Es gibt Momente, da fühlt man sich als Journalist wie ein Klempner. Man muss sich Dinge ansehen und sie anfassen, von denen man eigentlich lieber Abstand halten möchte. Aber da muss man durch – das gehört zum Beruf.
Und so habe ich mir heute Angela Merkels Regierungserklärung vor dem Bundestag in voller Länge angesehen – immerhin fast eine halbe Stunde. Im festen Vorsatz, sie so unvoreingenommen wie möglich zu analysieren. Und das weitgehend emotionslose und monotone Ablesen vom Blatt weitgehend zu vernachlässigen – da meine Abneigung dagegen subjektiv ist.
Hier meine Analyse der Rede, die Sie im Original hier im Video und hier im Text finden:
Merkel sagt: „Wir alle, Regierung und Parlament, unser ganzes Land, werden auf eine Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland nicht gab.“
Damit hat sie recht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass sie, wenn sie schon so ausschließlich spricht, vielleicht noch den RAF-Terror, den Mauerbau und/oder die blutige Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 in der DDR erwähnt hätte – übrigens allesamt Herausforderungen, die mit Linksextremismus zu tun haben. Aber das ist nur ein frommer Wunsch meinerseits, erwarten kann man so eine Erwähnung objektiv betrachtet nicht, sie ist nicht zwingend.
Merkel sagt: „Es geht um nicht weniger als das Leben und die Gesundheit der Menschen. Und es geht um den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft und in Europa.“So ist es. So wie sie es ausdrückt, lässt sich das allerdings auch über andere Krisen sagen.
Merkel sagt: „Mir ist bewusst, wie schwer die Einschränkungen uns alle individuell, aber auch als Gesellschaft belasten. Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung; denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind – die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig. Dabei hilft die freie Presse.“Mit Verlaub – hier musste ich an Honecker und die DDR denken. Merkel sagt genau das Richtige – das aber der Realität diametral entgegengesetzt ist. Für mich klingt das wie Hohn. Gerade noch hat sie Debatten als „Öffnungsdiskussionsorgien“ diffamiert und zu unterbinden versucht. Heute, wenige Tage später, sagt sie haargenau das Gegenteil. Die von ihr so gelobte „freie Presse“ gibt ein schlechtes Bild ab. Insbesondere die gebührenfinanzierten Medien, denen Medienwissenschaftler vorwerfen, genau die Rolle, die ihr Merkel hier bescheinigt, nicht zu erfüllen.
Weiter sagt sie: „Dabei hilft unsere föderale Ordnung. Dabei hilft aber auch das wechselseitige Vertrauen, das die letzten Wochen hier im Parlament und überall im Land zu erleben war.“
Die föderale Ordnung ist in der Tat in vielen Belangen hilfreich, in anderen nicht. Von „wechselseitigem Vertrauen“ habe ich allerdings auf föderaler Ebene nichts gespürt, eher das Gegenteil – und Merkel hat das ja selbst mit ihrer Kritik an zu viel Öffnungswillen demonstriert. Für Armin Laschet muss diese Aussage Merkels wie Hohn klingen. Viel wechselseitiges Vertrauen gab es dagegen wirklich zwischen Parlament und Regierung: zu viel für eine Demokratie. Statt wie in den USA die Regierung zu kontrollieren, wirkt die Opposition in großen Teilen eher wie ein kollektiver Claqueur.
Merkel weiter: „Wie selbstverständlich sich die Bürgerinnen und Bürger füreinander eingesetzt haben und sich eingeschränkt haben als Bürgerinnen und Bürger für andere, das ist bewundernswert.“Viele haben sich eingesetzt und eingeschränkt, andere wiederum nicht. Viele haben sich vorbildlich verhalten, andere unverantwortlich. Insofern ist der Satz eine Phrase.
Merkel: „Lassen Sie mich Ihnen versichern: Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwergefallen wie die Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte.“Dafür hat sie diese Einschränkungen bisher erstaunlich wenig begründet. Dass ihr die Entscheidung in der Migrationskrise 2015 leichter fiel, wirkt glaubwürdig.
Merkel: „Auch mich belastet es, wenn Kinder im Moment nicht einfach ganz unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde treffen können und das so vermissen.“Das nehme ich ihr in der Art, wie sie das emotionslos abliest, nicht ab. Sie mag es für bedauerlich halten, aber dass es sie belastet? Das ist zu dick aufgetragen, Körpersprache und Ausstrahlung und der offenbar von Redenschreibern stammende Text gehen hier zu weit auseinander.
Merkel: „Durch die Strenge mit uns selbst, die Disziplin und Geduld der letzten Wochen haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt.“Hier hätte ich mir nun Zahlen gewünscht, genaue Angaben. Nur wenige Minuten vorher hat Merkel gesagt, „eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind“- und nun drückt sie sich genau darum.
Weiter folgt sehr viel Selbstlob – dass Zeit gewonnen, die Zahl der Beatmungsbetten und die „Intensiversorgungskapazitäten“ ausgeweitet wurden. Gut so. Aber das durften wir wohl auch erwarten.
Über die massiven Probleme, etwa das Fehlen von Schutzmitteln, und wie sie dieses Problem lösen will, sagt die Kanzlerin kein einziges deutliches Wort. Sie erzählt nur, dass die Regierung Schutzmittel besorgt hat. Punkt. Das ist Augenwischerei.
Sie sagt kein Wort darüber, wie die Maskenpflicht funktionieren soll, wenn Masken kaum zu erhalten sind. Sie sagt nur, dass die „Produktionskapazitäten für Schutzgüter in Deutschland und Europa mit Hochdruck“ ausgebaut werden. Das ist gut. Aber das gibt keine Antwort auf die Frage, wie konkret die Menschen jetzt Masken bekommen sollen.
Weiter führt Merkel aus, dass jetzt vor allem (mehr) Testen notwendig sei, und ein Impfstoff. Alles korrekt. Wenn auch weitgehend in Allgemeinplätzen gehalten.
Weiter lobt Merkel die Bundesregierung, dass sie Mittel, also Geld zur Verfügung gestellt hat.
Auch hier gilt: Gut so. Durfte man allerdings auch erwarten.
Weiter folgen Aussagen wie: „Doch Wissenschaft ist nie national. Wissenschaft dient der Menschheit. Deshalb versteht es sich von selbst, dass, wenn Medikamente oder ein Impfstoff, gefunden, getestet, freigegeben und einsatzbereit sind, sie dann in aller Welt verfügbar und auch für alle Welt bezahlbar sein müssen.“Das hat in etwa den Nachrichtengehalt von „besser reich und gesund als arm und krank“. Sinn macht die Aussage nur, wenn sie als Seitenhieb gegen Donald Trump gedacht war. In Anknüpfung an die sehr erfolgreiche Fake News, dieser habe einen Impfstoff nur für die USA besorgen wollen.
Merkel weiter: „Ein Virus, das sich in fast allen Staaten ausbreitet, kann auch nur im Zusammenwirken aller Staaten zurückgedrängt und eingedämmt werden.“Stimmt einerseits – ist andererseits aber auch irreführend. Fast alle Staaten setzen auf Abkapselung. Einige, vor allem im von Merkel nicht gut gelittenen Osteuropa, fahren damit sehr gut. Selbst Bundesländer setzen auf Abkapselung, etwa Mecklenburg-Vorpommern, das dafür noch massiver in die Grundrechte eingreift als andere Länder.
Weiter sagt Merkel: „Für die Bundesregierung betone ich: Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner, und wir unterstützen sie in ihrem Mandat.“Kein einziges Wort zu den Machenschaften und Pannen der Organisation, die von einem sehr China-nahen Ex-Mitglied der berüchtigten kommunistischen Partei Äthiopiens geleitet wird. Der sogar einst Robert Mugabe, einen der schlimmsten Diktatoren Afrikas, in höchsten Tönen lobte und ihn als WHO-Botschafter einsetzen wollte. Was weitaus schwerer wiegt ist jedoch das Vertuschen und die Treue der WHO zum kommunistischen China statt zu den Fakten in der Corona-Krise.
Weiter kommentiert Merkel die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts und sagt, dass die Neuinfektionen zwar rückläufig sind, aber: „Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.“Wenn das so ist, ist die Warnung mehr als berechtigt. Aber auch hier bleibt Merkel wieder Zahlen schuldig, und geht nicht auf die Punkte ihrer Kritiker ein, mit keinem Wort.
Statt solchen Erklärungen kommt eine Durchhalte-Aufforderung. Sie ruft zum „Ausdauern und Ertragen“ auf. Sie mag damit Recht haben. Aber warum unterlegt sie die Aufforderung nicht mit Zahlen? Mit Statistiken. Merkel spricht mehr wie eine Lehrerin mit Grundschülern denn wie eine Angestellte mit denen, die sie als (Krisen-)Managerin angestellt haben – wir, das Wahlvolk.
Weiter sagt Merkel: „Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder am Mittwoch letzter Woche getroffen haben, aus voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen. Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch.“Ihr gutes Recht, das so zu sehen, ja ihre Pflicht, wenn sie diese Bedenken hat. Aber warum kommt wieder keine einzige Erläuterung? Keine Erklärung? Keine Beispiele?
Weiter geht es mit der Wirtschaft – und wieder in erster Linie mit Eigenlob.
Da stehen dann Allgemeinplätze wie dieser: „Ein europäisches Konjunkturprogramm könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen. Deshalb werden wir dafür auch arbeiten.“
Das ist in etwa so verbindlich wie zu sagen: Wir wünschen uns bessere Wirtschaftszahlen und arbeiten daran. Toll!
Merkel sagt: „Für uns in Deutschland ist das Bekenntnis zum vereinten Europa Teil unserer Staatsräson. Das ist kein Stoff für Sonntagsreden, sondern das ist ganz praktisch: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Dies muss Europa jetzt angesichts dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen.“
Das muss für viele Italiener, die sich von der EU und auch Deutschland allein gelassen fühlten in der Krise, wie blanker Hohn klingen. Merkel gibt auch hier wünschenswerte Dinge als gegeben an, die nicht gegeben sind. Das erinnert an Reden im Sozialismus. Sie hätte stattdessen klar sagen können, dass es Probleme mit der Hilfe in der EU gab – und wie man diese beheben könnte.
Zum Schluss appelliert Merkel noch einmal an den Zusammenhalt.
Richtig so.
Aber der Appell wäre weitaus überzeugender, wenn sie vorher die Bürger nicht wie kleine Kinder behandelt hätte.
Wenn die Rede nicht in sich widersprüchlich gewesen wäre.
„Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind…wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden“ – dieser Satz ist für mich der Knackpunkt ihrer Rede. Denn genau diesem eigenen Anspruch wird sie nicht einmal im Ansatz gerecht – tut aber so, als sei er selbstverständlich. Schlimmer noch: Sie tut genau das Gegenteil von dem, was sie sagt. So leistet sich die Kanzlerin einen innenpolitischen Schlenker: „Wenn wir nicht aufpassen, dient sie all denen als Vorwand, die die Spaltung der Gesellschaft betreiben.“
Da für Merkel und ihre Anhänger aber schnell jede Kritik an ihrem Kurs als „Spaltung“ diffamiert wird, zeigt sie hier, was von ihrem Bekenntnis zu halten ist, dass „Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden“: Nichts ist davon zu halten.
Genau das ist das grundlegende Elend von Merkels Politik: Losgelöst von der Realität mit schönen Worten Durchmerkeln. Es ist sicher zu zugespitzt und übertrieben, dass ich bei Merkels Rede oft an die Worte meines Sozialkunde-Lehrers in der 13. Klasse in Bayern denken muss. Der erklärte uns, typisches Merkmal von Politiker-Reden und Verfassungen in kommunistischen Ländern sei es, dass dort das Gewünschte als Realität widergespiegelt werde, dass Worte und Realitäten weit auseinander gingen. Zumindest in Ansätzen ist das bei Merkel und ihrer Politik leider wieder zu erkennen. In einem Anflug von Galgenhumor stelle ich mir oft vor, wie Merkels Reden wohl auf Sächsisch klingen würden.
Bermerkenswert ist auch der Schluss ihrer Rede: „Aber gemeinsam…wird es uns gelingen, diese gigantische Herausforderung zu meistern: gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam in Europa.“
In einem Moment, in dem sich selbst Bundesländer abgrenzen, von Nationalstaaten gar nicht zu reden, fehlt bei ihr der Hinweis auf das eigene Land. Bei Merkel sagt das, was sie nicht sagt, mehr als das Gesagte. Die Kanzlerin lebt immer noch in ihrer alten, nationalstaatsfreien Zeit, in dem alten Europa, das es inzwischen faktisch gar nicht mehr gibt in dieser Form. So könnte sie bald wirken wie ein Relikt aus einer anderen, vergangenen Zeit.
Das erklärt auch, warum so viele Menschen in der Krise so angetan sind von Merkel: Weil sie die Probleme verdrängt. Und wie sie (wie bei vielen anderen Themen, von der Kernenergie über den Klimawandel bis hin zur Migrationspolitik) den Eindruck erweckt, ihre Politik sei alternativlos. Wer nicht so genau hinsieht als Bürger, fühlt sich damit in guten Händen. Er erspart sich Widersprüche, Zweifel, Nachdenken. Merkels Rede war in Wirklichkeit eine hohe Predigt der Alternativlosigkeit. Ihr Kunststück dabei bestand darin, dass sie genau dies zu verschleiern versteht. Es fällt erst bei gründlicher Analyse auf. Und wer tut sich die schon an? Insofern ist die schlechte Rhetorik, die Monotonie, wohl auch Teil der Strategie – keiner hört wirklich zu. Aber der Preis ist hoch für dieses Weghören und Wegsehen, für das freiwillige Einlullen-Lassen: Das Aufschlagen in der Realität wird umso härter. P.S: Derweilen heute im STERN: „Und nicht zuletzt Angela Merkel. Ihre Besonnenheit, analytische Kühle, ihr Weitblick sind genau das, was wir in einer solch beispiellosen Situation brauchen. Wie froh können wir sein, dass Merkel noch da ist. Dass sie uns durch die Pandemie steuert.“
Bild: Screenshot ZDF