Würde irgendein ausländischer Staat oder Geheimdienst sich die Aufgabe gestellt haben, die Bundeswehr gegen die eigene Führung aufzubringen – es ist kaum vorstellbar, dass er dabei „erfolgreicher“ hätte sein können als Ursula von der Leyen in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint jetzt in ihre Fußstapfen zu treten.
Die heutige Chefin der EU-Kommission hat es verstanden, den Soldaten ihr Urvertrauen in das zu nehmen, den sie schützen sollen: den Staat. Sie stellte die Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere, die sie eigentlich schützen sollte, faktisch unter Generalverdacht. Das ging soweit, dass sie im Rahmen des neuen Traditionserlasses die persönlichen Habseligkeiten von Bundeswehr-Angehörigen pauschal durchsuchen ließ. Und seien wir uns ehrlich: Wenn jemandem gerade ohne jedes Verdachtsmoment der Spind durchsucht wurde, um bei ihm nationalsozialistische oder andere verdächtige Symbole zu finden, erhöht das nicht gerade die Motivation der Truppe.
Die Gesinnungsschnüffelei ging bzw. geht so weit, dass Soldaten oder Offiziere bereits beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) erfasst werden, wenn sie sich des ungeheueren Verbrechens schuldig machen, Medien wie „Tichys Einblick“ zu lesen – das heute in etwa die Rolle spielt wie früher die Frankfurter Allgemeine Zeitung, aber von linken Glaubenskriegern als „rechts“ diffamiert wird.
Die neueste Eskalationsstufe im Krieg gegen die eigene Truppe: Nun soll das Kommando Spezialkräfte (KSK) teilaufgelöst werden. „Das KSK stellt im gesamten Einsatzspektrum der Bundeswehr reaktionsschnell einsatzbereite Spezialkräfte für weltweite nationale und multinationale Einsätze bereit“, so die interne Aufgabenbeschreibung des KSK. „Es hat den Anschein, dass sich eine Kultur und ein Nährboden für extremistische Tendenzen entwickelt haben“, heißt es nun im „Bericht der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“: „Nun sollen alle Soldaten der zweiten Kompanie noch einmal genau auf ihre politische Gesinnung hin überprüft werden und dann auf die anderen Kompanien verteilt werden.“
Die Vorwürfe wiegen schwer. Allerdings bleiben sie in dem Bericht, der Grundlage für die einschneidende Entscheidung ist, merkwürdig vage. So massiv jede Form von Extremismus zu verurteilen ist – so offenkundig ist, dass heute bereits ein Abweichen vom linksgrünen Zeitgeist schnell als „Extremismus“ diffamiert wird. Insofern ist das Fehlen von konkreten Angaben im Bericht sehr merkwürdig. Haben die Soldaten wirklich offen Sympathien für Rechtsextreme? Das wäre schlimm und würde selbstverständlich Konsequenzen erfordern. Oder besteht ihr Verbrechen darin, dass sie Tichys Einblick lesen und Merkel kritisieren – was ja heute als „Hetze“ gilt und „rechts“ (=rechtsextrem)?
Handfest sind die Angaben bei einem Angehörigen des KSK, der offenbar Waffen und Munition entwendete. Das ist kriminell – aber nicht unbedingt extremistisch. Auch hier fehlt ein Nachweis in dem Bericht. Weiter heißt es, Kameraden hätten mit einer „Mauer des Schweigens“ reagiert. Auch damit ist nicht der Nachweis erbracht, dass sie nicht wirklich in Unkenntnis waren.
So bleiben bei mir nach – zugegeben schneller – Durchsicht des Berichts massive Zweifel an diesem selbst und an den einschneidenden Maßnahmen. Diese erwecken erneut in der öffentlichen Wahrnehmung den Eindruck, unsere Bundeswehr sei genauso potentiell rechtsextrem wie die Polizei. Man muss unwillkürlich an Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg von Maaßen denken, der erst kürzlich in einem Interview mit TE sagte: „Der Staat soll destabilisiert werden.“ Neben der Polizei ist mit der Bundeswehr eine zweite Säule unseres Staates unter Beschuss von denen, die sie eigentlich beschützen sollten: den Regierenden.
P.S.: Ein Insider berichtete mir über die Aufnahme der Entscheidung in der Truppe: „Eine erste Reaktion von Kameraden ist eine Art kopfschüttelnde apathische Teilnahmslosigkeit – einerseits sind die Vorfälle rund um das KSK sehr ernst und müssen bei Dienstvergehen geahndet werden – darüber sind sich alle einig. Andererseits fördern mediale Berichte nicht unbedingt das Vertrauen in eine entsprechende Aufklärung, sondern vertiefen eher die Abneigung (und das bereits über Jahre hinweg). Im Grunde hofft ein jeder nicht durch Unachtsamkeiten welcher Art auch immer ins mediale Kreuzfeuer zu geraten und einen schlechten Eindruck zu hinterlassen. Die kopfschüttelnde apathische Teilnahmslosigkeit ergibt sich vor allem daran, dass einige von der eigenen Truppe enttäuscht sind, wobei sie aber genauso viele Informationen wie die anderen Nachrichtenzuschauer haben und sich wieder als Zielscheibe von einer verallgemeinernden Medienlandschaft und vorsichtigen Führung sehen.“
Hier noch mein aktuelles Wochenbriefing – Sie können es hier kostenlos und jederzeit widerrufbar abonnieren.
Guten Tag aus Berlin,
wo ich in diesen Tagen gar nicht aus dem Wundern heraus komme und ständig den Eindruck habe, ich sei in einer groß angelegten Reality-Show des Absurden. Nur die jüngsten Beispiele: Der Bundestag hat aktuell 709 Abgeordnete. Er ist aufgebläht durch Überhangmandate. Seit Jahren soll er verschlankt werden. Im Rahmen dieser „Verschlankung“ schlug CDU-Fraktionschef Brinckhaus nun vor, eine Obergrenze von 750 Abgeordneten einzuziehen. Also 41 mehr als bisher. Und jetzt raten Sie mal bitte, wie das ZDF dies seinen Zuschauern meldete bzw. „zurechtframte“? In dem gebührenfinanzierten Sender wurde der Vorschlag als „Begrenzung“ verkündet. Formel richtig, inhaltlich eine Verhöhnung der Gebührenzahler.
Nicht weniger irre die neuen Nachrichten aus Stuttgart. Da wurde schon vergangene Woche „geframt“ bis zum Umfallen, und aus einem von Migranten dominierten Mob wurde eine „Party- und Eventszene“. Die Polizeiführung legte jetzt noch einmal einen drauf – und blamierte sich massiv, weil ihr Beschwichtigungs-Versuch zur Demaskierung wurde. Stuttgart musste dieses Wochenende mit einem Großaufgebot von Polizei gesichert werden, um erneute Krawalle zu verhindern. Die Innenstadt glich einer Hochsicherheitszone. Und jetzt raten Sie bitte, wie der Einsatzleiter das nannte? „Eine durchaus normale Samstagnacht“. Wenn das die neue Normalität ist, dann sollte man allmählich ans Auswandern denken. Der Polizeitrainer Steffen Melzer hat einen Gastbeitrag geschrieben darüber, mit welchen neun Methoden bei uns versucht wird, die reale Bedrohung durch Geflüchteten, Migranten und auch Linksradikalen zu kaschieren. Es sind bizarre und traurige Einblicke.
Die Liste der Absurditäten ließe sich lange fortsetzen. Erinnern Sie sich an Hengameh Yaghoobifarah? Die Frau – sorry, sie hat ihr Geschlecht nach eigener Aussage noch nicht definiert und wird deshalb in der taz geschlechtsneutral als „Autor:in“ bezeichnet, also schreiben wir lieber „er/sie/es“ hatte nicht nur gefordert, Deutschland solle sich abschaffen, sondern wollte nun auch noch gleich die Polizei mit entsorgen (siehe hier). Und zwar mit Stumpf und Stil: direkt auf die Müllhalde. Ihr Artikel sorgte bundesweit für Aufregung. Und jetzt wurde bekannt, dass die Autorin genau diejenigen um Hilfe gebeten hat, die sie gerade noch abschaffen wollte und als „Nazi“ sieht: die Polizei. Das kann man sich nicht ausdenken, das kann keine Satire mehr toppen.
Die Doppelmoral vieler linksgrüner Glaubenswächter wurde schon zuvor im Falle Yaghoobifarah offensichtlich, als sie sich empörten wegen einer geplanten Volksverhetzungs-Anzeige durch Innenminister Seehofer (auf den aber Verlass war, und der sofort einknickte, nachdem ihn Merkel zum Rapport einbestellt hatte). Die gleichen Leute, die jeden, der über Probleme mit der Meinungsfreiheit in Deutschland klagt, schnell als Nazi diffamieren und dann spöttisch behaupten, man dürfe doch alles sagen, müsse dann halt nur die Konsequenzen tragen – genau diese Leute machen nun genau das Gegenteil geltend, wenn es um eine/einen/eines der ihren geht.
Bislang tröstete ich mich regelmäßig mit der Illusion, nur Deutschland sei verrückt geworden, und in anderen Ländern könne es nicht so schlimm sein. Bis zu einem Treffen mit mehreren US-Amerikanern diese Woche, deren Beruf die Beobachtung der Politik ist. Was die zu erzählen hatten, schockierte mich zutiefst. Im Vergleich zu den Auswüchsen, zu denen die „Black Lives matter“-Bewegung dort geführt hat, kann man selbst manchen Irrsinn hierzulande augenzwinkernd als Lappalie abtun. Das Geschehen in den USA, wo Weiße reihenweise vor Farbigen auf die Knie gehen, sich selbst geißeln und/oder entschuldigen (und wehe, sie tun das nicht), hat etwas zutiefst Irrationales, ja Mittelalterliches. Im Geschichts-Unterricht fragte ich mich oft: Wie konnte es so weit kommen, dass ganze Gesellschaften kollektiv verrückt wurden, an die Stelle des Rationalen die wirre Emotion trat. Ich fürchte, wir erleben gerade solche Zeiten. Die USA drohen zu implodieren. Mit verheerenden Folgen auch für uns – nicht nur, weil wir jeden Irrsinn aus den USA leicht zeitversetzt selbst zu wiederholen scheinen.
Aber zurück zum heimischen Irrsinn. Am Wochenende traf ich mich mit Freunden aus Brandenburg, die dort in der Kommunalpolitik aktiv sind. Einer, Stadtrat und aus der Familiengeschichte heraus immun für Sozialismus, konnte durchsetzen, dass eine Straße in seiner kleinen Stadt nach eine Anti-Kommunistin benannt wird. Auf welchen gigantischen Widerstand er dabei stieß, erzählte er ganz aufgebracht und fast eine Stunde lang. Bis nach Frankreich und Norwegen aktivierten die örtlichen Vorkämpfer für ein würdiges Andenken an den Sozialismus den Widerstand. Diffamierungen gegen meinen Freund eingeschlossen. Er ist so verängstigt, dass er sich nicht traute, ein Interview zu geben oder sich namentlich zitieren zu lassen. Sein Verbrechen: Verunglimpfung des Kommunismus. Noch kam er damit zwar durch. Aber wie lange noch?
Eines Verbrechens wurde auch ich am Samstag beschuldigt: Ein Polizist nannte mein Verhalten „hirnverbrechig“ – in bester DDR-Manier wurde ich am Berichterstatten von einer „Black Lives Matter“ Demo behindert. Viele von Ihnen werden mein Video darüber gesehen haben, und die will ich nicht langweilen mit einer Wiederholung, die anderen können meine Reportage hier ansehen.
Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick auf die neue Woche: In Kürze gibt es Fortsetzung meiner Geschichte, mit der ich die verdeckte 200-Millionen-Förderung der privaten Medien durch die Bundesregierung an die Öffentlichkeit brachte. Was sich die Regierung da leistet, geht auf keine Kuhhaut, und ich hätte so etwas noch vor kurzem für unmöglich gehalten. Daneben will ich der Frage nachgehen, warum unsere „Lebenslüge Multikulti“ so gefährlich ist. Und vieles andere mehr…
Gute Nachrichten gibt es dafür zu der Klage von ARD-Chef-Faktenfinder Gensing gegen mich (Details siehe hier): Mein Anwalt konnte durchsetzen, dass es eine mündliche Verhandlung gibt. Die ist jetzt auf den 10. September 2020 um 9 Uhr im Amtsgericht Köln angesetzt (Saal 136, Luxemburger Straße 101, Köln). Die Argumentation von Gensing bzw. seinem Anwalt macht mich sprachlos, sie ist arrogant und (dumm)dreist. Details möchte ich aus prozesstaktischen Gründen aber erst später aufführen.
Dank Ihrer Unterstützung nimmt der Umzug meiner Seite auf eine bessere und schnellere Plattform (WordPress) allmählich Gestalt an – ich hoffe, bald ist reitschuster.de noch schneller und (technisch) noch zuverlässiger. Zudem überlege ich eine Umbenennung in reitschuster.info – das ist eine internationale Domain, und die kann anders als die bisherige deutsche „.de“ nicht einfach so aus der Bundesrepublik abgeschaltet werden. Wie würde Ihnen „reitschuster.info“ als neuer Seiten-Namen gefallen? Für eine kurze Rückmeldung wäre ich sehr dankbar – und bitte um Verständnis, wenn ich nur in Ausnahmefällen persönlich antworten kann. Leider schaffe ich das heute kaum noch, mit einem 18-Stunden-Tag halte ich die Seite gerade noch am Laufen. Ebenfalls dank Ihrer Unterstützung kann ich mich hoffentlich schon bald etwas breiter aufstellen, weil das aktuelle Pensum auf Dauer von einem allein nicht machbar ist.
Dass dieses Wochenbriefing etwas spät kommt, hat aber ganz andere Gründe – und bei all den schlechten Nachrichten, die uns heute überfluten, hier einmal eine menschelnde (auch wenn das der falsche Ausdruck ist, besser wäre wohl -“ vierbeinige“) – der Grund für meine heutige Verspätung im Bild:
Das kommt jetzt ausgerechnet von jemandem, der sonst schon mal schimpft, in den sozialen Netzwerken seien zu viele Katzenbilder. Aber ich finde, in ein Wochenbriefing darf auch einmal eine kleine persönliche Note.
Ich freue mich auf viele Wiedersehen mit Ihnen auf reitschuster.de diese Woche (die neue Benachrichtigung für jeden neuen Artikel können Sie hier in E-Mail-Form und hier via telegramm abonnieren). Ich freue mich auch, wenn Sie das Wochenbriefing weiterempfehlen: Einfach hier klicken. Und ich danke ganz herzlich für Ihre finanzielle Unterstützung für reitschuster.de – ohne Sie hätte meine Seite nie binnen weniger Monate zu einem Medium mit Millionen Klicks werden können, das Akzente setzt.
Nochmals besten Dank und herzliche Grüße aus Charlottengrad
Ihr
Boris Reitschuster
Bild: German Soldiers in the Military Parade, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0