Seit Ende Mai war ich in Berlin jeden Samstag auf Demonstrations-Spaziergang: Aufmerksam habe ich verfolgt, wie sich die Veranstaltungen entwickeln, und wie sich Polizei und Teilnehmer verhalten.
Durchweg fiel mir auf, dass die Corona-Auflagen bei Demonstrationen aus dem linken oder nahestehenden Spektrum tendenziell eher lasch bis gar nicht kontrolliert wurden von der Polizei, während sie bei Kritikern der Corona-Maßnahmen teilweise – nicht immer – sehr hart durchgezogen wurden, bis hin zu Festnahmen.
Attila Hildmann wurde am vergangenen Samstag eine Kundgebung verweigert unter anderem mit dem Hinweis, bei den vorherigen von ihm angemeldeten Veranstaltungen seien die Abstandsregeln nicht eingehalten worden. Wie bei allen Veranstaltungen, die ich in den vergangenen Wochen beobachtete, kam es auch bei Hildmann zu diversen Verstößen, generell wurde dort aber zuletzt mehr Wert auf Abstand gelegt als bei mancher anderen, linken Demonstration, ja sogar der Gegen-Kundgebung ein paar Meter weiter (gut zu sehen hier in meinem Video).
Heute demonstrieren in Berlin Gegner der Corona-Maßnahmen. Für die Kundgebung unter dem Motto Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit sind laut Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Aufgerufen dazu hat die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart.
Kurz bevor ich zur Demonstration aufbreche, um zu berichten, habe ich die Medien gesichtet. Mir fiel auf, wie massiv hier Stimmung gegen die Kundgebung gemacht wird. Es beginnt damit, dass von „Corona-Leugnern“ die Rede ist, von Rechtsextremisten, dass auf Bildern Reichsbürger-Symbolik gezeigt wird (während etwa bei der Berichterstattung über linke Demos, auf denen ich auch war, so gut wie nie Bilder von den durchaus aneckenden Plakaten gezeigt wurden, die dort zu sehen war.)
Hier ein paar Beispiele:
Die „Zeit“ hat sicherheitshalber sogar in der Web-Adresse ihres Beitrags das Wort „Rechtsextremismus“ eingebaut und schreibt in ihrem Vorspann: „Corona-Gegner und -Leugner demonstrieren in Berlin gegen die Beschränkungen. Viele stehen dicht an dicht und tragen keine Maske. Die Polizei muss die Demo überwachen.“ Eine subtile Manipulation, denn alle Demos, die ich in diesen Wochen beobachtete, werden von der Polizei überwacht, das ist Standard. Weiter schreibt die Zeit: „Die Polizei muss unterdessen darauf achten, dass die Abstands- und Hygieneregeln während der Kundgebungen eingehalten werden“. Auf sehr vielen Demos der vergangenen Wochen standen Teilnehmer dicht an dicht und trugen keine Masken, und der Polizei war das teilweise völlig egal. Jetzt plötzlich zitiert die „Zeit“ Berlins SPD-Bürgermeister Müller: „Er erwarte, dass jeder Teilnehmer die Regeln beachte und sich verantwortungsvoll verhalte.“ Komisch, dass er bei linken Demos zumindest in der Presse nie so zitiert wurde.
Hier ein paar Bilder von den Demonstrationen aus meinen Videos:
Auch manche Aussage der Polizei klang etwas missverständlich:
Man hat den Eindruck, schon vor der eigentlichen Demonstration steht die Stoßrichtung in den großen Medien fest – Diffamierung und Anschwärzen.
Schon am Morgen hatte der Brandenburger Fraktionschef der CDU getwittert: „Diesen gefährlichen Blödsinn können wir uns nicht mehr leisten„, schrieb Jan Redmann. „Es wird Zeit, konsequent gegen Leichtsinnige vorzugehen.“ Grundrechte als Blödsinn zu bezeichnen ist bemerkenswert.
Die Berliner Polizei prüft zur Stunde, die Demonstration wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen aufzulösen, schreibt der Tagesspiegel. Interessant, warum sie das bei den linken Demos und deren Verstößen gegen die gleichen Auflagen entweder nicht prüfte oder dies zumindest nicht öffentlich machte – was ja eine gewisse alarmierende Wirkung auf potenziell von Polizeimaßnahmen betroffene Teilnehmer hat.
Das Framing läuft an allen Fronten. Der Sprecher von „ Querdenken 711“, Stephan Bergmann, wird im Tagesspiegel dem neudeutschen „Soziale-Netzwerke-Haltungs-TÜV“ unterzogen und in Rassismus-Verdacht gestellt. Einige der Posts von ihm, die dort aufgeführt wurden, sind in der Tat geschmacklos. Doch findet man die nicht bei vielen?
Ich bin nicht gut auf den Pressesprecher von „Querdenken 711“ zu sprechen. Mein Antrag auf Akkreditierung für den Pressebereich der Demo wurde abgewiesen. Offiziell wegen zu großer Nachfrage. Auf eine Rückfrage meinerseits kam nicht mal mehr eine Antwort. Aber könnte man sich nicht inhaltlich mit den Forderungen der Demonstranten auseinandersetzen, statt zu mittelalterlichen Methoden des Prangers in Verbindung mit neudeutschem „Framen“, also Manipulation beim Berichten, zu greifen?
Ich werde Sie heute über die Demonstration auf dem Laufenden halten, auf Facebook, twitter und auch hier auf der Seite.
Bild: Pixabay/bearbeitet/ReitschusterText: br