazis und der Nahe Osten: Wie der islamische Antisemitismus entstand.
Bild: Symbolbild/KI/Grok
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