Der Frevel nahm seinen Verlauf zunächst ganz harmlos. Im mittelfränkischen Höchstadt mit seinen 13.422 Einwohnern wurde der Sozialdemokrat Günter Schulz zum zweiten Bürgermeister gewählt. In geheimer Wahl bekam er 13 von 25 Stimmen. So weit, so gut. Normalerweise freuen sich Parteien, wenn jemand aus ihrer Reihe gewählt wird. Nicht so im Falle Schulz: Den behandeln die Parteifreunde jetzt wie einen Aussätzigen. Und möchten ihn ausschließen. Sein Verbrechen: Eine der Stimmen, mit denen er gewählt worden ist, soll „befleckt“ gewesen sein: Zumindest behauptet ein AfD-Stadtrat, in der geheimen Wahl für Schulz gestimmt zu haben. Und natürlich hätte nach der herrschenden Politik-Doktrin im Jahr 15 unter Merkel allein so ein Verdacht dazu führen müssen, dass die Wahl unverzüglich rückgängig gemacht wird – durch Schulz selbst.
Allerdings wäre das gar nicht so einfach gewesen für den armen Mann. Auslöser des Skandals, der über Bayern hinaus die Gemüter erhitzt und manchen mehr empört als die Wahl einer bekennenden Linksextremen zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern mit Stimmen der CDU: Die erhoffte und benötigte Stimme von den Grünen für Schulz soll angeblich ausgeblieben sein. Dafür schrieb AfD-Politiker Christian Beßler nach der Wahl im Stadtrat, er mache „keinen Hehl daraus, dass ich Herrn Günter Schulz für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis halte.“
Das schlug so ein, wie wenn vor ein paar hundert Jahren jemand gesagt hätte, der Kandidat habe höchstpersönlich mit dem Teufel paktiert. Dass Beweise fehlen? Dass Schulz vielleicht gar nicht Bescheid wusste? Alles Kinkerlitzchen, wenn es um die Rettung vor dem Bösen, also vor „Rechts“ geht. Wie weiland bei der Ketzerverfolgung dürfen beim Kampf für Toleranz, Buntheit und Offenheit Details oder gar Grautöne nicht stören!
Die SPD Erlangen-Höchstadt bekreuzigte sich eiligst, bzw. distanzierte sich hastig von der Wahl. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Genossen drückten ganz offen ihre Verachtung aus für eine freie, demokratische, geheime Wahl, weil der Verdacht besteht, eine der geheimen Stimmen könnte vom Falschen stammen. Und sie glauben dabei auch noch (und die meisten wohl sogar aufrichtig), das sei demokratisches Verhalten. Dass es weniger an Demokratie erinnert als an Teufelsaustreibung, scheinen sie gar nicht mehr zu merken.
Schulz wurde von seinen Parteioberen schriftlich aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Doch der Lokalpolitiker zeigte sich renitent und tat etwas gänzlich Unerhörtes und Unverzeihliches im „besten Deutschland aller Zeiten“: Er pochte auf das Ergebnis der demokratischen Wahl. Und sagte, mit der AfD seien im Vorfeld „keinerlei Vereinbarungen“ getroffen worden. Schlimmer noch: Er sei sich keiner Schuld bewusst, führte der Delinquent aus, denn es gehe auf kommunaler Ebene um Sachpolitik. Er sei der Meinung, „die Oberen, egal bei welcher Partei, die wissen gar nicht mehr so recht, was läuft und welche Probleme hier auftauchen“.
In der heutigen „Alternativlosigkeit“ muss so eine Ketzerei natürlich geradezu zum Scheiterhaufen bzw. Parteiausschluss führen. Wo kämen wir da hin, wenn unterschiedliche Sichtweisen im Klassenkampf erlaubt wären! Sorry, ich meinte natürlich im „Kampf gegen Rechts.“
Dabei ist Höchstadt nur ein Exempel von vielen. Auch in anderen Kommunen herrscht die Angst, irgendjemand könne vom Falschen gewählt werden. Was früher die Furcht vor einem Fluch oder einem bösen Auge war, ist heute die vor einer Stimme von der AfD. Wen es erwischt, und wer sich nicht schnell genug bekreuzigt bzw. lossagt von der Wahl, der ist politisch vogelfrei. Faktisch wird damit ein Grundpfeiler der Demokratie in Frage gestellt: Die Unabhängigkeit von Mandatsträgern und die geheime Wahl.
Die allgegenwärtige, von nüchternen Machtstrategen geschürte Hysterie in Medien und Politik ist absurd und eine Beleidigung für die Intelligenz von mündigen Bürgern: Faktisch könnte in vielen Bürgervertretungen die AfD die Situation taktisch nutzen, und mit Angaben, für jemanden gestimmt zu haben, bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine Wahl sehr einfach ad absurdum führen. Allein dieses Gedankenspiel zeigt, wie abwegig und undemokratisch der Umgang mit AfD-Stimmen ist. Ganz abgesehen davon, dass mit Stimmen von Linksextremen nur noch wenige Probleme haben in Medien und Politik.
Was soll als nächstes kommen? Eine Reinheitsbescheinigung bei Wahlen, also eine Art Zertifikat, dass jemand nur von den Richtigen gewählt wurde? Verbot von geheimen Wahlen? Und müssten, wenn man die heutige Logik zu Ende denkt, AfD-Wähler nicht auch vom Zahlen von Steuern ausgeschlossen werden – wenn schon ihre Stimmen faktisch unbrauchbar sind? Denn wie war der Leitspruch der Amerikaner bei ihrem Unabhängigkeitsstreben? Keine Steuern ohne politische Vertretung!
Kommt es irgendwann so weit, dass man als „Unbefleckter“ Geschäfte meiden soll, die „Befleckten“, also AfD-Leuten gehören? Entschuldigung, das hatten wir ja bereits – in Sachsen, bei Boykott-Aufruen gegen eine „AfD-Mühle“. Um den Volkszorn schön zu inszenieren, wurde da im ZDF sogar eine Grünen-Bundestagsabgeordnete als normale, „besorgte Bürgerin“ vorgestellt. Verzeihung, in dem Kontext heißt das natürlich anders – als mutige Kämpferin gegen Rechts. Faszinierend vor diesem Hintergrund ist, dass es kaum jemand aufregte in diesem Land, dass ausgerechnet Bodo Ramelow von der Linkspartei 2014 offenbar selbst mit der Stimme eines AfD-Manns im Landtag in Thüringen zum Ministerpräsident gewählt wurde. Als jemand vom linken Rand darf man das offenbar. Die SED war ja schon immer „antifaschistisch“, selbst die Flüchtlinge an der Mauer ließ sie im Namen des „Antifaschismus“ umbringen, ebenso wie die Aufständischen am 17. Juni 1953.
Wenn man seinen Verstand zum Nachdenken einsetzt, differenziert statt schwarz-weiß zu denken und keine Scheuklappen trägt, kann man am politischen Leben in Deutschland 2020 verzweifeln.
P.S.: Auf twitter empört sich der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen über die Wahl des Kulturamtsleiters in Radebeul mit Stimmen der AfD. Die Wahl der Linksextremen Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin war dem Kollegen dagegen keinen tweet wert.
Guten Tag aus Berlin,
wo ich mich heute für ein technisches Problem bei den früheren Wochenbriefings entschuldigen, auf einen neuen Service hinweisen und für die vielen Glückwünsche zum Geburtstag bedanken möchte. Aber vorher zum Aktuellen. In den Medien wird sehr viel über die Corona-Demonstrationen berichtet, und recht eindeutig. Wie in diesem Kommentar im FOCUS, für den ich 16 Jahre gearbeitet habe: „Wilde Corona-Proteste, bei denen tausende Teilnehmer demonstrativ Abstands- und Anstandsregeln brechen, scheinen gerade zu einer Bewegung zu werden. Doch es reichen wenige Blicke in die Menge, um zu erkennen, dass hier besonders Wutbürger, Extremisten und Verschwörungstheoretiker den Ton angeben und genau gegen das verstoßen, was sie so lautstark einfordern.“
Ich schrieb dazu auf twitter: „Frage an den Kollegen vom Focus: Auf wie vielen Demos waren Sie denn persönlich, dass Ihnen, wie Sie schreiben, ‘wenige Blicke in die Menge‘ reichen, ‘um zu erkennen, dass hier besonders Wutbürger, Extremisten und Verschwörungstheoretiker den Ton angeben‘“?
Eine Antwort habe ich nie bekommen. Leider ist das ziemlich typisch für viele Medien bzw. Kollegen heute. Steile Behauptungen aufstellen – und dann wegducken, wenn es darum geht, sie zu belegen.
Ich habe am Samstag das gemacht, was ich für meine Pflicht halte als Journalist: Ich bin zu den Demonstrationen gegangen. Um mir selbst ein Bild zu machen. Was ich da Unglaubliches erlebt habe, schildere ich in einem Video, mit Bildern und Videos direkt vom Geschehen. (anzusehen hier). Aber ich möchte hier im Wochenbriefing noch etwas mehr schreiben zu meinen Eindrücken.
Vor Ort war ich ziemlich aufgewühlt. Das lag sicher auch daran, dass die Polizei auch mich kurz festhielt. Die Details habe ich jetzt in einer Presseanfrage an die Berliner Polizeipräsidentin geschildert und um eine Erklärung gebeten. Dazu habe ich in meinem Brief noch sieben weitere Fragen gestellt, die es in sich haben – etwa, warum bei Verstößen gegen das Kontaktverbot vor einer Moschee und bei einer Zusammenkunft von Clan-Mitgliedern offenbar weitaus weniger rabiat durchgegriffen wurde. Ob ermittelt wird wegen der Aufrufe zum Umsturz bei den linken Demos. Den Brief stelle ich zeitgleich mit dem Versand dieses Wochenbriefings online, Sie finden ihn hier.
Ich war im im Dezember 2018 Zeuge, als ein offenbar völlig unzurechnungsfähiger Mann bei mir in Charlottenburg die Polizei anpöbelte und sich und andere massiv gefährdete. Die Beamten hatten ganz offensichtlich Angst, den hoch aggressiven, recht gut deutsch sprechenden Mann mit südländischem Äußeren in Gewahrsam zu nehmen. Obwohl er immer wieder schrie: „Fuck the police!“ Erst als der Mann sie mit einem Fußtritt attackierte, setzten ihn die Beamten fest (Video siehe hier) Am Samstag in Berlin-Mitte konnte ich nicht glauben, dass es sich um die gleiche Polizei handelt. Sie war wie ausgetauscht. Warum dieser völlig unterschiedliche Umgang mit unterschiedlichen Menschen?
Ist es damit zu erklären, dass die Polizei einen politischen Auftrag hatte? Während sie etwa bei den gewaltbereiten linken 1.Mai-Protesten auf Deeskalation baut, scheint sie bei friedlichen Demonstranten aus der bürgerlichen Mitte auf Abschreckung und Furchteinflößen zu setzen. Ich hätte nie gedacht, dass ich Szenen wie am Samstag in einem freien und demokratischen Land sehen würde. Aber da bin ich wohl auch etwas naiv…
Ich bekam folgenden Leserbrief: „Eine junge Frau hat in Köln Bilder von der Demo gestreamt. Dabei kam sie der Antifa nahe und wurde von diesen Leuten angegriffen. Was tat die Polizei? Statt sie zu schützen, schützte sie die Antifa und verhaftete die Frau, nicht die Angreifer. Haben sie das nicht durchschaut oder hatten die einen Auftrag?“ (Zu sehen sind die Szenen und auch das Anlegen von Handschellen bei der Frau hier im Video ab Zeitmarke 13.15).
Weiter schreibt der Leser:
„Was ist da los in der Polizei? Ich verstehe das alles nicht mehr. Das war in Köln, nicht in Berlin, wo ich mir das noch zusammenreimen kann. Kriegen wir jetzt demnächst in Leipzig – Connewitz Verbrüderungszenen zu sehen? Hat die linke Phalanx, die überall vorrückt, jetzt schon Durchgriff bis auf die Polizei?“
Ich habe auch zu diesem Vorgang eine Presseanfrage an die Kölner Polizei gestellt und bin gespannt auf die Antwort.
Was mich noch sehr negativ überrascht hat diese Woche: Die DDR-Bürgerrechtlerin Barbe wird in Berlin festgenommen, die SED-Politikerin Borchardt wird in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt, obwohl sie dort Mit-Gründerin der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalischen Linken“ ist. Stellen Sie sich vor, ein Mit-Gründer des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ der AfD wäre mit Stimmen von SPD und CDU zum Verfassungsrichter gewählt worden. Was da los wäre! Genau das ist in Mecklenburg-Vorpommern passiert unter linkem Vorzeichen – und kein Aufschrei. Nichts. Und alle reden nur vom Kampf gegen Rechts. Hier sind die Maßstäbe völlig verrückt.
Nach all diesen negativen Eindrücken hat mich ein Bericht des Bayerischen Rundfunks und der Welt positiv überrascht. Er erschien auf tagesschau.de unter der Überschrift: „Die verlorenen Wochen“. Es ist ein Dokument eines erstaunlichen Regierungsversagens. Und es ist erstaunlich, dass die öffentlich-rechtlichen zumindest im Internet darüber berichten. Danke dafür! Auch wenn es natürlich viel breiter hätte laufen müssen, und gerade auch prominent im Fernsehen. Und auch wenn die Kollegen sehr vorsichtig bleiben. Und am Schluss alles relativieren. Da steht: „Deutschland kommt im internationalen Vergleich gut durch die Corona-Krise.“ Aber das stimmt so pauschal nicht – siehe mein Artikel „Corona-Weltmeister? Der deutsche Selbstbetrug“ vom 28. April.
Was mir im Moment auch Sorgen macht, ist die Hauswart- und Pranger-Mentalität im Zuge der Corona-Maßnahmen. Der Trainer des FC Augsburg musste sich selbst bestrafen, weil er vorschriftswidrig das Vereinshotel zum Kauf einer Zahnbürste verlassen hatte, und Christian Lindner steht am Pranger wegen einer Umarmung im Restaurant. Ich halte diese Rückkehr zur Spitzel-Mentalität in einem freien Land für sehr bedenklich – und werde dazu einen Artikel schreiben.
Aber jetzt zu meiner Seite: Ich bin froh und stolz mit Josef Kraus, dem langjährigen Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes, einen ebenso großartigen Schreiber wie brillanten Kopf als Gastautor gewonnen zu haben. Besonders empfehle ich sein neues Stück „Die Apportier-Presse“ – eine Abrechnung mit der Hofberichterstattung vieler Medien. Auch der Bestseller-Autor und Psychiater Hans-Joachim Maaz ist als Gastautor eine Bereicherung. Er schrieb über die psychischen Aspekte der Maskenpflicht.
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An diese Stelle noch einmal vielen herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche zu meinem Geburtstag, die mich tief bewegt haben.
Und ich möchte mich noch entschuldigen dafür, dass die Wochenbriefing für einen Teil der Leser bisher nur im sehr unbequemen Text-Format versandt wurden, was auch die Links teilweise unlesbar machte. Dieser Einstellungsfehler ist jetzt behoben, jeder sollte dieses Wochenbriefing gut lesbar, mit Bildern und korrekten Links bekommen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Interesse, wünsche Ihnen Gesundheit
und verbleibe
mit besten Grüßen
Ihr
Boris Reitschuster