Es ist ein Treppenwitz der Zeitgeschichte, dass ausgerechnet unser Staat mit einer Regierung unter dem „Klima-Kanzler“, der das Klima, also das Wetter, weltweit in den Griff bekommen will, am Wetter im eigenen Land scheitert: So, als habe es in Deutschland nie starken Schneefall gegeben und lägen wir auf Breitengraden wie Mallorca, sind die Behörden vielerorts aktuell völlig überrumpelt vom Wintereinbruch. Ob Deutsche Bahn, Räumdienste oder der Flughafen München – der Schnee scheint für viele Apparatschiks eine völlig unvorhersehbare Naturkatastrophe zu sein! Wie konnte man das erwarten – im Dezember!
Bemerkenswert ist, wie milde die gezähmten Medien mit der Situation umgehen. Wären sie noch wirkliche Kontrolleure der Mächtigen, würden sie das Versagen ganz groß auf den Titelseiten thematisieren. Stattdessen wird es eher verharmlost, und vor allem werden die Verantwortlichen in den meisten Fällen mit Samthandschuhen angelangt. Wo kämen wir da hin, wenn die Medien ihre Finger in die Wunde legen würden! Am Ende gäbe es keine GEZ-Gebühren und Steuer-Subventionen mehr.
Insofern sind die Medien nicht weniger überfordert als der Staat. Mit vorne dabei beim Thema Überforderung ist auch die Hauptstadt – was nicht wirklich überrascht. „Berliner Notunterkünfte für Obdachlose sind überfüllt“, vermeldet die „Welt“ im „Panorama“, also im Kleingedruckten, wo es nicht sonderlich auffällt: „Die eiskalten Temperaturen werden für Obdachlose zur Lebensgefahr. Doch in der Hauptstadt gibt es viel zu wenige Notunterkünfte, die Räume werden regelmäßig überbelegt. Menschen müssten teilweise in Speisesälen schlafen.“
Wegen des Platzmangels müssen Unterkünfte immer wieder überbelegt werden – einige bis zu 20 Prozent. In der Notübernachtung Lehrter Straße der Berliner Stadtmission etwa schlafen zum Teil bis zu 170 Menschen, obwohl es eigentlich nur 125 Schlafplätze gibt, wie Sebastian Peters, Sprecher der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Zeitung berichtete. Praktisch gebe es in den Bettenzimmern keinen Platz für mehr Betten, heißt es in dem Bericht: „Also bleiben die Obdachlosen nach dem Abendessen im Speisesaal und machen es sich auf Boden und Bänken so bequem wie möglich.“ Decken seien in der Regel vorhanden, Schlafsäcke seien Mangelware.
Laut der Liga fehlen 400 Plätze: „Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen werden kaum Unterkünfte gefunden“. Sie müssten häufig mit Tee und Schlafsäcken auf der Straße versorgt werden. Der Sozialstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, forderte laut „Welt“ die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Freitag auf, ausgewählte U-Bahnhöfe offenzuhalten. Die weigern sich: Wegen Zugverkehr und Starkstrom im Gleisbereich könne nicht für die notwendige Sicherheit gesorgt werden. Außerdem gebe es keine sanitären Anlagen.
Merkwürdig, dass es früher noch ging.
Das Problem liegt aber tiefer. Wer Berlin kennt, kann auch die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes nicht übersehen: Selbst die Gehsteige unter Brücken in früher „besseren Stadtteilen“ wie Charlottenburg sind dort heute eine Art offene Obdachlosenunterkunft. Auch in U-Bahn-Stationen leben teilweise Obdachlose, mit allen damit verbundenen Hygieneproblemen. Die Stadtverwaltung sieht bei diesen Problemen weg. Oder zumindest nicht genau hin. Was auch am Zeitgeist liegt: Als Ungarn mit Viktor Orbán 2018 ein Gesetz erließ, das Obdachlosen das Übernachten an öffentlichen Plätzen verbot, war der Aufschrei im rot-grünen polit-medialen Komplex in Deutschland gewaltig.
Ja, das ungarische Gesetz war bzw. ist hart. Aber ist es in letzter Instanz nicht noch härter, den Problemen einfach freien Lauf zu lassen, wie das in Berlin geschieht – und damit dann eine Situation wie jetzt geradezu heraufzubeschwören, indem Berlin Obdachlose aus anderen Ländern wegen des lockeren Umgangs mit ihnen geradezu anlockt – die Stadt dann aber viel zu vielen Obdachlosen in bitterster Kälte nicht mehr ausreichend Platz in den Notunterkünften anbieten kann?
Das jetzige Problem ist in vielerlei Hinsicht geradezu symbolisch für die Realitätsfremde der rot-grünen Politik. Man weicht der Realität aus, schließt die Augen vor massiven Problemen, attackiert diejenigen, die sie benennen oder gar in Angriff nehmen – und macht die Probleme damit noch viel größer.
Hätte man das Problem früher erkannt und in Angriff genommen, wären heute nicht zahlreiche Obdachlose in Lebensgefahr. Besonders bitter an der ganzen Situation ist ein Aspekt, den Kritiker als „Populismus“ abtun werden – den zu verschweigen ich aber für unredlich halten würde: Wie kann es sein, dass unser Staat Abermilliarden für andere Länder ausgibt, darunter dubiose Entwicklungshilfegelder, die oft in dunklen Taschen versickern – aber Menschen vor der Haustüre in Lebensgefahr kommen, weil der Staat nicht genügend Geld in die Hand nimmt, um ihnen im Notfall zu helfen?
Ich weiß, die Antwort auf diese Frage ist viel komplexer, als es zunächst scheint. Aber dennoch finde ich: Es darf keine Ausrede geben. Umso mehr von einem Berliner Senat, der bzw. dessen Vorgänger Geld für die unsinnigsten Projekte ausgibt – von 2,6 Millionen Euro für gendergerechte Frauen-Pissoirs in Parks bis zu einer millionenteuren Umwandlung eines Teils der Spree in ein Flussbad, die nach Ansicht von Kritikern völlig unsinnig ist. Aber ganz dem rot-grünen Zeitgeist entspricht.
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