Die einfachen Bürger sollen den Gürtel enger schnallen – und der Staat macht genau das Gegenteil vor. 517 Firmen besitzt der Bund ganz oder teilweise. Wenn Sie glauben, dass auch bei deren Chefs der Rotstift angesetzt wird wie bei Normalsterblichen, irren Sie sich gewaltig. Viele Manager der Staatsbezüge haben sich ihre Einnahmen 2022 drastisch erhöhen lassen. Im krassesten Fall um sage und schreibe fast eine Million Euro! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt da mit seinem Jahresgehalt von rund 265 000 Euro geradezu ärmlich. Viele der Staatsfirmen, deren oberster Dienstherr der Sozialdemokrat ist, verdienen das Doppelte, einige sogar das Vierfache.
Im sogenannten Beteiligungsbericht, der einen Überblick über die Beteiligungen des Bundes an Unternehmen gibt, muss Finanzminister Christian Lindner von der FDP einmal im Jahr offenlegen, was die Manager der Bundes-Firmen erhalten – und wie stark ihre Bezüge gestiegen sind.
Nach einer Aufzählung der „Bild“ legten die Gehälter von folgenden Staats-Managern am stärksten zu:
- Hightech-Gründerfonds: Alexander von Frankenberg kam 2022 auf 1,459 Millionen Euro. 1,2 Millionen Euro davon sind ein Bonus. Die daraus resultierende Steigerung seiner Bezüge ist geradezu traumhaft: Er bekam 926.000 Euro mehr als 2021. Auch sein Stellvertreter Guido Schlitzer ist kein armer Schlucker: Er kam auf 630.838 Euro – 335.039 Euro mehr als im Jahr zuvor.
- CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit: Chef Michael Backes kam auf 425.000 Euro. 205.000 Euro mehr als noch ein Jahr zuvor – eine Steigerung um fast 100 Prozent. Davon kann der normale Arbeitnehmer nicht einmal träumen.
- Flughafen Berlin-Brandenburg: Obwohl am Flughafen immer noch vieles nicht funktioniert, durfte die neue Chefin Aletta von Massenbach 2022 478.000 Euro einstreichen. Immerhin noch 98.000 Euro mehr als im Jahr zuvor.
- GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung: Geschäftsführer Paolo Giubellino kam auf 426.000 Euro. Auch das sind 96.000 Euro Steigerung gegenüber dem Vorjahr.
- Deutsche Flugsicherung: Personalchefin Kerstin Böcker, die nur bis Juni im Amt war, erhielt zum Abschied schlappe 398.000 Euro. Eine Steigerung um knapp 91.000 Euro gegenüber 2021.
- Bundesdruckerei: Chef Stefan Hofschen erhielt 2022 950.000 Euro – eine Steigerung von mehr als 87.000 Euro. Hohe Gebühren für neue Pässe, Ausweise und Aufenthaltsgenehmigungen machen es möglich. 553.000 betrugen allein die Bonuszahlungen für Hofschen. Sein Vize Christian Helfrich ist auch gut weggekommen – mit einem Jahressalär von 611.000 Euro. Eine Steigerung von immerhin 45.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
- Flughafen Köln/Bonn: Der Kaufmännische Geschäftsführer Torsten Schrank bezog 2022 380.000 Euro – eine Gehaltsverbesserung um knapp 67.000 Euro.
Parallel gibt es dieses Jahr im Juli für die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent – die höchste Steigerung seit 1995. Die Diäten werden dann von aktuell 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 auf 11.227,20 Euro klettern. Dazu kommt noch eine steuerfreie Pauschale von 5.051,54 Euro monatlich sowie Büro, Personal und BahnCard 1. Klasse sowie Reisespesen auf Kosten des Steuerzahlers. Kritiker rechnen damit, dass jeder Abgeordnete die Staatskasse monatlich rund 50.000 Euro kostet – unter Einberechnung der Kosten für die großzügige Altersvorsorge.
Dass die Politik gleichzeitig von den einfachen Bürgern Zurückhaltung und Sparen fordert, wirkt wie Hohn. Das Motto lautet offenbar: Wasser predigen und Wein trinken.
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