Gastbeitrag von Ulrich Thurmann, Staatssekretär a.D.
Die Unsummen zur Eurorettung, zur Klimarettung, zur Flüchtlingsrettung und zur Rettung der schwächeren EU-Länder, die uns alle mit enormen Schulden und damit enormen finanziellen Lasten auf Jahrzehnte beschweren, waren bisher nicht so persönlich erlebbar. Deutlicher wurde es schon bei der geplanten Einschleusung von Hunderttausenden von jungen Männern aus Milieus, die von Demokratie und Rechtsstaat keine Kenntnis haben und jetzt unter uns wohnen sollen. Jetzt aber gibt es von einem Tag auf den anderen den unmittelbaren Verlust des Einkommens aus abhängiger Arbeit und Unternehmertum. Für Millionen ist durch die Corona-Maßnahmen der Traum von einem bescheidenen Wohlstand über Nacht geplatzt. Das macht auch gutmütige Deutsche zuerst sehr nachdenklich, sodann kritisch und schließlich wütend. Der Übermut der Regierenden konnte diese Grenze überschreiten, weil sie sich dank medialer und internationaler Unterstützung unverletzlich wähnen.
Die mich bewegende Frage ist, wie es dazu kommen konnte. Ich habe mein ganzes Berufsleben mit der Analyse von Risiken großtechnischer Anlagen verbracht und mit meinen Kollegen in Behörden, Gutachter-Organisationen und Wissenschaft bis ins Detail jede auch nur ansatzweise denkbare Alternative möglicher Entwicklungen verfolgt. Diese Risikountersuchungen und Risikoabwägungen waren Voraussetzung für eine verantwortbare Entscheidung. Bei Corona fehlten von Anfang an nicht die Hinweise, dass bei Beginn der Maßnahmen der Höhepunkt der Epidemie bereits überschritten war. Fraglich ist auch, ob sich die Regierenden von Bund und Ländern irgendwelche Gedanken gemacht haben, welche Auswirkungen ihre Maßnahmen auf die Grundrechte, auf den Wohlstand, auf die Wirtschaft und die Finanzen und gerade auch auf die Gesundheit von Millionen außerhalb der Coronarettung haben würden.
Es gibt einen Bericht von Stephan Kohn aus dem Bundesministerium des Innern zu diesem Thema. Sein Schicksal ist typisch: Anstatt ihm zu danken, wird er vom Dienstherrn diszipliniert, der gleichzeitig selbst nicht die Fähigkeit oder den Willen besaß, sich mit Kollateralschäden zu beschäftigen, die die Corona-Schäden um ein Vielfaches übersteigen. Das ist ebenso unverständlich wie erschreckend.
Als denkbare Ursachen für dieses Versagen der Regierenden von Bund und Ländern kommen in erster Annäherung drei in Betracht:
- Weder die verbietenden Politiker noch ihre Beamten haben daran gedacht, welche Auswirkungen ihre Corona-Maßnahmen auf die übrigen gesellschaftlichen Bereiche haben würden. Bei den Politikern halte ich das noch für möglich (was schlimm genug ist). Bei den vielen Fachbeamten in den Ministerien von Bund und Ländern muß es aber nach meinen jahrzehntelangen Erfahrungen in derartigen Ministerien überall ordentlich arbeitende Mitarbeiter geben, die die Auswirkungen in ihrem jeweiligen Bereich erkannten, analysierten und berichteten. Außer der Ausarbeitung von Stephan Kohn dürfte da im Laufe der Zeit noch einiges ans Licht kommen. Ich befürchte, dass die kollateralen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen sehr wohl in den Fachministerien behandelt wurden, die Ergebnisse aber politisch intern abgeblockt oder gar nicht erst vorgelegt wurden. Das Vorgehen von Bundesminister Seehofer gegen den Beamten Kohn erinnert mich nämlich an einen Spruch, der Mao Tse Tung zugeschrieben wird: „Bestrafe einen, erziehe viele“. Im Ergebnis gehe ich doch davon aus, dass die Regierenden darüber informiert waren, dass es größte Kollateralschäden geben würde, die die Schäden durch Corona um ein Vielfaches übersteigen, sie aber trotzdem ihre seit Kriegsende so nicht erlebten Freiheits- und Wohlstandseinschränkungen rücksichtslos durchgezogen haben. Das läßt an zwei weitere unglaubliche Möglichkeiten denken:
- Sie wollten derartige Kollateralschäden. Die erhebliche Verschlechterung der Situation des einzelnen Bürgers, des familiären und sozialen Zusammenhalts (Kontaktverbote), der Wirtschaft in fast allen ihren Zweigen, der Freiheitsrechte wäre demnach beabsichtigt. Ganz neu kommt einem das nicht vor: Die Schwächung der Industrie, der Energieversorgung, der Familie, der Landesverteidigung, des Rechtsstaats, der Nation, des inneren Friedens, des Parlamentarismus, der Meinungsfreiheit, der Bildung ist seit zwanzig Jahren Programm und Praxis von SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP. In diese Reihe passt der jetzige Schlag gegen Freiheit und Wohlstand der Bürger. Es ist mit einem Wort das Programm des internationalen Sozialismus, dem die genannten Parteien anhängen. Die die Regierungen von Bund und Ländern bildenden Parteien arbeiten seit vielen Jahren in diese Richtung, schreckten allerdings bisher vor der letzten Konsequenz der umfassenden Einschränkung der Freiheitsrechte und der Selbstverwirklichungs-möglichkeiten der Bürger (d.h. des Souveräns) zurück.
- Wenn sie es jetzt doch gemacht haben, müssen sie Kräften unterliegen, die stärker sind als sie. Wer kann das sein? Den internationalen Kommunismus mit Machtzentren in Russland und China sehe ich nicht so recht (obwohl die Bundeskanzlerin und die LINKE ausgebildete Kommunisten sind). Es gibt stärkere Kräfte. Es sind dieselben, die zweimal in regionale Kriege einstiegen und sie dadurch zu Weltkriegen machten, um zunächst das Deutsche Reich, das Reich Österreich-Ungarn, das Osmanische Reich und das japanische Reich zu zerstückeln und schließlich dem Kommunismus von der Elbe bis zum Pazifik (einschließlich Chinas) zur Macht zu verhelfen. Ich rede von dem, was Eisenhower bei seinem Abschied etwas vage den military-industrial complex nannte. Dahinter stehen die ganz großen Vermögen. Diese Kräfte regieren seit über hundert Jahren in möglichst alle Länder der Welt hinein.
Ich erwähne nur die zahlreichen Fälle von regime change: die mehr oder weniger gewalttätige Beseitigung einer Regierungs- oder Staatsführung mit anschließender Einsetzung einer US-freundlichen Marionettenregierung. Es gibt dutzende Beispiele. Regime change bedeutet also nicht nur die Beseitigung von mißliebigen, sondern auch die Einsetzung und Stützung von gehorsamen Regierungen. Wird eine Staatsführung in irgendeinem Staat der Welt über längere Zeit am Ruder gelassen, bedeutet das im Umkehrschluß, dass sie von diesen US-Kräften ausgesucht und eingesetzt wurde. Autochthon von der eigenen Bevölkerung eingesetzte Regierungen werden nicht geduldet. Eingesetzte oder zumindest geduldete Regierungen haben im Interesse der USA eine Politik der Schwächung des eigenen Landes zu verfolgen, was sie nur tun können, weil sie eben sehr stark von dort angeleitet und abgesichert werden. Hierüber wird bei uns nicht geredet. Politik und Medien und weitgehend auch die Wissenschaft sind abhängig. Jeder kann sich aber seine eigenen Gedanken machen. Die Fakten fallen ganz von alleine in ein Muster. Eine Stütze für diesen Gedanken ist die bedenkenlose Brutalität, mit der schon vor den Corona-Maßnahmen ohne Sachgrund und offen gegen das Gesetz von der Bundeskanzlerin im Jahr 2011 nach Fukushima deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet und 2015 unter Ausschaltung des Parlaments und sogar des Kabinetts hunderttausende von jungen männlichen Migranten mit überwiegend Vorstellungen von der Errichtung einer totalitären Weltherrschaft ins Land geholt wurden. Wer Angst haben muß, sich hierfür rechtfertigen zu müssen, macht so etwas nicht. Es muß den Regierenden klar gewesen sein, dass sie wegen der Absicherung durch kräftigere ausländische Mächte keine Angst vor Machtverlust oder Strafverfolgung haben mußten: Sie handelten im Sinne der Mächtigeren.
Der frühere US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell, der sich gerne als amerikanischer Vizekönig in Deutschland aufführte und über dessen Abgang es erfreute Stimmen gab, hat auf Twitter geantwortet:
„You make a big mistake if you think the American pressure is off. You don`t know Americans” (Sie machen einen Fehler, wenn Sie glauben, der amerikanische Druck ist vorbei. Sie kennen die Amerikaner nicht).
Egal ob 1. eingleisiges Denken (ich könnte es auch Unfähigkeit oder höflicher Überforderung nennen), 2. Ideologie oder 3. Fremdlenkung: Dieses Mal haben die Regierenden so stark übertrieben, dass auch den traditionell gutmütigen Deutschen ein Licht aufgeht. Sie halten es allmählich für möglich, dass sie einfach durchgehend einseitig informiert (man könnte auch sagen belogen) und sie und ihr Land absichtlich geschwächt werden.
Es fällt übrigens auf, dass die Maßnahmen der Regierenden in vielen Ländern der Welt ähnlich ausfallen. Das könnte neben der reinen Seuchenbekämpfung darauf hinweisen, dass auch die von mir genannten drei Ursachen weltweit wirken.
Trotz allem versteht man nicht, warum Politiker (unterstützt von Journalisten und Wissenschaftlern) die Lebensgrundlagen ihres eigenen Landes zerstören.
Nachtrag 1: Lt. FAZ vom 04.06.2020 hielt sich Botschafter Richard Grenell kürzlich vorübergehend im Auftrag seines Präsidenten im Kosovo auf, stürzte dort die gewählte Regierung von Albin Kurti und setzte eine US-freundlichere Regierung unter Avdullah Hoti ein. Das ist regimechange vom Feinsten: schnell, unblutig und geräuschlos.
Nachtrag 2: Zu den Finanziers, Organisationen, Aktivitäten und Zielen des internationalen Sozialismus siehe Andreas Becker „Der Rassismus der Antirassisten – Die Radikalisierung der politischen Linken in den USA“ mit besonderem Blick auf die geldgebenden Milliardäre, die Demokratische Partei der USA, die sog. Antifa, die Haltung der Medien und die systematische Schwächung staatlicher Schutzorgane (siehe hier).
Nachtrag 3: Laut Wiesbadener Kurier will Präsident Trump Deutschland mit einem Teilabzug von Truppen für zu geringe Verteidigungsausgaben „bestrafen“. „Aus Deutschland hagelte es Kritik an dem Vorhaben.“ Unseren Atlantikern geht dank der im Gegensatz zu seinen Vorgängern deutlicheren Sprache Trumps allmählich auf, daß die USA die so genannten „Partnerschaft“ immer aus der Sicht des Siegers sehen und an jeder Schwächung Deutschlands (z.B. Nord Stream 2) interessiert sind. Hierzu jetzt der Erpresserbrief von drei US-Senatoren an die Fährhafen Saßnitz GmbH vom 05.08.2020. Werden Merkel und die EU einknicken?
Nachtrag 4: In dem Buch „Lock Down“ von Michael Morris werden die Machenschaften der Superreichen zur Versklavung ihrer Mitmenschen beschrieben. Schön wäre es, wenn sie nur Verschwörungstheorien wären.
Nachtrag 5: Das Buch „Corona Fehlalarm?“ von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi zeigt:. Die beiden Mediziner sind praktisch derzeit die Opposition. Sie decken das verantwortungslose Verhalten der Regierenden, vieler Journalisten und einiger Wissenschaftler zum unermeßlichen Schaden aller auf. Daß das Buch bereits auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste geschossen ist, zeigt, welchen Bedarf für Aufklärung und Redlichkeit es gibt.
Hinweis von Boris Reitschuster: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Sie können meiner auch diametral widersprechen. Aber ich will es nicht ARD und ZDF gleich tun und Meinungen „aussortieren“ bzw. zensieren. Demokratie lebt vom Meinungsstreit, nicht vom Unterdrücken von unliebsamen Meinungen.
Ulrich Thurmann wurde 1936 als Sohn eines Architekten in Stettin geboren. Er studierte Rechts- und Sozialwissenschaften in Frankfurt, West-Berlin und München. Von 1970 bis 2001 war er unter vierzehn Ministern und Ministerinnen von SPD, FDP, CDU und Grünen leitender hessischer Beamter für Industrieaufsicht und in dieser Zeit auch für die Sicherheit der Anlagen der Kernenergie in Hessen zuständig. Anschließend wurde Thurmann von Ministerpräsident Dr. Wallmann (CDU) im hessischen Umweltministerium zum Leiter der Abteilung Immissionsschutz, von Ministerin Nimsch (Grüne) zum Leiter der Zentralabteilung und von Ministerpräsident Koch (CDU) zum Staatssekretär ernannt. Sein Buch „Vom Gebrauch des Staates – Beiträge eines Beamten aus sechs Jahrzehnten“ ist 2019 erschienen und kann unter [email protected] bestellt werden (Preis: 25 Euro).
Bild: Jakob Reimann/flickr.com/CC BY-SA 2.0
Text: Gast