Als ich mich in meinen 16 Jahren in Russland mit der Geschichte der Sowjetunion befasste, war eines der Phänomene, das für mich schwer zu verstehen war, das Menschen riesigen Ärger bekommen konnten, weil sie im falschen Moment lachten oder bei falschen Wortmeldungen applaudierten. Unter Stalin musste man in solchen Fällen im schlimmsten Fall mit der Erschießung oder der der Inhaftierung im GULAG rechnen – was oft genug auch einem Todesurteil gleich kam. In den „gemäßigteren“ Zeiten des Sozialismus unter Chruschtschow und Breschnew kam man bei solchen Verstößen in der Regeln mit dem Leben und auch mit der Freiheit davon. Was allerdings drohte, war Ausgrenzung, also soziale Ächtung, etwa im Betrieb.
Umso größer war mein Erstaunen, dass jetzt im gebührenfinanzierten deutschen Fernsehen in der ARD im Programm Kontraste Denkmuster auf dem Bildschirm zu erkennen waren, die haargenau an diese sowjetischen Unsitten erinnerten. Da wurde versucht, eine ganze Partei – die FDP – auszugrenzen. Unter anderem mit dem Vorwurf, ihre Abgeordneten hätten an den falschen Stellen gelacht – nämlich mit Abgeordneten der AfD, und auch an den falschen Stellen geklatscht – ebenfalls mit Kollegen von der Partei, deren Mitglieder heute in Deutschland zumindest in den Medien wie Aussätzige behandelt werden. Als „Belastungsmaterial“ werden in dem Film sogar Parlamentsprotokolle eingeblendet, in denen nachzulesen ist, es habe Beifall von AfD und FDP zu einzelnen Redebeiträgen gegeben. Sogar gemeinsames Lachen sei verzeichnet, wie im Duktus einer Anklage vor Gericht verkündet wird.
Nicht nur wegen solcher trauriger Höhepunkte ist die Sendung ein Propaganda-Machwerk der übleren Sorte, wie ich sie ansonsten eher vom russischen Staatsfernsehen oder aus dem Gerichtsunterricht gewöhnt bin. Schon die Tatsache, dass FDP-Chef Christian Lindner Merkel und ihre Flüchtlingspolitik kritisierte, wird so vorgetragen, als habe der Chef-Liberale damit Hochverrat begangen – obwohl solche Kritik in Wirklichkeit eine Grundaufgabe jedes Oppositionspolitikers ist. Mit geschickt zusammengeschnittenen Zitaten und Wortfetzen versuchen die Macher des Filmes, Lindner als Rechten“ bzw. „Rechtspopulisten“ darzustellen – was im heutigen manipulativen Gebrauch politischer Termine gleichbedeutend ist mit „Rechtsextremen“. Die Methoden sind so unappetitlich, dass ich sie hier gar nicht wiedergeben will – – anzusehen ist die Sendung für Menschen mit starken Nerven hier.
Geschickt und manipulativ wird in dem Beitrag der Eindruck erweckt, Mitglieder der AfD seien „Unberührbare“, und allein schon durch das Mitlachen etwa bei ihren Witzen würden andere quasi „befleckt“. Das hat etwas von Hexenbekämpfung oder Teufelsaustreibung. Mit einem Tonfall, als habe die FDP ein Sittenverbrechen begangen, wird in dem ARD-Beitrag zweimal betont, die FDP hätte in Hamburg 43 Anträge der AfD unterstützt. Kein Wort zum Inhalt dieser Anträge, etwa darüber, dass es bei einem um die Bekämpfung von weggeschmissenen Zigarettenkippen ging.
Im Stile von Ketzerverfolgern stellen die Macher des Films den FDP-Fraktionsgeschäftsführer vor laufender Kamera zur Rede, der bereut und hastig beteuert, es gebe keinen gemeinsamen Beifall mit der AfD-Fraktion . „Aber von einzelnen Abgeordneten?“, hacken die Macher des Beitrags nach, und der Fraktionsgeschäftsführer kann nichts mehr zu erwidern und sieht nur noch hilflos in die Kamera.
Das erinnert – wie leider vieles in diesen Tagen – an finstere Zeiten. Auch FDP-Chef Lindner spielt leider das böse Spiel mit – etwa mit seiner öffentlichen Reue und Entschuldigung für sein eigenes Verhalten in Sachen Thüringen vor dem Bundestag oder am Wahlabend in Hamburg, wo er die eigene Partei für die besagte Zustimmung zu AfD-Anträgen in der Hansestadt wie den zur Bekämpfung von Verunreinigung durch Zigarettenkippen scharf kritisierte und im Stile eines ertappten Sünders im Sozialismus Besserung gelobte. Es fehlte nur noch die Geißel, mit der er sich selbst schlug.Lindner und so viele andere Bürgerliche füttern das linksgrüne Krokodil in der Hoffnung, es werde sie dann verschonen. Dabei werden sie gerade aufgefressen, wie in dem aktuellen Beitrag von Kontraste.
Wie alte Propaganda-Methoden aus der Giftküche der Geschichte in Deutschland heute wieder zum Alltag werden, hätte ich noch vor wenigen Jahren für völlig unmöglich gehalten. Ebenso wie die Tatsache, dass eine Mehrheit dies zumindest schweigend hinnimmt, und die Betroffenen – zugespitzt ausgedrückt – Reue heuchelnd um Gnade winseln, statt sich zu wehren, wo ihnen im schlimmsten Fall doch weder GULAG noch Todesurteil droht, sondern allenfalls Liebesentzug der Medien und Karriere-Nachteile. Diese Feigheit der Bürgerlichen entsetzt mich fast genauso wie die Methoden der linksgrünen Glaubenskrieger.
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