CBDCs – digitale Überwachung durch die Hintertür? “Die Regierung ist in der Lage, uns auf Knopfdruck unser Geld aus der Brieftasche zu nehmen"

Von Daniel Weinmann

Seit 2020 arbeiten Regierungen weltweit an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Oktober 2021 eine zweijährige Untersuchungsphase eingeleitet, um die Kerneigenschaften eines Digital-Euro festzulegen. Im Herbst kommenden Jahres soll die Entscheidung über die Einführung fallen. Tatsächlich gilt diese inzwischen als de facto ausgemacht. Erst Ende September forderte der Industrieverband BDI Tempo ein: „Aufgrund des teilweisen großen Vorsprungs anderer Zentralbanken droht Europa hier den Anschluss zu verlieren.“ In der Europäischen Union ist die schwedische Notenbank am weitesten fortgeschritten: Die für bargeldlosen Zahlungsverkehr besonders affinen Schweden tüfteln bereits seit 2016 an einer „Central Bank Digital Currency“ (CBDC) mit dem wenig einfallsreichen Namen „E-Krona“.

Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel plädiert für die Einführung eines digitalen Euro – und wirbt dafür, mehr über die damit verbundenen Chancen zu sprechen – auch wenn es Risiken gebe und diese adressiert werden müssten: „In meinen Augen sollten wir die Chancen nutzen, die sich mit digitalem Zentralbankgeld bieten. Es hat große Potenziale.“

Als zwei wesentliche Risiken nannte der oberste deutsche Währungshüter neben der Gefahr eines digitalen Bank-Runs in Krisenzeiten auch die Gefahr, dass Banken Einlagen verlieren, wenn Kunden umschichten. Was Nagel nicht nannte: Elektronisches Geld benötigt zwingend eine funktionierende Stromversorgung – aber diese erscheint derzeit fraglicher denn je.

Die wahren Probleme gehen viel tiefer, denn digitales Zentralbankgeld, neudeutsch als „Central Bank Digital Currency“ oder kurz CBDC bezeichnet, unterliegt staatlicher Kontrolle. Transaktionen per CBDC werden überwacht und können somit auch unterbunden werden. Finanzkriminalität ließe sich damit besser erkennen und bekämpfen, ist eines der Hauptargumente der Befürworter.

Selbst eine Inflation, wie wir sie derzeit erleben, könnte sich damit im Zaum halten lassen, glauben Ökonomen: Die US-Notenbank Federal Reserve etwa könnte das digitale Zentralbankgeld so programmieren, dass es auf dem Konto der Bürger mit der Zeit automatisch weniger wird, sagte der US-Wirtschaftsprofessor Eswar Prasad der New York Times.

Die Kehrseite der Medaille: Es ist ebenso möglich, Zahlungsdaten der Bürger zu sammeln und entsprechende Zahlungsströme zu überwachen – digitale Währungen erlauben die komplette Kontrolle. „Ich tue mich schwer, den Nutzen von CBDCs zu sehen, solange es noch Bargeld gibt“, meint Kristoffer Mousten Hansen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig. Nach seinem Dafürhalten ebnen die zentral gesteuerten Digitalwährungen den Weg in den Überwachungsstaat.

Regierungen könnten nicht nur Kriminellen, sondern auch unbescholtenen Bürgern förmlich den Geldhahn abdrehen und sie vom Zahlungsverkehr abschneiden. Weitaus dystopischer ist auch die Vorstellung, dass Staaten die Bürger auf diese Weise erziehen und gefügig machen könnten. So ließen sich Ungeimpfte oder „Klimaleugner“ von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließen.

“Die Regierung ist in der Lage, uns auf Knopfdruck unser Geld aus der Brieftasche zu nehmen. Das sollte uns alarmieren“, warnte der Whistleblower Edward Snowden – und nennt Kanada als Beispiel. Um die maßnahmenkritischen Trucker zu demoralisieren, ließ die Regierung Trudeau Spenden konfiszieren und Bankkonten einfrieren. „Dass ausgerechnet Kanada als demokratische und aufgeklärte Regierung das tut, ist ein eindrückliches Beispiel dafür, warum wir über diese Entwicklung besorgt sein sollten”, gab Snowden zu bedenken.

Unterdessen zeigen CBDC-Vorreiter-Projekte auf den Bahamas, in China, Jamaika und in Nigeria: Es gibt eine Zahlungsmöglichkeit, bei der weniger persönliche Daten offengelegt werden müssen, und eine, bei der mehr Daten preisgegeben werden müssen. Doch je höher die Bereitschaft zum Teilen von persönlichen Daten, desto mehr Zahlungen können mit der CBDC durchgeführt werden.

Funktionieren kann das Negativszenario jedoch nur in Verbindung mit einem Bargeldverbot. Solange Alternativen existieren, können staatliche Digitalwährungen ihre Kontrollmechanismen nicht entfalten.

Zu beruhigen vermag dies indes wenig: Gerade nach den Erfahrungen der vergangenen knapp drei Jahre ist zumindest nicht auszuschließen, dass die derzeitige Verfasstheit der Politik samt der kritiklosen Gefügigkeit der meisten Bundesbürger dazu führen könnte, dass die Bevölkerung die Einführung einer CBDC als alternativlose Rettung des Geldsystems akzeptiert und das Bargeld gleichsam durch die Hintertür abgeschafft wird.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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