Statt politischer Auseinandersetzung gibt’s Ausgrenzung. Der Preis: ein wachsender Vertrauensverlust und mögliche Machtwechsel in Ostdeutschland. Von Klaus Kelle.
Eine private Feier in Dortmund endet mit acht Festnahmen, beschlagnahmten Handys und Staatsschutz-Ermittlungen. Der Vorwurf: NS-Propaganda – doch genannt wird kein einziges Zitat. Was bleibt, sind vage Wahrnehmungen.
Reiseverbot für Andersdenkende? Die Bundespolizei hindert Dutzende Bürger an der Ausreise nach Italien – nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Einstellung. Willkommen in der DDR 2.0.
Ein Tourist entdeckt ein altes Wort in einer Speisekarte und ist „entsetzt“. Der „Focus“ berichtet empört – ohne das Wort zu nennen. Willkommen im neuen Zeitalter der Sittenwächter, in dem schon der Schatten eines Begriffs eine Katastrophe ist.
Putin vor einem Sondertribunal? Solange ein Autokrat an der Macht ist, bleibt jedes Tribunal bloß Kulisse. Geschichte und Realität sprechen gegen die großen Pläne Europas. Von Thomas Rießinger.
Ich wollte mich gerade aufregen über einen absurden Vorstoß aus Wien – da stellte ich fest: Der Irrsinn war längst Realität. Fahrprüfung auf Türkisch, Arabisch, Russisch? Willkommen im deutschsprachigen Raum.
Lange galt der 8. Mai als schwieriger Gedenktag – heute ist er Feiertag. Dass Berlin dabei ein DDR-Narrativ übernimmt, fällt kaum mehr auf. Dabei begann die politische Umdeutung im antifaschistischen Selbstbild der SED.
Erst klatscht der Staat der AfD das Label „rechtsextrem“ an die Stirn – dann löscht er leise alles wieder. Das ist kein Versehen. Das ist Machtmissbrauch mit Ansage – und niemand wird zur Rechenschaft gezogen.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz erklärt, warum Abgeordnete bei einer Abstimmung besser „Teil des Teams“ sein sollen. Willkommen in der Volkskammer der DDR. Von Thomas Rießinger.
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