Kniefall vor rotgrünem Zeitgeist: Jetzt auch CDU offen für Tempolimit Union will die Ampel links überholen

Der alles entscheidende – zumindest in Sprachfragen – Duden definiert „Opposition“ wie folgt:

Partei[en], Gruppe[n], deren Angehörige die Politik der herrschenden Partei[en], Gruppe[n] ablehnen

Ich habe in dem Leitwerk der deutschen Sprache nachgeschaut, weil ich mein Bauchgefühl kontrollieren wollte, das besagt, dass die Union eigentlich keine Opposition betreibt – obwohl sie formell Opposition ist.

Auslöser für das Klärungsbedürfnis war folgende Schlagzeile bei der Tagesschau: „CDU-Vize offen für befristetes Tempolimit“. Im Text dazu heißt es: „Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung zeigt sich nun offen für ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Süddeutsche titelt: „Tempolimit findet neue Anhänger“. Im Spiegel heißt es: „‘Zu solch einem Schritt bereit‘ –  CDU-Politiker offen für Tempolimit“. Und weiter: „Die Energiekrise führt zum Umdenken: Verschiedene CDU-Politiker signalisieren, dass sie sich zumindest befristet ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen vorstellen könnten.“

Gut, dass ich im Duden nachgeschaut habe. Denn meine erste Reaktion, dass die Union weniger Opposition als vielmehr Stimmverstärker der Regierung ist, war zumindest formell falsch. Denn tatsächlich lehnt sie hier ja die Ampel-Politik ab. Und die ist – zumindest bisher – dass es kein Tempolimit gibt. Auch wenn SPD und Grüne damit liebäugeln. „Hohe Energiepreise: Ampel-Koalition streitet über Tempolimit“, titelte etwa der Bayerische Rundfunk im April.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß, erklärte „zum aktuellen Streit in der Ampel-Koalition über ein Tempolimit“  im April auf der offiziellen Seite der Fraktion, dieser sorge „für Verwirrung und Verunsicherung“. Und weiter: „Die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen liegt bereits heute bei 117 Kilometern pro Stunde. Zudem gilt auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Immer da, wo Gefahren bestehen und ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen erforderlich ist – nicht jedoch aus ideologischen Gründen. Die aktuelle ideologiegeladene Debatte um die Einführung eines generellen Tempolimits – angefacht durch die Diskussion um russische Öl- und Gas-Importe – läuft damit ins Leere.“

Abschließend schreibt der verkehrspolitische Sprecher: „Statt sich wie die Ampel-Koalition im Klein-Klein zu verlieren, bedarf es vielmehr einer klaren Linie“.

Pustekuchen.

Wie jetzt der Parteivize Jung mit der gegenseitigen Aussage deutlich machte.

Aber zurück zum Duden. Die Union ist Opposition und Nicht-Opposition zugleich. Teile von ihr stoßen sich an der Ideologie-Politik der „Ampel“ aus bürgerlicher Perspektive. Andere aus ideologischer: Sie versuchen, Rotgrüngelb links außen zu überholen. Parteichef Friedrich Merz will sogar eine Quote einführen – für eine konservative Partei ungewöhnlich.

Kritik an der Ampel kommt aus der Union meistens nur mit angezogener Handbremse. Statt einen Gegenentwurf zum rotgrünen Kurs zu bewerben, liefert sie allzu oft eher Vorschläge, wie dieser noch effektiver umgesetzt werden könnte.

Kritiker gehen so weit, die Union mit den „Blockpartei“ in der DDR gleichzusetzen, die stramm von der SED gesteuert wurden, aber Pluralität und Konkurrenz vortäuschen sollten. So sehr einerseits jede Gleichsetzung mit der DDR zu vermeiden ist – so offensichtlich ist doch, dass unter der früheren FDJ-Sekretärin Angela Merkel die politische Landschaft in Deutschland in zentralen Fragen gleichgetaktet wurde (bzw. der Teil, der sich nicht gleichtakten ließ, diffamiert und verteufelt). Die alteingesessenen Parteien streiten bei den wichtigsten Themen nicht mehr über den Kurs – sondern über Details seiner Verwirklichung. Das erinnert durchaus an die Idee des „sozialistischen Wettbewerbs“.

Dabei wäre es für die Demokratie in Deutschland unabdinglich, dass sich CDU und CSU wieder auf wirklich bürgerliche Politik und echte Oppositionsarbeit (nicht solche von links außen) besinnen, statt am Gängelband von Rotgrün aus Angst vor Spießrutenläufen durch die stramm ideologischen Medien dauerhaft politisch Männchen zu machen.

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