Auf meine Kritik an Merkels Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ hier bekam ich hier den Kommentar: „Auch die Bundeskanzlerin hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Eine Argumentation, die mich verblüfft hat. Umso mehr, als sie im konkreten Fall vom Mitarbeiter einer politischen Stiftung stammt, einer konservativen noch dazu. Diese Argumentation zeigt, wie sehr vielen die politischen Maßstäbe verrutscht sind in unserem Land.
Wenn ich richtig aufgepasst habe in der Schule, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein Abwehrrecht gegen den Staat, und nicht etwa ein Recht, das es abdeckt, dass führende Repräsentanten genau dieses Staates versuchen, eine offene Debatte zu unterdrücken und genau damit die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Wie absurd die Argumentation ist, zeigt, dass bei US-Präsident Donald Trump niemand auf die Idee käme, seine Aussagen mit Hinweis auf das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ zu verteidigen.
Es ist schlimm, dass viele elementare Unterschiede gar nicht mehr erkennen und nicht mehr zur Differenzierung in der Lage sind (dass wegen Corona die Nerven blank liegen, hat diesen Trend offenbar noch verstärkt: Ja, natürlich ist es Merkels Recht, ja ihre Pflicht, den Lockdown zu rechtfertigen, und auch, ihre Kritiker argumentativ zu entkräften. Aber das ist das Eine. Und etwas ganz anderes ist es, einfach zu sagen, es darf nicht darüber diskutiert werden (schon früher sagte Merkel, man dürfe nicht über einen Lockdown sprechen)- das ist undemokratisch und entlarvt ein merkwürdiges Verständnis von Pluralismus und freier Gesellschaft.
Eine Demokratie macht es aus, dass jeder über alles sprechen darf, solange es nicht gegen Gesetze verstößt. Dass alles hinterfragt und in Zweifel gezogen werden darf. Dass diese Selbstverständlichkeit nicht mehr gegeben ist nach 15 Jahren Merkel an der Macht, dass Menschen, die das tun, blitzschnell der „Hetze“ und des „Hasses“ bezichtigt und/oder als „Nazi“ diffamiert werden, dass ein Klima der politischen Intoleranz, ja Ketzerverfolgung entstanden ist, ist eines der großen Probleme unseres Landes und eine der antidemokratischen Ursünden in Merkels viel zu langer Regierungszeit. Die Verantwortung für diese Demokratie-Deformierung trägt selbstverständlich nicht nur sie alleine – sondern viele ihrer Mitstreiter im Großen wie im Kleinen, und alle, die es sich gefallen lassen und sich wegducken.P.S.: Und wenn es besonders finster wird, tut sich oft unvermutet ein Licht auf. So gestern in den Tagesthemen der ARD. Dort gab es einen exzellenten, kritischen Kommentar, der Merkels Äußerung klar als das benennt, was sie ist: Eine Unverschämtheit. Respekt! Freut einen, mal angenehm überrascht zu werden von der ARD. Danke! Bitte weiter so! (Anzusehen ist der Kommentar hier oder hier)
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