Im Internet kursiert ein Video, das den ganzen Wahnsinn auf den Punkt bringt. Das Elend, dessen Auswüchse wir in Stuttgart erlebt haben. In gebrochenem Deutsch, mit kaum gebändigter Aggression, zeigt ein junger Migrant triumphierend zwei Polizisten, was er von ihnen hält: Nämlich gar nichts. Er führt sie regelrecht vor. Die beiden Beamten wirken hilflos, bemitleidenswert. Ganz demonstrativ pfeift der Heißsporn auf die Beamten. Und filmt sich dabei auch noch, voller Stolz. „Weil am Rhein gehört mir“, sagt der junge Mann. „Wer bist du?“, fragt er provozierend einen der Polizisten, und dann in die Kamera: „Wer ist der?“ (anzusehen ist das Video hier)
Die Szene ist ein Fanal für eine kastrierte Polizei, ja für einen kastrierten Rechtsstaat. Der sich bei bestimmten Gruppen nicht mehr traut, das Recht durchzusetzen. Ich wurde selbst schon vor anderthalb Jahren Zeuge, wie ein farbiger Randalierer in Berlin sich selbst und andere gefährdete, wie er die Polizisten mit „Fuck the police“ beleidigte – und die sich nicht trauten, zu reagieren. Offenbar aus Angst vor Rassismusvorwürfen (Video siehe hier).
Seit Jahren ist in Deutschland eine Atmosphäre gewachsen, in der sich besondere Gruppen, insbesondere Minderheiten, über dem Gesetz fühlen können. Die Anti-Rassismus-Bewegung nach der Tötung von George Floyd in den USA hat das nochmal verstärkt. Artikel wie der von Hengameh Yaghoobifarah in der taz taten ein Übriges. Die Autorin, bekannt für ihren Aufruf „Deutsche schafft euch ab“, erklärte dort Polizisten pauschal zu potentiellen Nazis und forderte, sie auf der Müllhalde zu entsorgen. So richtige Empörung über die Aussage kam nicht auf. Im Gegenteil: Sie wurde als Satire heruntergespielt. Die traf dann erst diejenigen, die sich über die Hetze echauffierten: etwa die Gewerkschaft der Polizei und die CSU. Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein forderte gar öffentlich dazu auf, Polizisten zu essen. Er fand das offenbar lustig.
Symbolisch für das ganze Elend war Ingo Zamperonis Aussage in den Tagesthemen zu Stuttgart: „Muss man da nicht auch auf Deeskalation setzen, oder andere Strategien anwenden, als zu sagen: ‚Da müssen wir jetzt mit aller Härte durchgreifen‘?“ Wie realitätsresistent muss man sein, um solche Fragen zu stellen? Deeskalation gegen einen gewaltbereiten Mob aus Halbstarken, von denen viele aus traditionellen Gesellschaften stammen, in denen nur Stärke geachtet wird. Ebenfalls in den Tagesthemen sagte Rafael Behr von der Polizeiakademie, Ereignisse wie in Stuttgart seien „immer wieder vorgekommen“. Zitat: „Solche Exzesse ziehen sich durch die Zivilisation.“ Die Krawall-Täter in Stuttgart und anderswo dürfen sich durch solche Aussagen, die leider keine Ausnahmen sind, geradezu ermutigt fühlen, sich weiter für unantastbar zu halten.
Große Teile von Medien und Politik sehen konsequent weg und greifen zu den absurdesten Wort-Pirouetten wie „Partyszene“, um das allzu offensichtliche nicht beim Namen zu nennen: Die Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsneigung von migrantischen jungen Männern. Wer sie verharmlost, macht sich zum Mittäter. Ja er forderte geradezu heraus, dass es weitere nächtliche Raubzüge gibt.
Umso erstaunlicher und erfreulicher, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern bei „heute“ im ZDF noch halbwegs Klartext redete. Auch wenn er zunächst seine Realitätsferne belegte mit der Aussage: „Ich habe gar nicht glauben können, dass solche Bilder aus Stuttgart stammen“. Kritische Stimmen sagen solche Entwicklungen seit Jahren voraus. Stichwort: Gewaltimport. Und genau den sprach der Grünen-Politiker ziemlich deutlich an: „Da sind viele junge Männer unterwegs, die hier nicht zurecht kommen, die schlecht integriert sind“. Sofort grätschte der ZDF-Moderator dazwischen: „Die Polizei in Stuttgart sagt aber auch, es gab keine politische und keine religiöse Motivation“. Kretschmann konterte: „Diese jungen Männer sind nicht in unsere Demokratie, unsere Lebensweise integriert“. Der ZDF-Moderator wechselt daraufhin sofort das Thema: „Wenn jemand, der sich nie etwas zu Schulden hat kommen lassen, sagt, ich werde wegen meiner Hautfarbe oder Glaubens von der Polizei immer als erster kontrolliert, und deswegen habe ich das Vertrauen verloren, wäre das ein Ansatz zur Lösung?“ Kretschmann kontert: „Das hat mit Rassismus erst mal nichts zu tun!“
Umso erstaunlicher, dass Kretschmann heute bei der Pressekonferenz mit seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU) wie ausgewechselt wirkte. Der Auftritt erinnerte an ein Altenheim-Kaffeekränzchen (anzusehen hier). Was für eine Symbolik: Die Attacke der vor Adrenalin und Kraft strotzenden Jungmänner, und die müde, altersschwache Reaktion der Politik. Eine Leserin schrieb mir dazu: „Kretschmann ist nur noch ein seniler, stotternder und wenig informierter alter Mann und Strobl schwadroniert peinlichst ums Thema herum. Solche Politiker braucht unser Land wahrlich nicht!“ Das ist böse. Aber auch nicht völlig abwegig.
Wenn Strobl jetzt ankündigte, die Krawalle würden „mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt“, entlockt das aufmerksamen Beobachtern der Entwicklung in unserem Land nur noch ein bitteres Lächeln. Die Ankündigung, „es wird keinerlei Rabatt für irgend welche Randalierer geben“, ist Augenwischerei: Die Strafen bestimmt nicht der Minister, sondern die Gerichte. Und wie sehr die zur Sozialpädagogik statt Abschreckung neigen, ist bekannt. Auch, dass nur 24 Verdächtige festgenommen wurden, spricht Bände. Fünf von ihnen sind polizeibekannt und wurden schon „zwischen ein und 25 Mal zur Anzeige gebracht.“ Einer ist ausreisepflichtig, kann aber nicht abgeschoben werden, ein weiterer hat eine Duldung. Insgesamt haben neun einen Flüchtlingshintergrund.
Kretschmann lobte, die Polizei habe „besonnen und umsichtig“ reagiert, trotz des „brutalen Vorgehens“, und das zeichne ihr Vorgehen aus: „Das muss man erst mal schaffen, wenn man mit Steinen angegriffen wird und Angst ums eigene Leben haben muss.“ Ausländische Beobachter sehen das indes anders und verweisen darauf, dass die Polizei in anderen Ländern wohl weitaus härter und erfolgreicher gegen solche Randalierer vorgegangen wäre. 24 Festnahmen bei 500 Gewalttätern – das klingt nicht gerade als erfolgreiche Reaktion und dürfte für Nachahmer wenig abschreckend wirken. Solche Gedanken scheinen Kretschmann aber fremd, für ihn scheint vorrangig, dass den Polizisten nicht vorgeworfen wird, zu hart vorgegangen zu sein. Genau diese Kastration der Polizei ist aber eines der größten Probleme. Aber das wird weder erkannt geschweige denn thematisiert.
„Wichtig ist, dass wir jetzt genau untersuchen, was sind das für Leute, woher sie kommen“, sagte Kretschmann. Am Tag zuvor war er da im ZDF noch deutlicher. Es ist auch ziemlich klar, anhand der Nachrichtenlage und der vielen Videos, was das für Leute waren, die unter anderem „Allahu Akbar“ riefen bei ihren Attacken. Im Weiteren kam Kretschmann dann wieder ins Stottern und rettete sich in Floskeln. Und bemerkte gar nicht, wie er sich in Widersprüche verwickelte: Etwa als er sagte, man habe bereits auf „ähnliche, nicht so schwerwiegende Vorfälle“ entschlossen reagiert. Warum waren dann die jetzigen nicht abzusehen? Und blieb da die Aufklärung, die jetzt versprochen wird?Wenigstens ansatzweise blieb der alte Mann aber doch bei seiner erfreulich klaren Linie vom Montag. Auf die Frage: „Was ist denn das genau, die Partyszene?“ antwortete der Grünen-Politiker: „Das ist eine Fehlinterpretation, die haben sich unter die Partyszene gemischt.“
Für deutsche Verhältnisse sind Kretschmanns Aussagen schon ein Hoffnungsschimmer. Und es gab noch mehr davon. Etwa den Kommentar eines NDR-Kollege. Darin benannte er klar Linksextremismus als Gefahr, redete offen von der Aggression junger Migranten gegen die Polizei und kritisierte die taz und Esken als geistige Brandstifter! Solche Schwalben machen noch keinen öffentlich-rechtlichen Sommer. Doch auch aus anderen Redaktionen bekam ich die Nachricht, dass einige Kollegen angesichts von Stuttgart und der Verharmlosung zumindest ansatzweise in einen Aufwachprozess aus ihrem politischen Dornröschenschlaf gerieten. Die große Frage ist. Wie viele „Stuttgarts“ müssen noch passieren, wie viele Opfer muss es noch geben, bevor die Ideologen und Realitäts-Verdränger in Politik und Medien in die Defensive geraten und die Probleme offen benannt statt vertuscht werden?
Bilder: Screenshot Phoenix