Von reitschuster.de
Wenn es politisch brennt, scheinen sich plötzlich vermeintliche politische Gesetze in Luft aufzulösen. So geschieht dies gerade bei unserem Nachbarn, den Niederlanden. Jahrelang wurde uns hierzulande eingetrichtert, dass die Sicherung der Grenzen und eine Änderung der Asylpolitik schlichtweg nicht möglich sei. Alternativlos, hieß es immer, ganz brav, wie es Angela Merkel der Mehrheit andressiert hat. Wer es wagte, zu widersprechen, wurde sofort in die rechte Ecke gestellt. Jetzt haben in den Niederlanden die sogenannten „Rechtspopulisten“ bei den Wahlen gewonnen – und schwupp, gibt es genau den Kurswechsel, der angeblich überhaupt nie machbar ist in der EU.
Wir leben in einer verrückten Welt: Während man uns hierzulande mit den immer gleichen Phrasen abspeist – „Grenzen kann man nicht sichern, Asyl ist ein Menschenrecht, und überhaupt, wir müssen solidarisch sein“ – gehen unsere Nachbarn jetzt einen anderen Weg. Gerade hat die neue niederländische Regierung unter Beteiligung der „bösen“ Rechtspopulisten bei der EU den Ausstieg aus den Asylregeln beantragt. Ja, Sie haben richtig gelesen: Den Haag will einfach raus aus diesem angeblich so unantastbaren System, das man hierzulande als alternativlos verkauft.
Wahrscheinlich werden jetzt wieder die gleichen Köpfe aus den politischen Eliten laut aufschreien: „Populismus!“, „Gefahr für Europa!“, „Spaltung!“ Doch während in Deutschland endlos weiterdiskutiert wird, machen unsere Nachbarn einfach Nägel mit Köpfen. Sie haben erkannt, dass man nicht gleichzeitig Wohnungen, Gesundheitssystem und Bildung sichern kann, wenn man die Kontrolle über die eigenen Grenzen verliert. Und sie ziehen die Notbremse.
Klar, in Brüssel wird das alles nicht gerne gesehen. Die Eurokraten, die es sich in den besseren Vierteln von Brüssel behaglich eingerichtet haben, reden von „Stabilitätsgefährdung“, weil die Niederlande plötzlich etwas tun, was EU-Regeln infrage stellt. Aber mal ehrlich: Wie stabil ist ein System, das keine Korrekturen zulässt? Wie stabil ist eine Politik, die Jahr für Jahr überfordert ist, die Lebensrealität der eigenen Bürger zu schützen?
**Die Niederlande machen es einfach**
Die niederländische Asylministerin Marjolein Faber (ausgerechnet von der bösen PVV von Geert Wilders!) sagte es ganz klar: „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.“ Ein Satz, der in Deutschland wahrscheinlich als Ketzerei gewertet würde. Kaum hat die neue Regierung das Ruder übernommen, zeigt sie, dass man sehr wohl eine eigene Linie fahren kann.
Das entlarvt die Absurdität der politischen Debatte bei uns: Gerade mal ein paar Kilometer von uns entfernt wird gezeigt, dass es eben doch anders geht, dass es eben keine „Alternativlosigkeit“ gibt. Der Antrag, aus den EU-Asylregeln auszusteigen, mag politisch gewagt sein, weil die Eurokraten sich mit aller Macht widersetzen werden – nach dem Motto: Wehret den Anfängen! Aber selbst wenn – er ist ein klares Signal. Ein Signal, das zeigt: Grenzen können sehr wohl gesichert werden, wenn der politische Wille da ist. Und er ist ein erster Schritt. Und mit einem solchen müssen auch große Veränderungen beginnen.
Anders als die Niederländer in diesem Fall sind die Deutschen wahre Meister darin, Probleme zu zerreden. Seit Jahren hören wir von der Wohnungsnot, der Überlastung des Gesundheitssystems und dem überforderten Bildungssystem. Was wir jedoch nie hören: Lösungen. Alles wird immer wieder aufgeschoben. „Das geht nicht“, „das ist kompliziert“, „wir müssen auf Europa schauen“ – die Phrasen laufen bei uns in Medien und Politik in Dauerschleife. Dabei haben wir das gleiche Problem wie die Niederlande: Jahr für Jahr kommen Zehntausende Menschen ins Land, doch es gibt so gut wie keine ernst zu nehmenden Versuche, diese Probleme wirklich an den Wurzeln zu packen und die Zustände über Fassadenkosmetik hinaus zu verändern.
Wie gesagt: Es ist gut möglich, dass die Niederlande am Ende in Brüssel scheitern und ihr „Opt-out“ aus den Asylregeln nicht durchsetzen können. Mag sein. Aber der Versuch zählt. Sie haben den Mut, es zu wagen, während wir uns hier im ewigen Diskurslabyrinth verheddern. Es wird immer wieder betont, dass die EU Stabilität braucht. Doch was ist das bitte für eine Stabilität, die keine Abweichungen duldet? Solche „Stabilität“ kennt man nur aus Diktaturen. Und ist es nicht ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass wir Jahr für Jahr die gleichen Probleme diskutieren, ohne auch nur einen Schritt vorwärtszukommen?
Hierzulande bleibt alles beim Alten. Wir reden weiter darüber, dass Asyl ein Menschenrecht ist, aber ignorieren dabei, dass unsere Sozialsysteme kollabieren. Und dass es zwar ein Menschenrecht auf Asyl gibt, aber nicht darauf, dieses ausgerechnet in Deutschland zu bekommen, wenn man aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir fühlen uns offenbar aber als Sozialamt der ganzen Welt. Wir argumentieren, dass Grenzen nicht gesichert werden können, während die Niederlande es schlicht versuchen.
Man könnte die Causa fast als Parodie auf unsere eigene Politik sehen: Statt selbst zu handeln, schauen wir zu, wie andere handeln. Während Den Haag handelt, wird bei uns weiter gefachsimpelt, ob dies oder das überhaupt möglich ist. In den Talkshows sitzen die gleichen Gesichter, die uns seit Jahren erklären, warum alles so bleibt, wie es ist. Doch während sie reden, verschärfen sich die Probleme. Noch mehr Asylsuchende, noch weniger Wohnungen, noch längere Wartezeiten in Krankenhäusern. Und wer es wagt, diese Probleme auch nur zu benennen, ist ein böser „Rechtspopulist“.
Die Niederlande wirken wie ein Mutmacher, während Deutschland im Sumpf der Alternativlosigkeit verharrt. Vielleicht sollten wir weniger mit dem Finger auf die vermeintlichen „Rechtspopulisten“ im Nachbarland (und auch bei uns) zeigen und stattdessen darüber nachdenken, was wir von ihnen lernen könnten. Ein wenig Mut, die Dinge anders zu machen, würde uns jedenfalls gut zu Gesicht stehen. Denn die große Frage bleibt: Wie lange wollen wir noch zuschauen und mit ideologischen Phrasen und Verdrängung darauf reagieren, dass uns die Realität über den Kopf gewachsen ist?
Meine neuesten Videos und Livestreams
Die Deutschen wollen es offenbar nicht anders: „Weiter so“ als großes Signal der Landtagswahlen
Wer übernimmt die Verantwortung? 12 ketzerische Fragen zum tödlichen Politik-Versagen von Solingen?
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zu diesem Thema auf reitschuster.de
